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EU-Verordnung zur CO2-Reduktion bei Lkw-Anhängern stößt auf Widerstand

Eine EU-Verordnung, die Lkw-Anhänger in Bezug auf ihre Aerodynamik und CO2-Emissionen verpflichtet, hat mehrere Unternehmen im September zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof geführt. Die Verordnung sieht vor, dass Anhänger ab 2025 ihren Luftwiderstand reduzieren sollen, um die CO2-Ausstoßmenge des gesamten Fahrzeugs zu senken.

Ab 2030 müssen sie ihre Emissionen um 7,5 Prozent verringern. Unternehmen kritisieren die Regelung, da sie hohe Kosten und potentiell 70.000 Arbeitsplätze bedrohen könnten.

Sie argumentieren, dass die Vorgaben unpraktisch sind und den Verkauf von Anhängern unwirtschaftlich machen würden. Die EU-Richtlinie ist Teil einer größeren Strategie zur Förderung von emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugen und der Nutzung nachhaltiger erneuerbarer Kraftstoffe.

Finanzminister fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener

Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) seine Forderung nach höheren Steuern für „Spitzenverdiener“ erneuert hat, sind die neuesten Zahlen zur Steuerbelastung in Deutschland durchgesickert. 25 Prozent der Bevölkerung zahlen bereits jetzt 77,6 Prozent aller Einkommensteuern in Deutschland.

Die Bundesregierung plant, die „kleinen und mittleren Einkommen“ zu entlasten, während das Ausgleichskomitee vor dem heutigen Koalitionsausschuss (die JF berichtete) den Streitpunkt über Steuererhöhungen kategorisch und wiederholt ausgeschlossen hat. Ein Prozent der Deutschen, nämlich diejenigen, die mehr als 24.608 Euro im Monat verdienen, tragen schon jetzt 24,6 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei.

Ab einem Gehalt von 12.499 Euro – so viel erhalten fünf Prozent der Deutschen – beträgt das Einkommensteueraufkommen 44,3 Prozent. Zehn Prozent der Deutschen (ab 9.291 Euro) zahlen bereits jetzt 56,9 Prozent aller Einkommensteuern – etwas mehr als im Vorjahr (56,3 Prozent).

Und ab einem monatlichen Einkommen von 5.709 Euro beträgt der Anteil bereits 77,6 Prozent. Das ist das oberste Viertel der Bevölkerung.

Die restlichen 22,4 Prozent kommen von den drei Viertel der Menschen, die weniger als 5.709 Euro verdienen. Wie ungerecht die Steuerlast durch die Progression in Deutschland verteilt ist, zeigt auch die letzte Zahl: Genau die Hälfte der Steuerzahler verdient mehr als 3.381 Euro.

Der Gesamtanteil an der Einkommensteuer liegt hier bei 93,5 Prozent. Die anderen 50 Prozent der Beschäftigten, die weniger erhalten, teilen sich die übrigen 6,5 Prozent der Einkommensteuereinnahmen des Staates.

Im heutigen Koalitionsausschuss wollen Klingbeil und seine SPD die Steuerbelastung weiter umverteilen. Die sogenannte „Reichensteuer“ soll von 45 auf 49 Prozent steigen.

Hinzu kommt dann noch der Solidaritätszuschlag, der die Belastung über 50 Prozent steigen lassen würde.

Landgericht Schweinfurt Reduziert Strafe für Atomkraft-Aktivisten Andreas Fichtner

Das Landgericht Schweinfurt hat das Urteil gegen den Pro-Atomkraft-Aktivisten Andreas Fichtner bestätigt, dabei reduzierte die Geldstrafe jedoch von 4.000 Euro auf 1.800 Euro. Fichtner wurde wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, nachdem er sich am 16. August 2024 auf einen Strommast geklettert war und den Sprengungsvorgang des stillgelegten Kernkraftwerks Grafenrheinfeld verzögert hatte.

Sein Anwalt Marcus Pretzell bezeichnete die Begründung als schwer vertretbar und hält eine Revision für wahrscheinlich, obwohl Fichtner noch nicht entschieden hat, ob er das Urteil anfechten wird. Die Strafe basiert auf dem ursprünglichen Vorschlag der Staatsanwaltschaft.

