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Demokratie in Gefahr?

Die Diskussion um das passive Wahlrecht zeigt, dass die Grundlagen einer Demokratie nicht mehr gesichert sind. Der Wählerwillen und die Gewaltenteilung sind essentiell für eine funktionierende Demokratie.

Wenn diese Grundlagen nicht mehr geachtet werden, ist es mit der Demokratie vorbei. Die Diskussion um das passive Wahlrecht zeigt, dass die Eliten immer noch zu viel Einfluss haben und die Wähler nicht mehr im Mittelpunkt stehen.

Dies ist ein ernstes Problem, das nicht ignoriert werden kann. Eine Demokratie ohne Wählerwillen ist keine Demokratie im eigentlichen Sinne des Wortes.

Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist wichtig, um die Macht zu verteilen und die Interessen aller Bürger zu berücksichtigen. Wenn diese Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert, kann es zu einer Konzentration der Macht in den Händen einiger Eliten kommen, was die Demokratie untergräbt.

Es ist daher wichtig, dass die Wähler ihre Rechte wahrnehmen und sich gegen jede Form von Unterdrückung wehren. Die Diskussion um das passive Wahlrecht zeigt, dass es an der Zeit ist, über die Grundlagen einer Demokratie nachzudenken und sicherzustellen, dass sie für alle Bürger funktioniert.

Dies erfordert eine aktive Beteiligung aller Bürger und eine starke Zivilgesellschaft, die ihre Rechte durchsetzt. Nur so kann die Demokratie wieder auf den richtigen Weg gebracht werden.

Kritik an Nius als „Waffe“ des Journalismus

Der WDR-Journalist Jürgen Döschner hat die Nachrichtenseite Nius als eine „Waffe“, die von „Feinden des Journalismus und der Demokratie“ geschaffen worden sei, bezeichnet. Er schrieb dies in einem Post auf seinem Bluesky-Kanal, in dem er auch behauptete, dass das Portal nur durch einen Multimillionär mit Lobbykontakten zur CDU finanziert wird.

Döschner‘ Kommentar war ein Ergänzung zu einem Post des Nutzers Der Volksverpetzer, der Nius‘ niedrige Abonnentenzahlen und die Manipulation von CDU-Abgeordneten vorgeworfen hatte. Döschners Aussage wurde jedoch ohne Beweise belegt.

Die Kritik an Nius als „Waffe“ des Journalismus wirft Fragen über die Unabhängigkeit und Integrität der Nachrichtenseite auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich Nius auf diese Kritik beantworten wird.

Präventionspuppenbühne der Polizei klärt Seniorinnen und Senioren über Betrugsmaschen auf

Die Polizeidirektion Hannover setzt eine Präventionspuppenbühne ein, um Seniorinnen und Senioren über aktuelle Kriminalitätsphänomene aufzuklären. Ein spezielles Theaterstück wird in einem rund einstündigen Programm gezeigt, das Gefahren an der Haustür, Betrugsmaschen am Telefon und im Internet anschaulich darstellt.

Die Vorstellung findet am Dienstag, 20.01.2026, von 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr im Altenzentrum Karl Flor in Hannover statt. Durch die Methode des Puppenspiels werden die Dynamiken von Betrugssituationen greifbar gemacht und die Polizei verzichtet auf trockene Theorie.

Die Veranstaltung soll dazu beitragen, dass Seniorinnen und Senioren besser vor Betrugsversuchen geschützt sind. Die Präventionspuppenbühne ist ein wichtiger Schritt in der Sicherung der älteren Bevölkerung und zeigt, dass die Polizei sich um ihre Sicherheit kümmert.

Kritik an Markus Söder: Grüne und CDU fordern Entschuldigung

Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat den Co-Sprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, kritisiert, nachdem dieser in einem Kurzfilm ein Bild des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder einblenden ließ, während die Hintergrundmusik das Wort „Hurensohn“ fiel. Nouripour forderte von Söder eine Entschuldigung und bezeichnete seine eigenen Attacken gegen die Grünen als nicht rechtfertigend für Bobgas Verhalten.

Auch Politiker der CDU und CSU haben sich kritisch geäußert, wobei Jens Spahn (CDU) eine Entschuldigung von den Grünen forderte und Alexander Hoffmann (CSU) den Rücktritt von Luis Bobga verlangte. Der Co-Sprecher der Grünen Jugend hat sich nun um Entschuldigung gebeten.

Die Kritik an Markus Söder und die Grüne Jugend ist weiterhin ein Thema in der politischen Debatte.

