Die Unionsfraktion hat sich geändert und ist nun nicht mehr gegen Steuererhöhungen. Ein Konzept, das die Steuersätze auf bis zu 49 Prozent erhöhen will, wird als „in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Der Steuerexperte des DIW, Stefan Bach, hat eine Reform des Einkommensteuertarifs vorgeschlagen, bei der ab einem Einkommen von 90.000 Euro 49 Prozent an den Staat gehen sollen. Das Konzept sieht auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Entlastungen für Menschen mit niedrigerem Einkommen vor.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU, Fritz Güntzler, unterstützt das Konzept und sieht es als „in die richtige Richtung“. Die Unionsfraktion plant, das Konzept in den kommenden Monaten weiter zu diskutieren und möglicherweise in ein Gesetz umzusetzen.

Es bleibt abzuwarten, ob das Konzept Akzeptanz bei der Regierung und dem Parlament findet. ##