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CSU und Freie Wähler unterstützen Antrag Grüner für Parität in Damentoiletten

Die CSU und die Freien Wähler haben im Bayerischen Landtag einem Antrag der Grünen zugestimmt, der sich auf mehr Damentoiletten in neu gebauten Versammlungsstätten konzentriert. Der Antrag unter dem Titel „Frauen müssen übrigens auch mal“ zielt darauf ab, eine Parität von Männer- und Frauentoiletten zu erreichen, etwa in Stadien, Theatern, Kinos und Konzerthallen.

Obwohl die Versammlungsstättenverordnung des Freistaats bereits getrennte Sanitäranlagen für beide Geschlechter vorsieht, haben Männertoiletten oft mehr Platz aufgrund der Pissoirs. Der Beschluss bedeutet keine unmittelbare Änderung der Versammlungsstättenverordnung, sondern zielt auf einen Kompromiss ab: Die Staatsregierung soll sich weiterhin im Bund für eine einheitliche Regelung einsetzen.

Dennoch wird die Parität in Bayern „in jedem Fall umgesetzt“ werden sollen. Ein aktueller Entwurf für eine bundesweite Regelung sieht nur vor, dass es eine ausreichende Zahl von Toiletten geben muss – konkrete Zahlen werden jedoch nicht genannt.

Bayern könnte mit dem beschlossenen Antrag einen Sonderweg gehen und die neue Vorschrift ausschließlich in Neubauten umsetzen. Bereits bestehende Einrichtungen stünden unter Bestandsschutz, müssten also ihre Sanitäranlagen nicht nachträglich ausbauen.

Ebenfalls von der Regelung ausgenommen sind sogenannte „fliegende Bauten“, das sind Veranstaltungslokalitäten, die lediglich temporär aufgebaut werden – etwa Volksfeste und Festivals. Dazu zählt auch das Oktoberfest.

Die Entscheidung wird jedoch noch nicht unmittelbar durchgesetzt, da ein aktueller Entwurf für eine bundesweite Regelung keine konkreten Zahlen vorsieht.

Angela Merkel’s Continued Political Influence and Criticism

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt ein kontroverse Figur nach ihrem Rücktritt. Ihre aktiven Einmischungen in die Politik, insbesondere gegen die AfD und für eine bestimmte politische Linie, werden kritisiert.

Merkel behauptet, alles zu tun, um eine mögliche AfD-Kanzlerin zu verhindern, was sie als Paternalistisches und ein Abstrich von Demokratie interpretiert. In einer Dankesrede im EU-Parlament zeigte sich ihre Unterstützung der CDU in einem skandalösen Kontext, wobei sie die Meinungs- und Pressefreiheit unter Angriff nahm.

Merkel wird als jemand kritisiert, der nicht an freien Willensbildung glaubt, sondern versucht, politische Entscheidungen nach ihrem Willen zu lenken. Ihre Politik wird mit gewaltsamen Folgen der Migrationspolitik, der Energiepolitik und der Abwertung des Euros in Verbindung gebracht.

Die Nachwirkungen ihrer Amtsjahre bleiben also trotz ihres Rücktritts präsent und kontrovers diskutiert.

Regierung überlegt Verschiebung von Reformen vor Landtagswahlen

Die deutsche Regierung erwägt offenbar, die geplanten Renten- und Gesundheitsreformen wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verschieben. Eine Quelle des Portals The Pioneer berichtete am Mittwoch, dass die Union und SPD noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli ein umfassendes Gesetzespaket erarbeiten planen.

Zudem soll die Rentenkommission mehrere Vorschläge im Auftrag der Bundesregierung erarbeiten. Sollte sie etwa empfehlen, die im Dezember durchgesetzte Stabilisierung des Rentenniveaus auch über 2031 hinaus zu streichen, käme das laut einem „hochrangigen SPD-Mitglied“ zu einem kritischen Zeitpunkt.

Auch die bereits beschlossenen Kürzungen bei der Familienversicherung sollen verschoben werden. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, zwei Wochen später folgt Mecklenburg-Vorpommern.

In beiden Bundesländern steht die AfD aktuellen Umfragen zufolge auf Platz eins. In Sachsen-Anhalt liegt sie laut Infratest dimap bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36 Prozent.

Damit wären bisherige Regierungskonstellationen ohne AfD oder Linkspartei unmöglich. Innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gibt es Streit über Kernpunkte in der Steuer- und Sozialpolitik.

Zuletzt war ein sechsstündiger Koalitionsausschuss vergangene Woche ohne Ergebnisse beendet worden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür Spitzenverdiener stärker heranziehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt höhere Belastungen für höhere Einkommen dagegen ab.

