Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung dringend nach stärkeren Regelungen beim Bürgergeld und der Grundsicherung gefordert. Er kritisiert, dass Personen, die Unterhaltszahlungen nicht einhalten oder einen offenen Haftbefehl haben, weiterhin Sozialleistungen erhalten können.

Linnemann berichtet von regelmäßigen Anfragen von Bürgermeistern aus dem Ruhrgebiet, die sich über den Zuzug in die Sozialsysteme beklagen. Er argumentiert, dass es nicht tragbar sei, wenn Menschen aus Südosteuropa nur wenige Wochen arbeiten und danach Anspruch auf Bürgergeld haben, was er als widersprüchlich zur europäischen Migrationspolitik ansieht.

Linnemann sieht diese Zustände als entscheidenden Faktor für den Erfolg der AfD. Er kritisiert insbesondere die Situation, dass Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kommen, nur wenige Stunden arbeiten, sich den Rest aufstocken lassen und darüber hinaus schwarzarbeiten.

Dennoch lobt Linnemann die Arbeit der Bundesregierung, insbesondere die Grundsicherungs-Reform als wichtigen Schritt. Er betont jedoch, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, um das gesellschaftliche Vertrauen in die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen.

Die CDU-Politiker sehen eine zentrale Rolle für die Digitalisierung der Verwaltung und den Datenverkehr zwischen verschiedenen Behörden, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Die Bundesregierung plant die Einsetzung eines Expertengremiums, um Ideen zur digitalisierten Verwaltung bis Ende des Jahres vorzulegen.

Ziel ist ein Sozialstaat, der schneller hilft und einfacher funktioniert.