Der Aktivist kämpft seit Jahren gegen den Rückbau funktionstüchtiger Kernkraftwerke und will die Folgen des deutschen Atomausstiegs aufmerksam machen.

Ermittlungen wegen versuchten Tötungsdelikts in Bad Rothenfelde

In der Nacht zu Sonntag ereignete sich in einem Hinterhof an der Frankfurter Straße in Bad Rothenfelde eine Auseinandersetzung, die mit einer schweren Körperverletzung endete. Zunächst kam es zwischen einem 39-jährigen Mann und einem 37-jährigen Mann zu verbalen Streitigkeiten.

Der Beschuldigte verließ kurz darauf den Tatort, kehrte jedoch später zurück und verletzte den 37-Jährigen mit einem Messer im Brustbereich. Das Opfer wurde medizinisch versorgt und in ein Krankenhaus gebracht, wo sein gesundheitlicher Zustand stabil ist.

Der Täter meldete sich selbstständig bei der Polizei und wies ebenfalls Verletzungen auf. Er wurde festgenommen und am Folgetag einer Haftrichter vor dem Amt vorgeführt, der Untersuchungshaft wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ordnete.

Die Ermittlungen zur Identifizierung der Motive und Hintergründe der Tat sind noch im Gange.

Versuchter schwerer Raub in Cuxhaven – Zeugen gesucht

In der Nacht vom 09. auf den 10. Mai 2026, gegen 3:20 Uhr, kam es im Bereich der Bahnhofstraße/Übergang Kaemmererplatz in Cuxhaven zu einem versuchten schweren Raub. Ein 38-jähriger Mann aus Otterndorf wurde unter Vorhalt eines Messers von einer unbekannten männlichen Person, die etwa 20-30 Jahre alt und ca. 180cm groß war, mit schwarzen lockigen Haaren, bedroht.

Der Täter forderte Geld vom Opfer und verletzte ihn dabei leicht am Handgelenk. Nach Hilferufen floh der Täter.

Die Polizei in Cuxhaven ruft Zeugen auf, die Hinweise zu dem Täter geben können, an das Telefon 04721 5730 zu melde n. Der verletzte Mann wurde ebenfalls mit einem Messer angegriffen und ist lebendig aus der Situation entkommen.

Diese Ereignisse fanden in Cuxhaven statt, wo die Polizei nun Zeugen gesucht hat, um den Täter zu identifizieren und festzunehmen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin kritisiert Bundesregierung bei Entlastungsprämie

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie scharf kritisiert. In einer ARD-Sendung verteidigte sie das Nein ihres Landes im Bundesrat und warf der Bundesregierung vor, falsche Erwartungen geweckt zu haben.

Schwesig argumentierte, dass die Prämie nicht vom Staat gezahlt werden sollte, sondern von den Arbeitgebern, was den Klein- und Mittelstand belasten würde. Sie kritisierte insbesondere die Gegenfinanzierung und die Belastung für Länder, Kommunen und Unternehmen.

Schwesig sprach sich dagegen aus, die Prämie weiterzuverfolgen, und riet der Bundesregierung, stattdessen eine Einkommensteuerreform vorzuschlagen, die kleine und mittlere Einkommensgruppen entlaste. Sie kritisierte das Vorgehen als unprofessionell und betonte, dass Länder und Sozialpartner nicht ausreichend eingebunden worden seien.

Schwesig hatte sogar um eine Ministerpräsidentenkonferenz gebeten, aber die Entlastungsprämie sei vorher „zu keinem Zeitpunkt“ zur Sprache gekommen.

Neue Zahlen widerlegen Behauptung von Bärbel Bas über Sozialsysteme

Die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hatte im Bundestag erklärt, niemand wandere in die Sozialsysteme ein. Diese Aussage wurde jedoch durch neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit widerlegt.

Gemäß den Daten war im Januar 46,5 Prozent der Bezieher von ALG2-Leistungen Ausländer, was knapp jeden zweiten Empfänger darstellt (17 Prozent Bevölkerungsanteil). Das Institut für Arbeits- und Berufsforschung unterstreicht, dass ausländische Arbeitnehmer massiv überrepräsentiert sind in der Grundsicherung.