CDU-Generalsekretär fordert strengere Regelungen für Bürgergeld

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung dringend nach stärkeren Regelungen beim Bürgergeld und der Grundsicherung gefordert. Er kritisiert, dass Personen, die Unterhaltszahlungen nicht einhalten oder einen offenen Haftbefehl haben, weiterhin Sozialleistungen erhalten können.

Linnemann berichtet von regelmäßigen Anfragen von Bürgermeistern aus dem Ruhrgebiet, die sich über den Zuzug in die Sozialsysteme beklagen. Er argumentiert, dass es nicht tragbar sei, wenn Menschen aus Südosteuropa nur wenige Wochen arbeiten und danach Anspruch auf Bürgergeld haben, was er als widersprüchlich zur europäischen Migrationspolitik ansieht.

Linnemann sieht diese Zustände als entscheidenden Faktor für den Erfolg der AfD. Er kritisiert insbesondere die Situation, dass Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kommen, nur wenige Stunden arbeiten, sich den Rest aufstocken lassen und darüber hinaus schwarzarbeiten.

Dennoch lobt Linnemann die Arbeit der Bundesregierung, insbesondere die Grundsicherungs-Reform als wichtigen Schritt. Er betont jedoch, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, um das gesellschaftliche Vertrauen in die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen.

Die CDU-Politiker sehen eine zentrale Rolle für die Digitalisierung der Verwaltung und den Datenverkehr zwischen verschiedenen Behörden, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Die Bundesregierung plant die Einsetzung eines Expertengremiums, um Ideen zur digitalisierten Verwaltung bis Ende des Jahres vorzulegen.

Ziel ist ein Sozialstaat, der schneller hilft und einfacher funktioniert.

Rentenreform: Vorschläge zur Absenkung des Niveaus und Anhebung des Eintrittsalters bekannt

Die Regierungskommission zur Rente plant eine Reihe von Maßnahmen, um die Finanzkrise der Rentensysteme zu bewältigen. Zentrale Elemente sind die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und die Absenkung des Rentenniveaus nach 2031. Das Eintrittsalter soll in den 2040er Jahren auf 68 Jahre, 2050 auf 69 Jahre und ab 2061/62 auf 70 Jahre angehoben werden.

Diese Änderungen betreffen vor allem Geburtsjahrgänge ab 1990. Zudem soll das Rentenniveau von 48 auf 46 Prozent gesenkt werden, um den Zuschuss an die Rentenkasse aus Steuermitteln konstant zu halten und nicht weiter anzunehmen. Die Kommission hat sich gegen eine Einführung der Rente für Beamte entschieden, da dies zu hohe Kosten verursachen würde.

Auch die Rente ab 63 und die Mütterrente stehen im Visier. Der Vorschlag soll jedoch das Signal setzen, dass die Rente in zehn Jahren höher sein kann als heute.

Die Kommission wurde von der Bundesregierung einberufen und soll bis Ende Juni Vorschläge erarbeiten, die der Regierung zur Reform dienten. Sie besteht aus acht Wissenschaftlern, die von der SPD und der Union vorgeschlagen wurden, sowie den beiden Vorsitzenden und drei Vertretern der Regierungsfraktionen.

Pascal Reddig, Vorsitzender der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion, ist für die CDU entsandt worden.

CSU und Freie Wähler unterstützen Antrag der Grünen für mehr Damentoiletten

Im Bayerischen Landtag haben die CSU und die Freien Wähler einem Grünen-Vorstoß zugestimmt, der eine Parität zwischen Damen- und Herrentoiletten in Versammlungsstätten wie Stadien oder Konzerthallen fordert. Der Antrag trägt den Titel „Frauen müssen übrigens auch mal“ und wurde vom Bauausschuss einstimmig angenommen, wobei auch die Regierungskoalition zustimmte.

Die Grünen-Politikerin Julia Post hatte sich vor der Sitzung pessimistisch gezeigt, zeigte sich aber überrascht über die Zustimmung. Ziel des Antrags ist eine „Parität“ zwischen Damen- und Herrentoiletten in Versammlungsstätten, da derzeit durch zusätzlich angerechnete Urinale Männern häufig mehr Kapazität zur Verfügung steht.

Die Beschlussfassung erfolgte jedoch nicht unmittelbar, sondern ein Kompromiss wurde getroffen: Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene weiter für eine einheitliche Regelung einsetzen und Bayern signalisiert mit dem Ausschussbeschluss, notfalls einen eigenen Weg gehen zu wollen. Ein aktueller Entwurf der bundesweiten Muster-Versammlungsstättenverordnung sieht bislang lediglich vor, dass eine „ausreichende Zahl“ an Toiletten vorhanden sein muss – feste geschlechtsspezifische Mindestzahlen sind derzeit nicht vorgesehen.