Frauke Brosius-Gersdorf erhält Georg-August-Zinn-Preis

Die Juristin und ehemalige Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wurde mit dem prestigeträchtigen Georg-August-Zinn-Preis ausgezeichnet. Der Ehrenpreis wird von der hessischen SPD vergeben und soll die Verdienste von Rechtswissenschaftlern wie Brosius-Gersdorf für ihr Engagement in Verfassungs- und Sozialrecht anerkennen.

Die Präsidentin der Justus-Liebig-Universität Gießen, Katharina Lorenz, lobte Brosius-Gersdorf für ihre Arbeit, die wichtige Impulse für das Verständnis des Grundgesetzes und die Stärkung des Rechtsstaats und des demokratischen Gemeinwesens setze. Die Begründung betonte, dass Brosius-Gersdorf im vergangenen Jahr gezeigt habe, dass bestimmte Prinzipien das Parteiprogramm überwiegen.

Der Preis wird als Anerkennung für Brosius-Gersdorfs Engagement in der Rechtswissenschaft und ihre Bedeutung für die hessische SPD gewährt. Die Auszeichnung ist ein Zeichen für die Bedeutung von Recht und Demokratie in Deutschland.

Frauke Brosius-Gersdorf wird als eine der führenden Expertinnen in ihrem Fachgebiet gefasst, die durch ihre Arbeit wichtige Beiträge zur deutschen Rechts- und Gesellschaftslehre leistet. Die Auszeichnung ist ein weiterer Beweis für die Bedeutung von Forschung und Lehre in der hessischen Universität Gießen.

Mario Draghi erhält den Karlspreis

Der diesjährige Karlspreis wird dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi verliehen. Die Verleihung findet an Christi Himmelfahrt in Aachen statt.

Das Karlspreiskomitee hebt positiv auf, dass Draghi als EZB-Präsident im September 2012 ankündigte, unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen von Pleitestaaten in unbegrenzter Menge aufzukaufen. Die Begründung für die Preisverleihung betont, dass Draghi wie kein anderer für die wirtschaftliche Stärkung Europas steht.

Der Vorsitzende des Karlspreiskomitees, Armin Laschet, ist ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die feierliche Zeremonie findet an Christi Himmelfahrt in Aachen statt und soll die wirtschaftlichen Leistungen von Mario Draghi würdigen.

Polizei sucht Zeugen nach Überfall im Supermarkt Isernhagen

Die Polizeidirektion Hannover hat am Freitagabend einen Überfall in einem Supermarkt in Isernhagen (NB) registriert. Zwei bislang unbekannte Männer haben den 18-jährigen Mitarbeiter bedroht und Bargeld erbeutet, ohne dass dieser körperlich verletzt wurde.

Die Täter flüchteten nach der Tat und die Polizei sucht Zeugen des Vorfalls. Laut dem Zentralen Kriminaldienst Hannover betraten die Männer gegen 19:55 Uhr den Supermarkt in der Straße „Am Ortfelde“ und bedrohten den Mitarbeiter mit einem Messer, um Bargeld zu erhalten.

Der Angestellte kam der Aufforderung nach, und beide Täter flohen anschließend mit der Beute in unbekannte Richtungen. Die Polizei bittet um Hinweise von Zeugen, die möglicherweise Informationen über die Identität oder den Aufenthaltsort der Täter haben können.

Portugal zahlt 8,4 Millionen Euro für Asylbewerber

Die portugiesische Regierung hat sich entschieden, 8,4 Millionen Euro in die EU-Solidaritätsreserve zu investieren, um die Aufnahme von 420 Asylbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Deutschland hingegen will über 4.000 Migranten aufnehmen.

Portugal hat sich bereit erklärt, diese Summe zu entrichten, um im Gegenzug keine Migranten über das Asylsystem aus anderen EU-Staaten übernehmen zu müssen. Der Migrations- und Asylpakt etabliert einen Solidaritätsmechanismus zwischen 18 EU-Mitgliedern, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Aufnahme von Asylbewerbern untereinander zu regeln.

Portugal verzichtet auf die Aufnahme der 420 Asylbewerber, da sie argumentiert, dass dies das nationale System überlasten würde und dass bestehender Migrationsdruck eine Rolle spielt. Deutschland hingegen will die Aufnahme von Migranten übernehmen, um die Belastung für die portugiesische Regierung zu reduzieren.

Der Solidaritätsmechanismus soll es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre gemeinsamen Interessen in der Migration und Asylpolitik besser abzuwägen. Durch diese Maßnahme soll Portugal seine Bereitschaft unter Beweis stellen, die gemeinsamen Ziele der EU in der Migration zu unterstützen.

