Während der aktuelle Regierungskrise zunehmend Stimmen für eine unionsgeführte Minderheitsregierung laut werden, erklärt die AfD-Chefin Alice Weidel gegenüber The Pioneer, dass ihre Partei unter bestimmten Bedingungen eine solche Regierung unterstützen würde. Weidel fordert als erste Bedingung den Rücktritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler und kritisiert dessen bisherige Ablehnung einer Minderheitsregierung.
Zudem verlangt sie eine klare Migrationswende mit einem Migrationsmoratorium, der Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer sowie die Abkehr von der Energiewende, einschließlich dem Neubau und Wiederbetrieb alter Kernkraftwerke. Als dritte Bedingung fordert sie die Abschaffung der CO2-Bepreisung.
In einem Gegengruß warnt Altkanzler Olaf Scholz in einem Beitrag für die Zeit vor einer solchen Regierungskonstellation, da eine Rechts-außen-Partei wie die AfD das langfristig zu einer Koalition führen könnte. Scholz fordert unverzüglich ein Ende der Debatte über eine Minderheitsregierung.
Zusätzlich erwähnt der Artikel einen Antrag der Grünen-Fraktion in Sachsen, bei dem Stimmen von AfD und BSW angenommen wurden, was durch „sofortige Abstimmungswiederholungen“ verhindert werden könnte.
