Der Spitzenkandidat der SPD für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, hat eine umfassende Mietenpolizei gefordert. Nach der Wahl soll Krach 100 Kontrolleure einstellen, um tausend Mietverträge zu prüfen und bei Verstößen Anzeigen zu schreiben sowie Bußgelder bis zu 50.000 Euro einzutreiben.

Die Kosten für diese Operation sollen fünf bis sieben Millionen Euro betragen. Krach möchte die Vermietern einlassen, um selbst den Beitrag zu senken, bevor das Personal aufgestellt wird.

Er argumentiert, dass Verstöße danach systematisch geahndet werden sollten und fordert eine Erhöhung der Bußgelder auf Bundesebene bis 100.000 Euro. Zusätzlich plant die CDU und SPD den Mietenkataster, um die Zeit bis zur Fertigstellung der Mietenpolizei zu überbrücken.

Das Ziel ist es, insgesamt 1,7 Millionen Verträge in einem Register zu sammeln, um die Abgaben zu überblicken und gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Die Überprüfung soll mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erfolgen: Bei einer Miete, die mehr als 50 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt, wird automatisch die Staatsanwaltschaft informiert.

Am 21. April haben CDU und SPD sich auf das Mietenkataster geeinigt und planen, das entsprechende Gesetz nach der diesjährigen Sommerpause zu verabschieden.