AfD-Partei gewinnt Gerichtsfall gegen Verfassungsschutz
Die AfD-Partei hat einen wichtigen Sieg in einem Gerichtsfall gegen den Verfassungsschutz erzielt. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Partei nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft werden kann, da die Voraussetzungen für...
Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan eskaliert
Der Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan hat sich in den letzten Tagen eskaliert. In Reaktion auf pakistanische Luftschläge vom vergangenen Sonntag greift Afghanistan mit militärischen Angriffen auf die Stellungen Pakistans an. Die Taliban...
Kritik an der geplanten Reform des Heizungsgesetzes
Die Wirtschaftsforscher beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) haben die geplante Reform des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die neue Grüngasquote könnte Haushalte teuer zu stehen kommen, da die Gasrechnung eines Zwei-Personen-Haushalts bis 2035 um...
Grüne erreichen wieder 27 Prozent in Baden-Württemberg
Die Grünen haben in einer Umfrage von Infratest dimap erneut 27 Prozent der Zweitstimmen in Baden-Württemberg erreicht. Dies würde sie nur noch knapp hinter ihrer bisherigen Koalitionspartner, der CDU, liegen. Wenn die Grünen...
AfD-Partei darf vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD-Partei vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einordnen, wie eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln am Donnerstag bestätigt hat. Die Partei hatte gegen die Einstufung geklagt und das...
Polizei in Papenburg: Frau wegen Hasskommentar verhaftet
Die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim hat am Mittwoch, 25.02., eine Frau aus Papenburg verhaftet, die wegen eines menschenverachtenden Hasskommentars im Internet angeklagt wurde. Der Kommentar war auf der Online-Präsenz eines lokalen Nachrichtenmagazins im sozialen...
Rücktritt des Chefs des Weltwirtschaftsforums Børge Brende
Der Chef des Weltwirtschaftsforums in Davos, Børge Brende, ist am Donnerstag zurückgetreten. Als Grund für seinen Rücktritt nannte er die Epstein-Affäre und wollte nicht von der Arbeit des Forums ablenken. Brende war mehrere...
Polizei inszeniert dramatische Auseinandersetzung in Lüneburg
Eine dramatische Auseinandersetzung im Einfamilienhaus Wichtenbeck in Lüneburg führte zu schweren Verletzungen zweier jugendlicher Söhne und der Toten einer ursprünglich unbekannten Frau. Die Polizei geht davon aus, dass es sich um einen versuchten...
AfD-Abgeordnete Martina Uhr droht Fraktionsausschluss wegen Beschäftigung von Lebensgefährten und Tochter
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr wird vorgeworfen, ihren Lebensgefährten und dessen Tochter im Bundestag beschäftigt zu haben. Laut Recherchen der Welt soll sie in ihrem Büro sowohl ihren Lebensgefährten als auch dessen Tochter beschäftigt...