Bayern signalisiert mit dem Ausschussbeschluss nun jedoch, notfalls einen eigenen Weg gehen zu wollen. Darüber berichtete unter anderem der Merkur.

In Großbritannien sorgen Anti-Rassismus-Unterrichtsmaterialien für Schulen für Kritik, die von mehreren Schulen entwickelt wurden und sich an Kinder im Alter von sieben bis elf Jahren richten. Diese Materialien erklären den Schülern, dass weiße Menschen in Großbritannien aufgrund ihrer Hautfarbe privilegiert seien, da sie deutlich seltener von rassistischem Verhalten betroffen seien, darunter Vorurteile, Diskriminierung sowie verbale und körperliche Übergriffe.

Die Unterrichtseinheit fordert die Schülern auf, sich dessen bewusst zu werden und Rassismus zu reduzieren, indem sie ihre Sprache und ihr Verhalten verbessern, das Verhalten ihrer Freunde hinterfragen, Vorfälle melden und Betroffene unterstützen. Konservative Politiker wie Laura Trott kritisieren die Materialien scharf, da sie Kinder bereits im Alter von sieben Jahren mit „spaltender Identitätspolitik“ konfrontieren würden.

Die Leitlinien des Bildungsministeriums schreiben prinzipiell vor, dass Schulen bei politischen Streitfragen unterschiedliche Positionen ausgewogen darstellen müssen und Lehrer umstrittene Theorien als Tatsachen präsentieren sollten vermeiden.

Frankfurter Kommunalpolitiker Ashwani Tuwari wegen Beihilfe zur Schleusung festgenommen

Die Polizei hat den 68-jährigen Hotelier Ashwani Tuwari, der auf der Liste des Ex-SPD-Oberbürgermeisters Peter Feldmann für die Stadtverordnetenversammlung kandidierte, wegen Beihilfe zur Schleusung festgenommen. Vier Zeugen berichteten dem Hessischen Rundfunk (HR), dass Tuwari sie zu Hause persönlich aufgesucht und unter Druck gesetzt habe, um ihre Aussagen zurückzumahlen.

Die Richterin stellte daraufhin einen Haftantrag wegen Verdunklungsgefahr ein, der jedoch im weiteren Sitzungsverlauf ausgesetzt wurde. Tuwari soll mit gefälschten Mietverträgen Indern und Bangladeschis den Aufenthalt ermöglicht haben und dafür mehr als 22.700 Euro eingenommen haben.

Während seiner Kandidatur versprach er sich für „erschwingliche Mieten“ einzusetzen, was jedoch im Widerspruch zu seinen späteren Handlungen stand. Die Vereinigung von Feldmann distanzierte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe.

Bei der Wahl erhielt die Liste 0,4 Prozent und zog nicht in die Stadtverordnetenversammlung ein. Derzeit steht Tuwari wegen neun Fällen vor dem Amtsgericht.

Die Bundesagentur für Arbeit hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in Bayern geantwortet, wonach fast 54,7 Prozent der Bürgergeldempfänger in Bayern Ausländer sind. Stand Dezember 2025 erhielten insgesamt rund 5,32 Millionen Menschen Bürgergeld, wobei über 47 Prozent nichtdeutscher Herkunft waren.

In Bayern selbst bezogen 240.000 Ausländer das Bürgergeld, während es für Deutsche weniger als 200.000 betrug. Die Gesamtkosten des Bundes in Deutschland lagen bei etwa 46,6 Milliarden Euro, wobei die Wohnkosten in Bayern zu einem hohen Anteil an den Ausgaben ausfielen.

Johannes Meier der AfD-Fraktion kritisierte diese Zahlen als systematische Nutzung des Sozialstaates durch Ausländer und forderte Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

Weidel führt in Kanzlerpräferenz, Merz verliert Anhänger

Alice Weidel baut ihre Führung in der Kanzlerpräferenz deutlich aus und erreicht 33 Prozent, während Bundeskanzler Friedrich Merz auf nur 22 Prozent fällt. Die INSA-Erhebung für Bild zeigt einen Vorsprung von Weidel gegenüber Merz, der sich seit September 2025 um vier Punkte vergrößert hat.

Merz verlor hingegen fünf Punkte im Vergleich zur letzten Umfrage. 36 Prozent der Befragten entschieden sich für „keinen von beiden“, neun Prozent blieben unentschlossen.

