Mehrere Innenminister, insbesondere aus SPD-geführten Bundesländern, warnen vor möglichen Kürzungen im Förderprogramm „Demokratie leben“, das sich mit der Prävention von Extremismus befasst. Die Innensenatorin Iris Spranger betont, dass dies zu negativen Auswirkungen auf Aussteigerprogramme führen könnte, die oft von zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen werden.

Der Antrag wurde durch die Berliner Innenverwaltung gestellt und unterstützt auch von mehreren SPD-geführten Bundesländern. Das Programm soll im Rahmen der Kürzungen zwei Säulen zum Jahresende abschaffen, was zu finanziellen Einsparungen in der Region von rund 200 Projekten führen wird.

Allerdings werden einige Projekte wie die Ausstiegsstellen und Präventionsmaßnahmen im Strafvollzug fortbestehen. Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, insgesamt 191 Millionen Euro für das Programm zu verwenden, wobei mehrere Millionen Euro eingespart werden sollen.

SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren die Kürzung und fordern eine bessere Einbindung in Planungsprozesse.