Die neue Regierung unter Peter Magyar in Ungarn hat eine radikale Umgestaltung des Staates eingeleitet, indem sie den Staatshauptamtsträgern abgesetzt und die Verfassung geändert hat. Diese Maßnahmen sind Teil der „Operation Fegefeuer“, um eine angeblich korrupte Orban-Mafia aus dem Staat zu entfernen.

Unter Magyars Führung wurde der Staatspräsident abgesetzt, der oberste Verfassungsrichter in den Ruhestand gezwungen und große Teile der Oppositionskandidaten von weiteren Wahlen ausgeschlossen. Die neue Regierung profitiert von einem Grabenwahlsystem, das ihr eine Zweidrittelmehrheit im Parlament ermöglicht hat.

Diese Mehrheit dient nun als Grundlage für die Verfassungsänderungen und den Versuch, Ungarns politisches System zu reformieren. Obwohl Brüssel grünes Licht gibt, bleibt die Frage offen, ob diese Maßnahmen tatsächlich zur Rechtsstaatlichkeit beitragen oder nur eine neue Form der Kontrolle durch die Regierung herbeiführen.