Die Stadt Lindenberg im Allgäu hat den Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke von einem Redeauftritt des AfD-Kreisverbands abgelehnt. Der Kreisverband hatte die Kündigung eines Mietvertrags für eine Wahlkampfveranstaltung erfolgreich angefochten, nachdem die Stadt zuvor mitgeteilt hatte, dass Höckes Auftritt „strafbare Äußerungen“ und „antisemitische“ Inhalte enthalten würde.

Die Entscheidung der Stadt Lindenberg ist ein weiterer Schritt in einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen der AfD und den lokalen Behörden, die sich auf die politischen Ansichten des Parteispiels stützen. Die Stadt hatte zuvor mitgeteilt, dass sie das Gerichtsurteil gegen Höcke wegen der Verwendung der Losung „Alles für Deutschland“ berücksichtigt hatte.

Der AfD-Kreisverband hat sich auf die Entscheidung der Stadt berufen lassen und fordert nun eine Aufhebung der Kündigung des Mietvertrags. Die Entscheidung der Stadt Lindenberg wirft Fragen nach den Grenzen der politischen Meinungsäußerung und der Rolle der lokalen Behörungen bei der Regulierung von Parteiveranstaltungen auf.