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AfD-Bundestagsabgeordneter verletzt bei Angriff in Gießen

Der AfD-Bundestagsabgeordneter Julian Schmidt wurde nach einem Angriff von Linksextremisten in Gießen kurzzeitig festgesetzt. Die Polizei hatte zunächst nicht eingegriffen und die Situation nur beobachtet. Nachdem er von den Beamten festgesetzt wurde, sprach Schmidt mit einem der Angreifer über die Auseinandersetzung.

Eine Person aus dem Lager der Linksextremisten wurde festgenommen und ein Fahrzeug beschädigt. Die Polizei hatte Schmidt und seine Begleiter zur Überprüfung der Identität festgesetzt. Die Auseinandersetzung ereignete sich am Samstagmorgen in einem Industriegebiet, als die AfD-Teilnehmer auf eine größere Gruppe vermummter Gegendemonstranten trafen.

Die Protestgruppe fing die AfD-Teilnehmer ab und pöbelte sie unter dem Ruf „Faschisten raus“ an. Schmidt wurde geschlagen, zu Boden gestoßen und mit Obst beworfen.

Tote Frau und Kleinkind in Düsseldorf gefunden

Die Polizei in Düsseldorf hat am Samstagmorgen eine tote Frau und ihr Baby in einer Wohnung gefunden. Der 43-jährige Familienvater mit slowakischer Nationalität wird schwer verletzt festgenommen und ist derzeit im Krankenhaus.

Die Staatsanwaltschaft und die Mordkommission der Kriminalpolizei Düsseldorf haben die Ermittlungen übernommen, da es den Verdacht gibt, dass der Familienvater die beiden Familienmitglieder getötet haben könnte. Es gibt jedoch keine Hinweise auf vergangene Einsätze in Zusammenhang mit Häuslicher Gewalt. Die weiteren Informationen zum möglichen Tatgeschehen werden erst ab Montag durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bekannt gegeben. Die Ermittlungen sind noch im Gange, und es ist unklar, ob der Familienvater vorbestraft war oder nicht. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft arbeiten eng zusammen, um die Umstände des Todes der Frau und ihres Babys zu klären.

Bombendrohung im WEZ-Markt in Porta Westfalica

Die Polizei Minden-Lübbecke wurde wegen einer Bombendrohung im WEZ-Markt in Porta Westfalica alarmiert, die zu einem größeren Einsatz von Polizei und Feuerwehr führte. Der Supermarkt musste vorübergehend geschlossen werden, und eine große Anzahl von Kunden sollte das Ladenlokal verlassen. Die Ermittlungen bezüglich des Anrufers sind in Gang, und die Kriminalpolizei arbeitet daran, den Täter zu identifizieren.

Der Einsatz wurde gegen 14:30 Uhr beendet, und die Situation ist wieder unter Kontrolle. Die Polizei hat keine weiteren Informationen über den Anruf oder den Hintergrund des Vorfalls angekündigt.

Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen

Die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ hat ihre Gründung in Gießen abgeschlossen. Der neu gewählte Vorsitzende Jean-Pascal Hohm betonte, die Organisation solle „ein Projekt von der Jugend für die Jugend“ sein. Die Veranstaltung fand unter massiven Polizeischutzs tatt

Gegen die Gründung formierte sich ein breiter Protest: Tausende Demonstrierende versammelten sich im Stadtgebiet, zahlreiche Bündnisse hatten zu Blockaden und Kundgebungen aufgerufen. Im Verlauf des Tages kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, darunter Blockadeversuche, Durchbruchsversuche sowie Angriffe auf Einsatzkräfte, Pressevertreter und AfD-Anhänger.

Nach Angaben der Polizei befanden sich zeitweise rund 25.000 Menschen auf den Straßen. Die Einsatzkräfte setzten Hubschrauber, Drohnen, Reiterstaffeln und Wasserwerfer ein, um die Lage zu kontrollieren und Blockaden aufzulösen. Mehrere Beamte wurden leicht verletzt, genaue Zahlen lagen zunächst aber nicht vor. Auch unter Demonstrierenden gab es Verletzte.

