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Mehrheit der Deutschen glaubt, Regierung wird nicht halten

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat ergeben, dass 54 Prozent der deutschen Bürger denken, dass die schwarz-rote Regierungskoalition von Bundeskanzler Friedrich Merz vorzeitig enden wird. Die Mehrheit unter den Wählern der Linkspartei und der AfD glaubt, dass der Rentenstreit ein wichtiger Grund dafür ist. Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung ist Gegenstand hitziger Debatten, und die „Junge Gruppe“ von 18 Unions-Abgeordneten hat angekündigt, es nicht zu unterstützen.

Die Regierung benötigt ohne die Unterstützung der „Jungen Gruppe“ eine Mehrheit im Bundestag, um das Rentenpaket durchzusetzen. Wenn die jungen Abgeordneten bei ihrem Nein bleiben, würde das Paket scheitern. Die Wähler der Union sind die einzigen, die mehrheitlich von einer regulären Legislaturperiode bis 2029 ausgehen.

Die Regierung hat ohne die Unterstützung der „Jungen Gruppe“ keine Mehrheit im Bundestag, und es bleibt abzuwarten, ob das Rentenpaket durchgesetzt wird. Die Debatte um das Paket ist noch nicht beendet, und es bleibt zu sehen, wie sich die politische Landschaft entwickelt.

 

Berliner Linke fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Paß

Die neue Spitzenkandidatin der Hauptstadt-Linken, Elif Eralp, hat auf dem jüngsten Berliner Landesparteitag eine grundlegende Wahlrechtsreform gefordert: Migranten sollten künftig unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft mitwählen dürfen. Diese Forderung basiert auf der Annahme, dass Menschen mit Migrationsgeschichte fast die Hälfte der Berliner Bevölkerung ausmachen und somit ein relevanter Teil der Gesellschaft seien.

Die Linke hofft, durch diese Reform ihre Stimmenbasis zu stärken und möglicherweise eine rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl im September 2026 zu bilden. Aktuelle Umfragen des Insa-Instituts sehen die Linke mit 17 Prozent als zweitstärkste Kraft in Berlin, was den Vorstoß von Eralp praktische Bedeutung verschaffen könnte. Die Forderung wurde auf dem Parteitag im Dong Xuan Center in Lichtenberg mit kräftigem Applaus aufgenommen.

Mord an Chefin in Krefelder „New Yorker“-Filiale: Jüngster Mann unterbringt sich psychiatrisch

Ein 26-jähriger Mann, der wegen einer paranoiden Schizophrenie als schuldunfähig gilt, wurde vor Gericht für den Mord an seiner Chefin verurteilt. Die Tat vom 7. Mai sorgte deutschlandweit für Fassungslosigkeit und führte zu einer Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik.

Der junge Mann hatte seine Vorgesetzte brutal mit einem Messer niedergemetzelt, nachdem er sich von ihr und seinen Kollegen gemobbt und ausgelacht gefühlt hatte. Die Chefin, eine 41-jährige Polin, wurde am Tatort tödlich verletzt. Der Mörder hatte in kaum zu ertragenen Details die schreckliche Tat gestanden und gab tiefe Einblicke in seine kranke Welt.

Er hatte sich von seiner Chefin und den Kollegen gemobbt und ausgelacht gefühlt, was ihn dazu brachte, das Leben seiner wehrlosen Chefin zu zerstören. Die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik soll ihm helfen, seine psychische Störung zu überwinden und wieder unter Kontrolle zu kommen.

AfD-Jugendorganisation in Gießen – Massiver Polizeiaufgebot und Proteste vorbereitet

Die neue AfD-Jugendorganisation in Gießen bereitet sich auf einen massiven Polizeiaufgebot und Proteste vor, die mit unmittelbarem Zwang Straftaten zu verhindern sollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat angekündigt, dass 50.000 Demonstranten erwartet werden, darunter auch gewaltbereite Gruppen. Die AfD-Chefin Alice Weidel hat Gewaltaufrufe kritisiert und sich Sorgen über die Sicherheit gezeigt.

