Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch stellte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas klar, dass es niemand in die deutsche Sozialsysteme einwandere. Sie kritisierte den AfD-Abgeordneten René Springer dafür, dass er das nicht wisse, da er sich möglicherweise nicht im Land unterhalte.
Bas betonte, dass Deutschland einen Fachkräftemangel habe, der durch die Nutzung aller arbeitsfähigen Menschen gedeckt werde. Ihr Ziel sei es, dass Menschen schnell in Arbeit kommen und dadurch den Sozialstaat entlastet werde.
Springer forderte eine Erklärung für die sogenannte „Plünderung“ der Rentenkasse von Vizekanzler Lars Klingbeil durch geplante Kürzungen. Bas lehnte diese Vorwürfe ab und betonte, dass kein Plünderungsrisiko bestünde.
Sie lobte das beschlossene Rentenpaket der Bundesregierung, mit dem angefangen habe, die Rente stabilisiert zu halten. Dennoch bestehe nach ihrer Meinung ein Konsolidierungsbedarf, den jedes Ressort im Haus anpacke.