Festnahme nach Raubüberfall auf 88-Jährige in Hamburg-Eißendorf

Die Zielfahnderinnen und -fahnder des Landeskriminalamts haben einen 45-jährigen Serben am Montag verhaftet, der im Verdacht steht, eine 88-jährige Frau im April in Hamburg-Eißendorf überfallen zu haben. Die Ermittlungen, die umfangreiche DNA-Spuren und andere Beweismittel umfassten, führten nun auf den Mann hin. Der 45-Jährige wurde am Montag durch Einsatzkräfte des LKA 23 vollstreckt und dem Untersuchungsgefängnis zugeführt.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg beantragte einen Haftbefehl gegen den Mann, der nun in Untersuchungshaft sitzt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber die Polizei hofft auf eine schnelle Lösung des Falls. Der 88-jährige Opfer ist laut Polizei immer noch verletzt und wird weiterhin in einem Krankenhaus behandelt.

BKA-Bericht zur Überwachung von Telekommunikation

Das Bundeskriminalamt hat in seinem neuen Bericht offenlegt, dass die heimlichen Überwachungsbefugnisse des Bundes in den letzten Jahren intensiv eingesetzt wurden. Von Mai 2023 bis April 2025 fanden zahlreiche verdeckte Observierungen, Telefonüberwachungen und geheime Audioaufnahmen statt, um Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren. Der Bericht zeigt jedoch auch, dass viele Betroffene bis heute nichts von den Maßnahmen erfahren haben und dass die Benachrichtigungen oft unterblieben oder erst nach Jahren gelöscht wurden.

Darüber hinaus wurden personenbezogene Daten an Drittstaaten wie die USA, die Türkei und Pakistan übermittelt. Die genauen Details der Überwachungsbefugnisse bleiben jedoch vage und unter Verschluss. Es ist auffällig, dass das BKA in nur einem einzigen Gefahrenabwehrvorgang mehrfach das gesamte Arsenal einsetzte, von längerfristigen Observationen bis hin zu verdeckten Zugriffen auf informationstechnische Systeme.

Insgesamt waren Hunderte Menschen betroffen, darunter zahlreiche Unbeteiligte, die nur zufällig ins Visier gerieten. Die Verwendung von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern bleibt intransparent, und Datenlöschungen fanden teilweise erst nach Jahren statt. Die Überwachungsbefugnisse des Bundes sind somit nicht nur unübersichtlich, sondern auch oft unberechtigt und verletzt die Privatsphäre der Betroffenen.

Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Details der Überwachungsbefugnisse und der Anzahl der Betroffenen nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Der Bericht des Bundeskriminalamts zeigt jedoch, dass die heimlichen Überwachungsbefugnisse des Bundes ein ernsthaftes Problem darstellen, das weitere Aufklärung und Kontrolle erfordert.

 

Hamburger Verfassungsschutz verklagt Linken-Abgeordneten

Das Hamburgische Landesamt für Verfassungsschutz hat eine Klage gegen den Abgeordneten der Linken, Deniz Celik, eingereicht. Die Behörde wirft Celik vor, über den Verfassungsschutz gelogen zu haben und behauptet, dass seine Aussage über die „Vertuschung“ des Inlandsgeheimdienstes und das Schutz rechter Netzwerke als falsch angesehen werden muss. Die Behörde argumentiert, dass Celiks Aussage das Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz untergraben könnte.

Celik selbst hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes für illegitim und behauptet, dass die Innenbehörde versucht, kritische Abgeordnete einzuschüchtern. Die CDU und SPD in Hamburg haben bereits Kritik an Celiks Aussage geäußert. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Celik eine Aufforderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung geschickt, die er jedoch abgelehnt hat. Die Situation zeigt, dass das Verhältnis zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien in Hamburg angespannt ist.

Das norddeutsche Bundesland Niedersachsen und seine Nachbarländer Bremen und Hamburg befinden sich im wirtschaftlichem sowie kulturellem Niedergang. Im Zuge des demographischen Wandels wird die einheimische Bevölkerung zunehmend verdrängt. Kriminalität und Überfremdung nehmen ihren Platz ein.

Betrugsanrufe in Kreis Stormarn – Polizei ruft zu Vorsicht auf

In den letzten Tagen sind mehrere ältere Bürger im südlichen Kreis Stormarn Opfer von Betrugsanrufen geworden, bei denen sich die Angreifer als Polizeibeamte ausgaben und um Geld oder Wertgegenstände bat. Die Polizei in Ahrensburg hat bereits Verdächtige festgenommen, die die Adresse der angerufenen Person bei sich hatten. Die Kriminalpolizei ruft insbesondere ältere Menschen dazu auf, bei solchen Anrufen vorsichtig zu sein und umgehend die Polizei zu informieren.

