Die deutsche Regierung erwägt offenbar, die geplanten Renten- und Gesundheitsreformen wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verschieben. Eine Quelle des Portals The Pioneer berichtete am Mittwoch, dass die Union und SPD noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli ein umfassendes Gesetzespaket erarbeiten planen.

Zudem soll die Rentenkommission mehrere Vorschläge im Auftrag der Bundesregierung erarbeiten. Sollte sie etwa empfehlen, die im Dezember durchgesetzte Stabilisierung des Rentenniveaus auch über 2031 hinaus zu streichen, käme das laut einem „hochrangigen SPD-Mitglied“ zu einem kritischen Zeitpunkt.

Auch die bereits beschlossenen Kürzungen bei der Familienversicherung sollen verschoben werden. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, zwei Wochen später folgt Mecklenburg-Vorpommern.

In beiden Bundesländern steht die AfD aktuellen Umfragen zufolge auf Platz eins. In Sachsen-Anhalt liegt sie laut Infratest dimap bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36 Prozent.

Damit wären bisherige Regierungskonstellationen ohne AfD oder Linkspartei unmöglich. Innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gibt es Streit über Kernpunkte in der Steuer- und Sozialpolitik.

Zuletzt war ein sechsstündiger Koalitionsausschuss vergangene Woche ohne Ergebnisse beendet worden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür Spitzenverdiener stärker heranziehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt höhere Belastungen für höhere Einkommen dagegen ab.