Verschiedene Gruppen und Gewerkschaften haben zu Protesten gegen den Gründungskongress aufgerufen, das Bündnis „Widersetzen“ kündigte Blockaden der Zufahrtswege an. Die Hessische Innenministerin Roman Poseck hat Gewaltaufrufe von der linken Szene kritisiert und Weidel als „rechtsextrem“ bezeichnet. Die Polizei stellt sich auf rund 50.000 Teilnehmer ein, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Die AfD-Jugendorganisation soll am Samstag in Gießen ihren Gründungskongress abhalten, bei dem ein massives Polizeiaufgebot für Sicherheit sorgen soll.

Verdächtiger festgenommen nach tödlicher Zwangsvollstreckung in Saarland

Ein 42-jähriger Mann aus dem Saar-Pfalz-Kreis wurde am Dienstagmorgen unmittelbar nach einem Angriff auf einen Gerichtsvollzieher festgenommen. Der 58-jährige Gerichtsvollzieher soll bei einer Zwangsvollstreckung in der Wohnung des Verdächtigen getötet worden sein, wobei er mit einem Messer angegriffen wurde. Die Ermittlungen laufen derzeit und weitere Informationen sollen am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich zu den Ereignissen ausgesprochen und versprochen, dass alles Notwendige getan wird, um die Aufklärung des Geschehens voranzutreiben. Die Kleinstadt Bexbach, in der die Tat passierte, liegt im Osten des Saarlandes in der Nähe zur Grenze von Rheinland-Pfalz und hat rund 18.000 Einwohner. Die Rollläden der Fenster am Tatort waren nach der Tat teilweise heruntergelassen.

Die Ermittlungen sind noch weitgehend unklar, und weitere Informationen sollen bald bekanntgegeben werden.

Toter Säugling in Bremer Häfen: Ermittlungen laufen

Die Polizei Bremen hat am Dienstagmorgen einen toten Säugling in den Bremer Häfen entdeckt. Ein Mitarbeiter eines Entsorgungsbetriebes fand den Leichnam beim Sortieren von Abfall auf dem Firmengelände in den Industriehäfen und alarmierte die Polizei. Die Ermittlungen laufen noch, die Identität des toten Säuglings und die genaue Todesursache stehen noch nicht fest.

Die Staatsanwaltschaft Bremen erteilt weitere Auskünfte zum Fall. Die Polizei Bremen hat die Todesursachenermittlung aufgenommen und arbeitet daran, die Umstände des Todes zu klären. Es ist unklar, ob der Säugling bei der Geburt gestorben ist oder unter den folgenden Umständen starb.

Die Ermittlungen werden weitergeführt, um die genauen Umstände des Todes zu ermitteln.

Polizei in Kiel bittet um Hinweise auf Juwelier-Raubüberfall

Die Polizeidirektion Kiel hat eine gemeinsame Presseerklärung mit der Staatsanwaltschaft Kiel veröffentlicht, um Mithilfe bei der Ermittlung im Fall eines bewaffneten Raubüberfalls auf ein Juweliergeschäft in Gaarden zu bitten. Die Ermittler glauben, dass weitere Personen Handy-Aufnahmen des Überfalls gemacht haben könnten und diese einen wichtigen Beitrag zu den Ermittlungen liefern oder Hinweise auf die noch flüchtigen Tatverdächtigen ergeben könnten. Das Hinweisportal der Landespolizei Schleswig-Holstein ist ab sofort freigeschaltet, um Videos, Fotos und Hinweise hochzuladen.

Die Polizei nimmt auch anonyme Hinweise entgegen und kann unter der Rufnummer 0431 / 160 3333 erreicht werden. Die Ermittler bitten die Bevölkerung, ihre Aufmerksamkeit auf den Fall zu richten und eventuelle Informationen oder Hinweise an die Polizei weiterzuleiten. Die Staatsanwaltschaft Kiel und die Polizeidirektion Kiel arbeiten gemeinsam daran, die Tatverdächtigen zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen.

Die gemeinsame Presseerklärung ist ein wichtiger Schritt in der Ermittlung des Raubüberfalls und zeigt die Bereitschaft der Behörden, mit der Öffentlichkeit zusammenzuarbeiten, um die Tatverdächtigen zu finden. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Kiel bitten daher um die Zusammenarbeit aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Fall. Die Ermittlungen laufen weiter, und die Polizei hofft auf viele Hinweise und Informationen von der Öffentlichkeit.

