Die Gesundheitsministerin Nina Warken hat die teilweise Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse als „gelebte Frauenpolitik“ verteidigt. Sie argumentiert, dass dies dazu führt, dass Frauen sich mehr um ihre Rente kümmern und Eigenständigkeit fördert.

Wichtig ist dabei auch die Erreichung von Midijobs mit einem Gehalt von mindestens 603 Euro pro Monat, was bereits eigenständige krankenversicherte Frauen bedeutet. Im Referentenentwurf für die Krankenkassenreform wird erklärt, dass im kommenden Jahr 19,6 Milliarden Euro eingespart werden sollen.

Ab 2028 soll nur noch für Ehepartner mit Kindern unter sieben Jahren oder schwer behinderten Kindern die Mitversicherung bestehen bleiben. Für arbeitende Ehepartner ohne selbst versicherte Partner soll eine Beitragssatzung von 3,5 Prozent des Einkommens eingeführt werden.

Die CSU kritisiert, dass immer noch jährlich bis zu zwölf Milliarden Euro für die Behandlung von Bürgergeldempfängern aufwenden werden sollen, während die Mitversicherung für Eheleute gestrichen wird. Es soll stattdessen aus Steuereinnahmen finanziert werden.