Das Bundeskabinett hat die Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz lobte den Kabinettsbeschluss, der als „historisch“ bezeichnet wurde und als eine der größten Sozialstaatsreformen in vergangenen Jahrzehnten angesehen wird.

Der Reformplan zielt auf Einsparungen von 16 Milliarden Euro pro Jahr ab, um das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen. Die Versicherungskosten für Medikamente und die kostenlose Mitversicherung von Familien werden eingeschränkt, während Besserverdienende künftig einen höheren Beitrag leisten müssen.

Innerhalb der Koalition gab es heftige Diskussionen über die Details des Gesetzentwurfs, mit der SPD als Hauptgegnerin. Merz hofft, dass der Beschluss frischen Wind für weitere Reformen bringt, obwohl innerhalb der Regierung starker Widerstand zu beobachten ist.