Die Sozialdemokraten in Berlin planen, drei Richter aus politischen Gründen abzusetzen. Insbesondere die Präsidentin des Berliner Verwaltungsgerichts, Erna Xalter, soll im Sommer in Pension gehen, gerade als das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft tritt und eine große Anzahl an Asylklagen erwartet wird.

Das Gericht hatte bereits 10.000 Verfahren vor sich her. Die CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg plant, Richter auf deren Antrag über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten zu lassen, um die Arbeit des Gerichts zu unterstützen.

Diese Maßnahmen werden von der SPD als „Voreingenommenheit“ gegen Richterin Xalter kritisiert. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats und es ist unklar, ob diese Maßnahmen den demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Die politischen Hintergründe dieser Entscheidung sind umstritten und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt.