Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion hat eine Blockade der Gesundheitsreform angekündigt, wenn die Krankenkassenbeiträge für 5,2 Millionen Bürgergeld-Empfänger nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Diese Entscheidung richtet sich gegen die eigene Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die bisherige Praxis bei ihren Reformplänen unberührt gelassen hat – auch unter Druck der SPD, wie das JF berichtet.

Die Krankenversicherten müssen die Arzt-, Krankenhaus- und Medikamente-Kosten für diese Empfänger über ihre Beiträge tragen, obwohl viele dieser Menschen noch nie einen Cent in die Krankenkassen eingezahlt haben. Zuletzt betrugen die Gesundheitsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Bürgergeldempfänger 15,1 Milliarden Euro im Jahr, wobei der Bund nur 5,9 Milliarden Euro deckte und eine Unterfinanzierung von 9,2 Milliarden Euro blieb.

Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, dass bei der Gesundheitsversorgung wieder einen Unterschied gemacht wird, ob jemand Beiträge zahle oder noch nie eingezahlt habe. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, forderte den Druck auf den Koalitionspartner SPD und drohte mit einer Kürzung des Leistungskatalogs für Bürgergeld-Bezieher, wenn die Beiträge weiterhin von allen Versicherten getragen werden müssen.

Auf Welt-TV hatte Winkel zuvor gesagt, dass es nicht fair sei, wenn der Staat den Beiträgen erhöhe und gleichzeitig die Leistungen kürze, während man ihnen weiterhin die Finanzierung der Bürgergeldempfänger sagt, von denen ungefähr die Hälfte noch keinen deutschen Pass hat.