Die Parteiführung der Linken plant, Bundestagsabgeordnete verpflichtend auf 2.850 Euro netto im Monat an Diäten zu begrenzen – der Rest soll in Sozialfonds oder soziale Projekte fließen. Dieser Antrag wird beim Bundesparteitag abgestimmt, der vom 19. bis 21. Juni in Potsdam stattfindet.

Der Parteivorstand um Ines Schwerdtner und Jan van Aken hat den Antrag am 18. April beschlossen. Abgeordneten sollen ihre monatlichen Bezüge auf das durchschnittliche Arbeitnehmereinkommen begrenzen, wobei ein zusätzlicher Freibetrag für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige von 350 Euro netto gelten soll.

Übersteigende Beträge sollen in einen Sozialfonds umgeleitet werden, um Menschen in sozialen Notlagen zu unterstützen. Der gegenwärtige Diätensatz beträgt 11.833,47 Euro monatlich und steigt zum 1. Juli 2026 auf 12.330,48 Euro.

In der Bundestagsfraktion wächst jedoch der Widerstand gegen diese Maßnahme, mit dem Abgeordneten Michael Moses Arndt als Beispiel für kritische Stimmen. Er ließ die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages prüfen, ob das Modell verfassungsgemäß ist.