Die Arbeitslosenquote bei Ausländern lag im Februar bei 15,2 Prozent, fast doppelt so hoch wie die Gesamtwerte (7,7 Prozent). Asylbewerber beziehen fast fünfmal häufiger Sozialleistungen als die Durchschnittsbürger – insgesamt sind es 26,7 Prozent.

Gleichzeitig arbeiten nur jeder zweite Asylbewerber in Deutschland, während 57 Prozent der Ausländer arbeitet. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass ausländische Menschen und insbesondere Asylbewerber in erheblichem Maße in das Sozialsystem eingewandert sind.

Görlitz Oberbürgermeisterwahl: Ursu verpasst den Sieg knapp, Stichwahl am 31. Mai

In der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz kam Amtsinhaber Octavian Ursu (CDU) mit 49,1 Prozent auf den zweiten Platz und verpasste damit den Sieg im ersten Wahlgang knapp. Sebastian Wippel von der AfD holte 44,3 Prozent und wird somit in die Stichwahl am 31. Mai einberufen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 58,8 Prozent. In der letzten Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2019 zogen Wippel mit 36,4 Prozent und Ursu mit 30,3 Prozent in die Stichwahl ein.

Franziska Schubert von den Grünen-Politikern Bürger für Görlitz e.V. und Motor Görlitz kam damals auf 27,9 Prozent, Jana Lübeck von den Linken holte 5,5 Prozent. In der brandenburgischen Stadt Zehdenick gewann die AfD am Sonntag im ersten Wahlgang die Bürgermeisterwahl mit 58,4 Prozent der Stimmen.

Rene Stadtkewitz war der erfolgreichste Kandidat, Stephan von Hundelshausen von der FDP kam auf 28,6 Prozent. Wolf-Gernot Richardt und Dennis Latzke folgten mit jeweils weniger als zehn Prozent.

Die Stichwahl in Görlitz wird alle Kandidaten einbeziehen, die an der Hauptwahl teilnahmen, und reicht dann die einfache Mehrheit der Stimmen aus.

AfD-Schirmherr gewinnt Bürgermeister-Wahl in Zehdenick

In Zehdenick, einem Ortsteil des Kreises Oberhavel in Brandenburg, hat der Unternehmer und AfD-Politiker René Stadtkewitz mit 58,4 Prozent der Stimmen die Bürgermeister-Wahl gewonnen. Dies ist ein erster direkter Gewinn für die AfD in Brandenburg nach mehreren knappen Niederlagen.

Stephan von Hundelshausen der FDP belegte den zweiten Platz mit 28,6 Prozent, gefolgt von Wolf-Gernot Richardt und Dennis Latzke. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,8 Prozent.

Stadtkewitz, ein ehemaliger CDU-Mitglied, gründete die Partei „Die Freiheit“ und rief später zur Wahl der AfD auf. Die Wahl war notwendig geworden, weil der bisherige Stadtchef Alexander Kretzschmar nach zehn Monaten abgewählt worden war.

Stadtkewitz hat eine kontroverse Vergangenheit, da er 2006 in der CDU in die Kritik geriet und später wegen fehlender Wahlerfolge seine eigene Partei verließ.

Versuchtes Tötungsdelikt in Monteurunterkunft – Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

Die Staatsanwaltschaft und Polizei Hildesheim ermitteln seit dem 9. Mai 2026 gegen einen 54-jährigen Mann wegen des Verdachts auf ein versuchtes Tötungsdelikt, das am Samstag gegen 11:20 Uhr in einer Monteurunterkunft im Sarstedter Ortsteil Heisede stattfand. Der Tatverdächtige soll dem 38-jährigen Opfer mehrfach massiv mit Fausthieben und Tritten ins Gesicht geschlagen haben, wodurch dieser das Bewusstsein verlor.

Der Rettungsdienst brachte den schwer verletzten Mann in ein Krankenhaus, wo er stationär aufgenommen wurde. Am Sonntag ordnete ein Ermittlungsrichter Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an.

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim stuft die Tathandlung als versuchtes Tötungsdelikt ein und beantragte Untersuchungshaft, was vom Amtsgericht genehmigt wurde. Der 54-jährige Mann wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht und macht von seinem Schweigerecht Gebrauch.

