Die Bundesregierung kämpft um eine Steuerreform, während sich die Koalition in der Frage einer Einnahmeverstärkung auseinandersehen muss. Der Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei hat im Interview mit der Augsburger Allgemeinen und dem Südkurier ausgeschlossen, dass man primär ein Einnahmeproblem habe.

In Kontrast dazu plant CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn, hinter verschlossenen Türen Steuererhöhungen zu verhandeln, und betont, die „Bazooka“ sei „mehr als leer“. Diese Waffe identifiziert Olaf Scholz als Kanzler mit seinen Förderprogrammen.

Spahn spricht sich für eine Erhöhung des Einkommens aus, ab dem der Spitzensteuersatz greift, aus und betont, dass dies auch von den Sozialdemokraten gewünscht wird. Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag zum nächsten Jahr eine Reform des Einkommensteuertarifs beschließen.

Dabei sollen Geringverdiener und mittlere Einkommen substanziell profitieren, während die Belastungen auf aus Sicht der SPD Reiche umverteilt werden sollten. Vorgeschlagen wird ein Anstieg des Spitzensteuersatzes bis zu sieben Prozentpunkte, wie Thomas Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagen hat.

Die Union ist jedoch nicht bereit, einen so deutlichen Schritt nach oben mitzugehen. Zusätzlich geht es in der Rente: Bundeskanzlerin Söder und SPD-Fraktionschef Frei gehen auf Konfrontationskurs.

Söder will eine Reform der Rentenversicherung, während Frei sich gegen solche Maßnahmen ausspricht. Philipp Türmer vom Juso-Chef hat Wirtschaftsministerin Reiche am Rande eines Sozialistenkongresses scharf attackiert und sie als „Hyäne“ bezeichnet.