Die SPD plant die geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten zum 1. Juli auszusetzen und hat dafür einen Gesetzentwurf vorbereitet. Der Abgeordnetenentschädigung würde mit einer Anhebung von 497,01 Euro pro Monat um 5,1 Prozent entstehen, wobei die Bezüge von 11.833,47 auf 12.330,48 Euro steigen würden.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf argumentiert, dass eine Erhöhung nicht mit den Sparpaketen vereinbar sei und das Vertrauen der Öffentlichkeit gefährdet. Die Union hatte den Vorschlag ursprünglich abgelehnt, aber CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte in einer ARD-Sendung Zustimmung.
Der Bundestag hat vor einem Jahr das automatische Anpassen der Diäten an die Nominallöhne bestätigt, wobei CDU/CSU, SPD und Grüne dafür gestimmt haben. Die Linksfraktion hatte bereits einen Gesetzentwurf eingereicht, um die Erhöhung für 2026 auszusetzen.
