Der CDU-Parteitag hat die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geforderte Zuckersteuerabgabe mehrheitlich abgelehnt. Trotzdem will Günther an dem Vorhaben festhalten und kündigt eine Initiative über den Bundesrat an, um das Thema weiter zu diskutieren.

Der Regierungschef aus Kiel zeigte sich verärgert über den Verlauf der Debatte, in der es sich eher um eine Abwehrdebatte gehandelt hat, als um eine Diskussion über die Vorteile einer Zuckersteuerabgabe für den Jugendschutz. Günther betont, dass sein Landesverband einen klaren Parteitagsbeschluß sowie Unterstützung auf dem Bundesparteitag erhalten hat und dass Schleswig-Holstein die Wege im Bundesrat nutzen wird, um erfolgreich zu sein.

Die Initiative soll es ermöglichen, das Thema Zuckersteuerabgabe weiterhin in den politischen Diskurs einzubringen und möglicherweise eine Veränderung der Meinung unter den Politikern herbeizuführen. Es bleibt abzuwarten, ob die Initiative Erfolg hat und ob die CDU ihre Position zu der Zuckersteuerabgabe ändern wird.

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