Die gemeinsame Abstimmung von EVP und rechten Fraktionen im EU-Parlament zur Verschärfung der europäischen Migrationspolitik hat unmittelbare Folgen für die weiteren Verhandlungen in Brüssel. Nach dem Beschluss des Parlaments zur geplanten EU-Rückführungsverordnung ging die Vorlage in die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.

Bei der Abstimmung im März hatte eine Mehrheit des Europaparlaments eine deutlich härtere Linie bei Rückführungen illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger beschlossen. Getragen wurde diese Position auch von Stimmen rechter Fraktionen, darunter „Europa der Souveränen Nationen“, der die AfD angehört und die vom AfD-Politiker René Aust geführt wird.

Die AfD wertete den Abschluss der Trilogverhandlungen nun als Erfolg. Mit der Einigung zur Rückführungsverordnung sei „ein wichtiger Schritt zur Beendigung der verheerenden Migrationspolitik“ getan, erklärte die Bundespartei auf X. Damit reklamiert die Partei die Entwicklung als Bestätigung ihrer migrationspolitischen Linie.

Mit dem heutigen Abschluss der Trilogverhandlungen zur Rückführungsverordnung ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung der verheerenden Migrationspolitik getan. Die Einigung schafft die Grundlage dafür, Rückführungen ausreisepflichtiger Personen schneller, konsequenter und…

Die vom Parlament beschlossene Linie war die Grundlage für die Verhandler des Europaparlaments, die nun den Rat der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission vertreten mussten. Bei der Rückführungsverordnung geht es um ein gemeinsames System für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in der Europäischen Union.

Ziel der Befürworter ist es, Abschiebungen zu beschleunigen und Rückkehrentscheidungen konsequenter durchzusetzen. Die EVP hatte nach der Abstimmung erklärt, ohne die Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen gebe es keine glaubwürdige Migrationspolitik.

Linke, Grüne und Migranten-NGOs kritisieren die beschlossene Parlamentslinie hingegen scharf. Sie warnen vor Einschnitten bei Grundrechten und sehen europäische Rechtsstandards gefährdet.