Die Bundesregierung zeigte sich in einem neuen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes unentschlossen, ob das Betriebsverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2045 beibehalten oder gestrichen werden soll. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte den Vorschlag in ihrem Entwurf enthalten, während Bundeskanzler Friedrich Merz die Frage als „offen“ bezeichnete.
Merz betonte, dass die Entscheidung sich an den Notwendigkeiten der Wirtschaft orientieren würde und unterstrich die Prioritäten Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Die Streichung des Paragraphen war als Signal für eine unideologischere Energiepolitik interpretiert worden.
In einem Gegentritt widersprach SPD-Ministerin Verena Hubertz dem Eindruck, dass das Klimaziel 2045 unangetastet bleiben würde und das Gebäudemodernisierungsgesetz weiterhin seinen Beitrag leisten würde. Im November hatte Umweltminister Schneider bereits deutlich gemacht, dass die klimapolitischen Ziele nicht aufgeweicht werden sollten, obwohl er eine vereinfachte Umsetzung des Gesetzes befürwortete.
