Frank-Walter Steinmeiers angebliche Absage an Neuwahlen, unabhängig davon, wie die politische Lage ist oder was das Volk will, wird als autoritäres Antidemokratentum kritisiert. Der Bundespräsident soll Medienberichten zufolge im Angesicht der aktuellen Regierungskrise eine absolute Absage an Neuwahlen erteilt haben und stattdessen Mehrheiten in der sogenannten politischen Mitte nutzen wollen.

Diese Mehrheiten, die aus der Schwarz-rote Koalition bestehen, seien jedoch längst nicht mehr existent, da nur noch ein Drittel der Wähler Union und SPD unterstützen. Die Alternative für Deutschland (AfD) steige laut Umfragen auf 30 Prozent an, während die Merz-Union in einem dramatischen Abwärtsstrudel abstürzt.

Steinmeiers letzter Machtgarant soll nun sein, um andere Mehrheiten auszuschließen und den Wählerwillen zu ignorieren. Formal ist ein Bundespräsident un- und überparteilich, aber kein Amtsinhaber hat so parteilich gehandelt wie er, der 2025 aggressiv für Wahlausschlüsse wie den des AfD-Kandidaten Joachim Paul in Ludwigshafen propagiert hat.