Razzien gegen Online-Gruppe mit Bombendrohungen

Die Bundeskriminalamt (BKA) und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität haben in einer Reihe von Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt Razzien durchgeführt. Unter den Beschuldigten sollen sich mehrere Jugendliche befinden, die Teil einer Tätergruppe gewesen sein, die hunderte Drohmails an Schulen, Bahnhöfe und andere öffentliche Einrichtungen verschickt hat. Die Ermittler glauben, dass die Gruppe islamistische Anspielungen verwendet hat, um die Drohungen dramatischer wirken zu lassen, aber keine echte religiöse Motivation gefunden haben.

Die Razzien sollen Schäden im hohen fünfstelligen Bereich verursacht haben und zeigen, wie wichtig es ist, Falschmeldungen zu vermeiden, um den öffentlichen Raum nicht lahmzulegen. In Österreich wurden ähnliche Drohserien ein massives Problem, und die Behörden glauben, dass gemeinsame Ermittlungen zu der Identifizierung der mutmaßlich Beteiligten geführt haben. Die Razzien sind ein weiterer Beweis dafür, wie wichtig es ist, Online-Kriminalität ernst zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit im Internet zu schützen.

Räuberische Erpressung in Kiel: Polizei sucht Zeugen

Die Polizeidirektion Kiel hat eine schwere räuberische Erpressung in der Herzog-Friedrich-Straße registriert. Gegen 01:15 Uhr am Sonntag, den 23. November 2025, wurden zwei unbekannte Männer einen jungen Mann angesprochen und ihn erpressten, indem sie ihm ein Messer vor die Füße hielten.

Der Geschädigte war gezwungen, seine Brieftasche auf den Boden zu werfen, aus der die Täter einen niedrigen Bargeldbetrag entnommen haben. Die beiden Personen können als männlich, zwischen 20 und 25 Jahre alt mit türkischem Erscheinungsbild beschrieben werden. Sie trugen schwarze Jacken und Hosen und flohen in Richtung der Hörnbrücke.

Die Polizei sucht Zeuginnen und Zeugen, die die Tat beobachtet haben, und bittet sie sich unter der Telefonnummer 0431-160 33 33 zu melden. Die Ermittlungen werden von dem Kommissariat 13 der Bezirkskriminalinspektion Kiel geführt. Die Polizei hat bereits eine Beschreibung der beiden Personen erstellt, die als männlich, zwischen 20 und 25 Jahre alt mit türkischem Erscheinungsbild beschrieben werden können.

Es ist unklar, ob die Täter bereits festgenommen wurden oder ob es noch weitere Hinweise gibt. Die Polizei bittet alle, die die Tat beobachtet haben, sich zu melden und ihre Erfahrungen mitzuteilen. Die Ermittlungen sind noch im Gange, und die Polizei arbeitet daran, die Täter zu identifizieren und zu fassen.

Die Polizeidirektion Kiel hat bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht und bittet um Verständnis, dass sie nicht in der Lage ist, weitere Informationen preiszugeben. Die Polizei wird weiterhin auf die Hinweise und Informationen auswarten, um die Ermittlungen voranzutreiben. Die Ermittlungen sind noch im Gange, und die Polizei bittet alle, die Informationen haben, sie zu melden.

Funk löscht eigenen Faktencheck von einem JF-Video

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Funk hat einen Faktencheck zu einem Video der Jungen Freiheit gelöscht, in dem es um die Kriminalitätsraten von Deutschen und Ausländern ging. Die Funk-Journalistin hatte selbst zugegeben, dass die Zahlen im Video korrekt waren, aber versuchte dann, die massive Überrepräsentation von Ausländern in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu relativieren.

Die Jungen Freiheit kritisierte das Verhalten und Lena, Influencerin auf YouTube, hat sich auf ihrem neuen Kanal ausgiebig zu den Argumenten geäußert. Der Vorfall wirft Fragen über die Objektivität der Funk und ihre Methoden bei der Präsentation von Fakten auf.

