Steinmeier warnt vor Bedrohung der Demokratie in Deutschland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Gastbeitrag gewarnt, dass die Freiheit und die demokratische Ordnung in Deutschland heute so bedroht sind wie seit Langem nicht mehr. Er betont, dass es eine neue Form...
Linken-Parteivorsitzender verlässt Partei nach Anti-Zionismus-Beschluss
Der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner hat die Linken verlassen, nachdem er von Parteimitgliedern als „Faschist“ und „Rassist“ beschimpft wurde. Büttner erklärt in einem Welt-Interview, dass die Angriffe bereits monatelang stattfanden und dass die...
Muslimische Kinder in kanadischer Schule verboten, zu essen
Eine Schule in Calgary, Kanada, hat eine Regelung eingeführt, die muslimischen Kindern während des Fastenmonats Ramadan den Zugang zur Schulkantine erschwert. Kinder, die nicht fasten, werden je nach Alter und Wetter entweder vollständig...
Bundesregierung nutzt fast alle zusätzlichen Schulden für andere Zwecke
Die Bundesregierung hat nach einer Analyse des ifo Instituts festgestellt, dass nur 5 Prozent der neuen Schulden im Jahr 2025 für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur eingesetzt wurden. Die meisten Schulden wurden stattdessen für...
Bosch plant deutlich mehr Arbeitsplatzkürzungen als geplant
Der deutsche Technologiekonzern Bosch hat eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat getroffen, um 22.000 Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen. Dies ist deutlich mehr als die ursprünglich angekündigten Sparmaßnahmen. Die Krise in der Automobilindustrie zwingt immer...
Franz Müntefering fordert mehr Reformen in der SPD
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei aufgerufen, mehr Reformen anzugehen. Er kritisiert die bisherige Haltung und fordert eine stärkere Ermöglichung für Reformen. Müntefering betont, dass Laufenlassen in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation...
Rechtsgutachten kritisiert Berliner Partizipationsgesetz
Das von Justizsenatorin Felor Badenberg in Auftrag gegebene Rechtsgutachten hat dem Berliner Partizipationsgesetz in zentralen Punkten Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Das Gesetz soll Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst fördern, aber es kollidiert mit dem...
Zunehmende Vergewaltigungen und sexueller Missbrauch in Niedersachsen
Die Zahl der Vergewaltigungen in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr um 11,3 Prozent zugenommen, von 1.717 Fällen 2024 auf 1.717 Fälle 2025. Auch sexueller Missbrauch von Kindern nahm leicht zu, mit einem Anstieg...
Mehr Bewerber scheitern am Deutschtest für Polizist
Die Durchfallquote bei der Auswahl von Polizisten in Bayern ist deutlich gestiegen. Laut dem bayerischen Innenministerium lag die Quote im Jahr 2020 bei rund neun Prozent, stieg jedoch auf 15 Prozent im Jahr...