Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant eine Gegenstudie zur zweckentfremdung des Sondervermögens Infrastruktur, wie es von Wissenschaftlern des ifo-Instituts und anderen institutiven Akteuren kritisiert wurde. In einem Gastbeitrag in der FAZ hat das BMF angekündigt, dass die Investitionen ohne das Sondervermögen trotzdem erfolgt wären, was die Vorwürfe einer Verschiebebahnhof-Funktion und Zweckentfremdung widerlege.

Die Beamten behaupten, dass rund 95 Prozent der Mittel tatsächlich zusätzlich zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten verwendet wurden, um Konsolidierungszwänge zu reduzieren. Sie argumentieren, dass die Vergleichsgrundlage nicht der Status quo oder frühere Planungen sein dürfe, da die Finanzplanung der Ampelkoalition unter erheblichen Konsolidierungszwang gestanden hätte und Investitionen als „vergleichsweise disponibel“ gewesen seien.

Das BMF betont, dass es normal ist, Verschiebungen von Investitionsmitteln zu machen, um haushälterische Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.