Überfall in Lurup: Polizei sucht nach Zeugen

Eine 83-jährige Frau wurde am Montagmittag auf dem Laubsängerweg in Lurup von einem unbekannten Mann ausgeraubt. Der Angreifer, circa 25 Jahre alt und mit dunkler Hauttyp, schwarzen Haaren und einer hellen Jeansjacke, soll sie plötzlich geschubst haben und ihre Handtasche gestohlen. Die Polizei Hamburg lässt Hubschrauber aufsteigen und sucht nun Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben oder Hinweise zu dem Täter geben können.

Die Ermittlungen werden vom LKA 124 übernommen. Die Polizei bittet um öffentliche Hilfe und fordert Zeuginnen und Zeugen auf, sich unter der Telefonnummer 040 4286-56789 beim Hinweistelefon der Polizei Hamburg oder bei einer Polizeidienststelle zu melden. Die Frau wurde von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht, wo sie verletzt ist.

Die Polizei hat bereits Hubschrauber aufgesteigen und sucht nach dem Angreifer, der möglicherweise mit einer hellen Jeansjacke und einer roten Wollmütze gekleidet war. Die Ermittlungen sind im Gange, aber es ist noch unklar, ob die Maßnahmen des Täters zu einer Festnahme geführt haben werden. Die Polizei Hamburg bittet um öffentliche Hilfe und fordert alle, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben oder Hinweise zu dem Täter geben können, sich zu melden.

Die Ermittlungen werden vom LKA 124 übernommen, und die Polizei arbeitet daran, den Angreifer ausfindig zu machen.

Polizeieinsatz in Asklepios-Klinik Barmbek Nord

In der Nacht zu Mittwoch hat ein 68-jähriger Patient in der Asklepios-Klinik Barmbek Nord mit einem Messer einen Arzt bedroht. Die Polizei rückte mit Spezialkräften an und drang in voller Schutzmontur in den dritten Stock des Krankenhauses vor, um den Mann zu überwältigen. Nachdem sich der Mann zunächst in einem Patientenzimmer aufgehalten hatte, schloss er sich schließlich in einem Badezimmer ein, wo ihn eine Psychologin dazu brachte, die Tür zu öffnen.

Der Einsatz wurde kurz nach Mitternacht beendet, ohne dass jemand verletzt wurde. Die Polizei bestätigte den Vorfall und teilte mit, dass der Mann überwältigt werden konnte. Das Krankenhaus mit 670 Betten ist ein wichtiger Teil der Hamburgischen Gesundheitskette und arbeitet rund 1800 Menschen.

Die Situation in der Klinik wurde durch die Anrufe von Mitarbeitern ausgelöst, nachdem der Patient den Arzt bedroht hatte. Die Polizei reagierte schnell und effektiv, um die Situation zu entschärfen. Es ist jedoch unklar, warum der Mann mit dem Messer handelte und ob es eine vorherige Aufforderung oder ein psychischer Krach gab.

Die Sicherheit der Mitarbeiter und Patienten in Krankenhäusern ist von höchster Bedeutung. Die Polizei und die Krankenkassen arbeiten eng zusammen, um solche Situationen zu verhindern und schnell zu reagieren.

Mann verurteilt wegen Totschlags und Freiheitsberaubung mit Todesfolge

Die Staatsanwaltschaft Kiel und die Nebenkläger hatten nach dem ersten Urteil Revision eingelegt, da es ihnen zu milde war. Das Kieler Landgericht hat nun einen jungen Mann unter anderem wegen Totschlags zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der 19-Jährige soll vor zwei Jahren seine Ex-Freundin im Auto mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt haben, bevor er am Stresemannplatz einen schweren Verkehrsunfall verursachte.

Dies ist das zweite Urteil in dem Prozess, nachdem der Bundesgerichtshof die erste Entscheidung aufgehoben hatte. Das Landgericht hat nun eine vorsätzliche Tat gesehen und den Angeklagten mit dem härteren Strafmaß verurteilt. Er wurde wegen Totschlags in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge, vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Das Urteil ist rechtskräftig und soll die Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien bringen.