Jüngere Familienangehörige werden dazu ermutigt, ihre lebensälteren Verwandten und Bekannten für das Thema zu sensibilisieren. Die Polizei gibt Tipps für eine sichere Sicherheit, wie zum Beispiel nicht unter Druck gesetzt zu werden, persönliche Informationen nicht am Telefon zu teilen und niemals Geld oder Wertgegenstände an unbekannte Personen zu übergeben. Wenn man unsicher ist, kann man die Polizei unter 110 rufen oder die örtliche Polizeidienststelle kontaktieren.

Bundespolizei verstärkt Kontrollen am Hauptbahnhof in Hamburg

Die Bundespolizei plant in den nächsten beiden Nächten verstärkte Kontrollen am Hamburger Hauptbahnhof, um die Kriminalität zu bekämpfen. Ziel ist es, Gewaltdelikte an Bahnhöfen zu verhindern und die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten. Die Kontrollen sind Teil eines bundesweiten Schwerpunkteinsatzes, der sich auf die Bekämpfung von Kriminalität am Bahnhof konzentriert.

Die Polizei hat bereits seit Dezember vergangenen Jahres ein Waffenverbot im Hamburger Nahverkehr eingeführt und stellte in diesem Zeitraum rund 1200 Waffen sicher, darunter rund 900 Messer. Die Kontrollen am Hauptbahnhof sollen diese Zahlen erhöhen und die Sicherheit der Passagiere verbessern. Die Bundespolizei plant, im Laufe des Wochenendes insgesamt 28.000 Menschen zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass niemand an Bord eines Zuges eine Waffe versteckt.

Die Kontrollen sollen auch dazu beitragen, die Verbreitung von Schusswaffen und anderen gefährlichen Gegenständen am Bahnhof zu verhindern. Die Polizei arbeitet eng mit den Bahnhofsbehörden zusammen, um die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten. Die Kontrollen sind Teil eines umfassenden Ansatzes, um die Kriminalität am Bahnhof zu bekämpfen und die Sicherheit der Menschen zu verbessern.

Die Bundespolizei hat bereits Erfolge in der Bekämpfung von Kriminalität am Bahnhof erzielt und plant, diese Erfolge fortzusetzen. Die Kontrollen am Hauptbahnhof sollen ein wichtiger Schritt in dieser Richtung sein.

SUMMARY: Der 27-jährige Polizist, der im April in einer Diskothek eine Auseinandersetzung mit dem

Der 27-jährige Polizist, der im April in einer Diskothek eine Auseinandersetzung ausgelöst hat, wird wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Der Polizist sei davon ausgegangen, mit einem Messer angegriffen zu werden, sagte die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch. Er habe „irrtümlich glaubte“, sich in einer Notwehrlage befunden zu haben.

Diese habe zum Zeitpunkt der Schußabgabe aber nicht mehr bestanden. Die Polizei hatte Lorenz A. vor der Diskothek aufgefordert, weil er wegen seiner Jogginghose abgewiesen worden war.

Nachdem der 21-jährige die Beamten verfolgt hat, soll er mit Reizgas attackiert haben und weggelaufen sein. Der Polizist habe daraufhin mehrfach auf ihn geschossen. Das Landgericht Oldenburg soll nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Polizisten entscheiden.

Der 27-jährige Mann wurde kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls vom Dienst suspendiert. Die Auseinandersetzung zwischen Lorenz A. und dem Polizisten war nicht die erste, bei der sich der 21-jährige in Konflikte mit der Polizei verwickelt hat.

Laut Informationen des Spiegels liefen mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn, darunter wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte, Körperverletzung, Raub und Nötigung. Die Auseinandersetzung wurde auch von anderen Gruppen ausgelöst. Linke Vereinigungen in mehreren Städten demonstrierten gegen vermeintliche rassistische Strukturen innerhalb der Polizei.

Zudem zündeten Unbekannte das Auto des Diskothekenbetreibers an, vor dessen Geschäft die Auseinandersetzung begonnen hatte, mit einem Molotowcocktail. Die Ermittlungen gegen den 27-jährigen Polizisten sind noch im Gange. Das Landgericht Oldenburg soll nun entscheiden, ob er wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden kann.