Die Bundesregierung plant die Einführung einer Zuckerabgabe, um zusätzliche Einnahmen für den Haushalt zu erzielen. Diese Maßnahme soll sich auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Cola oder Limonaden konzentrieren und zur Finanzierung von Präventionsmaßnahmen und der Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen.

Die Entscheidung basiert auf einer Empfehlung des Komitees, das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingerufen wurde und an der Konsolidierung des Haushalts arbeitet. Der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bereits die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie die Zuckerabgabe als zusätzliche Einnahmequelle angekündigt, wobei das zusätzliche Einkommen nicht zum stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden soll.

Schleswig-Holstein’s Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt die Steuererhöhung und betont, dass es sich um eine Maßnahme zur Gesundheit der Kinder und Jugendlichen handelt. Der Entwurf des Gesundheitsministeriums soll 450 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen einbringen, die in diesem Kontext für Präventionsmaßnahmen und die Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung verwendet werden sollen.

Neben der Zuckerabgabe plant die Bundesregierung auch eine Erhöhung der Steuern auf Tabak und Alkohol zur Haushaltskonsolidierung.