Maaßen als möglicher Innenminister in Sachsen-Anhalt bei AfD-Regierungsbeteiligung
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat erklärt, er würde das Amt des Innenministers von Sachsen-Anhalt übernehmen, „wenn es dem Land hilft“, vorausgesetzt, die AfD erhält eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 6. September...
CDU-Abgeordneter Jens Spahn fordert pauschale Kürzungen von Subventionen und Steuervergünstigungen
Am Dienstag im Koalitionsausschuss von Union und SPD sprach sich Bundesminister Jens Spahn (CDU) für eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent aus. Dies soll bis zu zehn Milliarden Euro...
EU-Verordnung zur CO2-Reduktion bei Lkw-Anhängern stößt auf Widerstand
Eine EU-Verordnung, die Lkw-Anhänger in Bezug auf ihre Aerodynamik und CO2-Emissionen verpflichtet, hat mehrere Unternehmen im September zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof geführt. Die Verordnung sieht vor, dass Anhänger ab 2025 ihren...
Finanzminister fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener
Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) seine Forderung nach höheren Steuern für „Spitzenverdiener“ erneuert hat, sind die neuesten Zahlen zur Steuerbelastung in Deutschland durchgesickert. 25 Prozent der...
Landgericht Schweinfurt Reduziert Strafe für Atomkraft-Aktivisten Andreas Fichtner
Das Landgericht Schweinfurt hat das Urteil gegen den Pro-Atomkraft-Aktivisten Andreas Fichtner bestätigt, dabei reduzierte die Geldstrafe jedoch von 4.000 Euro auf 1.800 Euro. Fichtner wurde wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, nachdem er sich am 16...
Ermittlungen wegen versuchten Tötungsdelikts in Bad Rothenfelde
In der Nacht zu Sonntag ereignete sich in einem Hinterhof an der Frankfurter Straße in Bad Rothenfelde eine Auseinandersetzung, die mit einer schweren Körperverletzung endete. Zunächst kam es zwischen einem 39-jährigen Mann und...
Versuchter schwerer Raub in Cuxhaven – Zeugen gesucht
In der Nacht vom 09. auf den 10. Mai 2026, gegen 3:20 Uhr, kam es im Bereich der Bahnhofstraße/Übergang Kaemmererplatz in Cuxhaven zu einem versuchten schweren Raub. Ein 38-jähriger Mann aus Otterndorf wurde...
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin kritisiert Bundesregierung bei Entlastungsprämie
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie scharf kritisiert. In einer ARD-Sendung verteidigte sie das Nein ihres Landes im Bundesrat und warf der Bundesregierung vor, falsche Erwartungen...
Neue Zahlen widerlegen Behauptung von Bärbel Bas über Sozialsysteme
Die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hatte im Bundestag erklärt, niemand wandere in die Sozialsysteme ein. Diese Aussage wurde jedoch durch neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit widerlegt. Gemäß den Daten war im...