Am Donnerstag wurde im Berliner Abgeordnetenhaus über das „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ der Grünen debattiert – dabei bekam die Partei Zuspruch von Linken und SPD. Das Gesetz, dessen Eckpunkte bereits im vergangenen September beschlossen wurden, möchte Vermieter mit deutlich mehr Pflichten, aber auch Regulierungen ausstatten – alles unter Androhung eines erheblichen Bußgelds von bis zu 500.000 Euro pro Verstoß.

Die Grünen fordern ein Landesamt für Wohnungswesen, das eine Wohnungskataster erstellen soll und Mietverträge in einer Datenbank sammeln – so sollen Verstöße gegen das Mietrecht rasch aufgedeckt werden. Als neue Regelungen fordern die Grünen unterdessen eine verpflichtende Sozialquote für Vermieter: Jeder mit mehr als 50 vermieteten Wohnungen müsste demnach mindestens zehn Prozent seiner Wohnungen als Sozialwohnungen vermieten lassen – also vergünstigt.

Ab mehr als 1.000 vermieteten Wohnungen erhöht sich die Quote auf 20 Prozent und ab über 2.000 Wohnungen sogar auf 30 Prozent. Zusätzlich sollen Vermieter künftig Instandhaltungspflichten erfüllen – dabei sollen sie dazu gezwungen werden, einen Teil der Miete für laufende Reparaturen und Verbesserungen zurückzulegen.

Verstöße sollen streng geahndet werden – mit massiven Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro pro Verstoß oder sogar Zwangsverkäufen. Während der Debatte erhielten die Grünen für ihren Vorschlag Unterstützung von den Linken – und auch vorsichtigen Zuspruch von der SPD; und das, obwohl die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU den Senat stellen.

Angesichts dessen scheint es wahrscheinlich, dass der Vorstoß der Grünen umgesetzt werden könnte, sollte nach der Abgeordnetenhauswahl, wie laut den aktuellen Umfragen wahrscheinlich, ein rot-rot-grüner Senat an die Macht kommen.