Bereits Ende 2025 hatte Weidel einen Vorsprung abgezeichnet, als sie bei 26 Prozent lag und Merz auf 20 Prozent kam. In der aktuellen INSA-Politikerranking legt Weidel von Platz acht auf Rang vier vor, rückt damit vor CSU-Chef Markus Söder.

Co-Parteichef Tino Chrupalla verbessert sich ebenfalls und steigt auf Platz 14. Innerhalb der AfD erzielt Weidel in der eigenen Anhängerschaft hohe Zustimmungswerte, während ihre Bewertungen bei Wählern von Union, SPD und Grünen deutlich niedriger ausfallen. Sie erreicht mit einer Durchschnittswert von 4 Punkten einen relativ geringen Wert.

Polizei besucht Kindergarten „Schatzkiste“ in Werlte

Die Polizeihauptkommissar Klaus Dierkes und ein Kollege der Polizeistation Hümmling in Sögel besuchten den Kindergarten „Schatzkiste“ in Werlte. Sie nutzten die Gelegenheit, um den Kindern das Amt der Polizisten näher zu bringen.

Von den Kleinsten bis zur Vorschulgruppe konnten zahlreiche Fragen beantwortet werden und die Kinder erhielten Einblicke in die Ausrüstung der Polizei. Die Besuchenden bedankten sich herzlich bei den Kindern für ihr großes Interesse und ihre neugierigen Fragen, was nicht immer im dienstlichen Alltag möglich ist.

Die Polizei dankte auch für das selbst gestaltete Bild, das die Kinder zeichneten. Dieser besondere Besuch war ein Erfolg und freute sich der eingesetzten Beamten.

AfD Erreicht Rekordhöhe bei Forsa-Umfrage, Merz‘ Unzufriedenheit Steigt

Die AfD erreichte auf Bundesebene einen neuen Rekordwert von 28 Prozent in der neuesten Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl für n-tv und RTL, was sie als stärkste Kraft positioniert. Die Oppositionspartei ist sechs Prozentpunkte vor der CDU/CSU, deren Stabilität bei 22 Prozent belassen bleibt – ihrem schwächsten Wert in einer bundesweiten Forsa-Umfrage seit Januar 2022. Die Grünen verloren einen Prozentpunkt und stehen auf dem dritten Platz mit 15 Prozent, während die SPD bei 12 Prozent verbleibt.

Die schwarz-rote Bundesregierung steht ohne Mehrheit da, da Union und SPD gemeinsam nur 34 Prozent erreichen. Die Linkspartei ist bei 11 Prozent, unter der Fünf-Prozent-Hürde wird das BSW erstmals seit längerem wieder genannt mit drei Prozent.

Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merzs Arbeit stieg um einen Prozentpunkt auf 85 Prozent, während nur 14 Prozent zufrieden sind. Eine Verlängerung des Tankrabatts in Form einer Steuersenkung der Mineralölsteuer wird von 63 Prozent der Befragten unterstützt.

Verkehrshinweise für Sperrungen und Teilsperrungen in Hamburg

Die Polizei Hamburg hat Verkehrshinweise anlässlich der Sperrung der Köhlbrandbrücke und der Teilsperrung der Norderelbbrücke bekanntgegeben. Ab Freitag, 22. Mai 2026, um 21:00 Uhr bis Sonntag, 31. Mai 2026, um 22:00 Uhr, wird die Köhlbrandbrücke voll gesperrt, während Sondierungs-, Reinigungs- und Wartungsarbeiten durchgeführt werden.

Anschließend erfolgt eine halbseitige Sperrung, bei der der Verkehr einspurig im Gegenverkehr auf der Südseite geführt wird. Die maximale Durchfahrtsbreite beträgt 3,05 m je Fahrtrichtung.

Für die Norderelbbrücke gibt es eine Teilsperrung: Am Samstag, 23. Mai 2026, ab 20:00 Uhr wird eine Übergangskonstruktion ausgetauscht, was zur Sperrung der Richtungsfahrbahn Süd/Bremen zwischen AS HH-Billstedt (AS 33) und AD Norderelbe (AD 36) führt. Gleichzeitig ist die Überfahrt von A25 zur A1 Richtung Bremen im Bereich des AD HH-Südost gesperrt.

Darüber hinaus weist die Autobahn GmbH auf eine der intensivsten Reisewellen des Jahres auf den Autobahnen der Bundesrepublik hin, die anstehenden Pfingstwochenende betreffen. Nähere Informationen zu den Verkehrshinweisen sind unter den angegebenen Links verfügbar.