Die weiteren Ermittlungen werden fortgesetzt, und Medienanfragen werden ausschließlich durch die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hildesheim beantwortet.

Randalierende Jugendliche führen zu Verletzten bei Polizeieinsatz in Westerstede

In der Nacht vom 09. Mai auf den 10. Mai 2026 kam es im Stadtteil Westerstede von Oldenburg zu einem Polizeieinsatz, bei dem drei Beamte verletzt wurden. Zwei Heranwachsende, die sich in der Ammerlandallee randalierten und Fahrzeuge beschädigten, flüchteten zunächst vor den eintreffenden Streifenwagen.

Nach einer kurzen Verfolgung konnte ein Tatverdächtiger gestellt werden, während der er massiven Widerstand leistete. Er griff die Polizisten mit Schlägen und Tritten an, bespuckte sie und versuchte sogar zu beißen.

Währenddessen sprach er massive Drohungen und Beleidigungen aus. Aufgrund seines selbstverletzenden Verhaltens musste der junge Mann schließlich unter Polizeibegleitung mit einem Rettungswagen in die Ammerlandklinik überführt werden, wo eine Blutprobenentnahme durchgeführt wurde.

Die Polizei ermittelte sich wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und Beleidigung. Drei Polizeibeamte erlitten Verletzungen, blieben jedoch dienstfähig.

Die weiteren beteiligten Personen konnten im Rahmen der Fahndung unerkannt flüchten. Verkehrsteilnehmer, deren Fahrzeuge beschädigt wurden, oder Zeugen, die Hinweise zu den flüchtigen Personen geben können, werden gebeten, sich mit der Polizei Westerstede in Verbindung zu setzen.

Bundesjustizministerin plant Erweiterungen des Mordparagrafen für Frauenmorde

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant die Erweiterung des Mordparagrafen § 211 des Strafgesetzbuches, um Tötungen von Frauen aus geschlechtsspezifischen Motiven künftig häufiger als Mord zu bewerten. Ziel ist es, bestehende Unsicherheiten in der Rechtsprechung zu beseitigen und die strafrechtliche Einordnung entsprechender Taten zu verschärfen.

Hubig argumentiert, dass bereits nach geltendem Recht bestimmte Tötungen von Frauen als Mord gewertet werden könnten – etwa dann, wenn Besitzdenken oder Kontrollansprüche eine Rolle spielen. Allerdings gibt es in der Praxis weiterhin Urteile, bei denen Gerichte milder entscheiden.

Die Ministerin kritisiert dies und betont die Notwendigkeit einer klaren Botschaft an Täter: Wer aus der Motivation heraus tötet, nur weil sie eine Frau ist, soll dann auch als Mörder verurteilt werden. Reformstreit um Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Dienstag könnte zum „Decision Day“ werden.

Motorradfahrer flüchtet vor Polizei in Bad Rothenfelde – Ermittlungen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Am Freitagabend gegen 21:45 Uhr fiel eine Streifenwagenbesatzung in der Osnabrücker Straße in Bad Rothenfelde ein auffällig fahrendes Motorrad auf. Die Polizeibeamten versuchten, das Fahrzeug zu stoppen, indem sie Anhaltesignale gaben und Blaulicht sowie Martinshorn einsetzten.

Der Motorradfahrer ignorierte jedoch die Befehle und fuhr fort. Im weiteren Verlauf wendete sich das Motorrad und fuhr zurück in Richtung Zentrum von Bad Rothenfelde, bevor es im Bereich der Salinen verschwand.

Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens aufgenommen und bittet Zeugen, die Hinweise zu dem Motorrad oder dem Fahrer geben können, sich bei der Polizei Dissen unter der Telefonnummer 05421/931280 zu melden. Das beschriebene Motorrad war ein Supermoto / Enduro mit einem rechteckig wirkenden Endschalldämpfer auf der rechten Fahrzeugseite und einer schwarz-weißen Verkleidung.

Der Fahrer wurde als männlich, in heller Hose und dunkler Jacke sowie mit Original-Enduro-Helm mit Brille beschrieben.