Die Entscheidung zeigt auch, dass Portugal bereit ist, seine eigenen Interessen auf den Hintergrund zu stellen, um die Belastung für das Asylsystem zu reduzieren.

Bundesjustizministerin fordert ernsthafte Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung ausgesprochen, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft prüft werden sollten. Sie betonte, dass das Verwaltungsgericht Köln möglicherweise die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ aufhebt und dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein mögliches AfD-Verbot als „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“ bezeichnet hat.

Hubig fordert, dass man die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen ablehnen sollte, sondern ernsthaft prüfen muss, ob sie den Schutz der Demokratie im Grundgesetz aufstellen. Dieser Aufruf zeigt, dass Hubig die Bedeutung des Schutzes der Demokratie und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung von Parteiverbotsverfahren betont.

Einhorn in der Kunst: Eine Ausstellung im Museum Barberini

Das Museum Barberini in Potsdam hat eine umfangreiche Ausstellung über das Einhorn gewidmet, das Fabeltier, das Reinheit und Unschuld sowie weitestgehende Unverfügbarkeit symbolisiert. Die Ausstellung untersucht das Phänomen anhand von rund 150 Darstellungen, die sich über Jahrtausende hinweg bis in unsere Gegenwart erstrecken.

Von alten Siegeln aus der Indus-Kultur bis hin zu mittelalterlichen Tapisserien und neuzeitlichen Gemälden werden die verschiedenen Aspekte des Einhorns aufgezeigt. Die Ausstellung bietet einen interessanten Einblick in die Geschichte und das Bild des Einhorns in der Kunst, insbesondere in der europäischen Kultur.

Durch die Vielfalt der Darstellungen kann man sehen, wie sich das Einhorn im Laufe der Zeit als Symbol für Reinheit und Unschuld entwickelt hat. Die Ausstellung ist ein Muss für alle, die sich für Kunst und Mythologie interessieren.

Belästigender Instagram-Beitrag des Grünen-Jugend-Vorsitzenden gegen bayerischen Ministerpräsidenten Söder

Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bogba, hat in einem Instagram-Beitrag den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wüst beleidigt. In einem Video, das er gemeinsam mit Henriette Held veröffentlichte, rappt Bogba einen Text von Haftbefehl und zeigt ein Foto des CSU-Ministerpräsidenten.

Die Textzeile lautet: „Dass du ein Hurensohn bist, hatten wir schon mal“. Der Beitrag sorgte für Entsetzen und hat in der Öffentlichkeit zu einer Debatte geführt.

Es ist unklar, ob Bogba den Beitrag zurückgenommen hat oder ob er sich auf die Kritik eingelassen hat. Die Grüne Jugend hat den Vorsitzenden seit Oktober 2025 gemeinsam mit Henriette Held als Bundessprecher ernannt.

Polizei-Bremen: Großer Rettungseinsatz in Einkaufsmarkt

Ein großer Polizei- und Rettungseinsatz kam am Freitagnachmittag in einem Einkaufsmarkt in der Bremener Neustadt vor. Eine psychisch auffällige Frau, die mit ihren zwei Kindern im Alter von vier bzw. acht Jahren, soll sich selbst und ihre Kinder mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen haben.

Die Frau trank die Flüssigkeit selbst und einem der Kinder einflößte sie gewaltsam. Durch eingreifende Zeugen konnte der Versuch, die Flüssigkeit zu entzünden, verhindert werden.

Polizeikräfte brachten die Situation unter Kontrolle und die Frau sowie ihre Kinder wurden für weitere Behandlungen in Krankenhäuser gebracht. Der Tatort wurde abgesperrt und erste Zeugen befragt.

Spuren und Beweismittel wurden gesichert, um die Umstände des Vorfalls zu klären. Die Situation war laut und dramatisch, und es ist noch unklar, ob die Frau vorher bereits eine psychische Erkrankung hatte oder ob der Vorfall durch andere Faktoren ausgelöst wurde.

Die Polizei arbeitet derzeit daran, die Umstände des Vorfalls zu untersuchen und mögliche Verurteilungen abzuschließen.

Koalitionsschwierigkeiten in Brandenburg: SPD und CDU streben gemeinsame Regierungsbildung an

Die Sozialdemokraten (SPD) und die Christlich Demokratische Union (CDU) in Brandenburg wollen rasch über ein gemeinsames Regierungsbündnis verhandeln, nachdem die rot-rote Koalition in Brandenburg gespalten ist. Mehr als zwei Drittel der Bürger sprechen sich jedoch für Neuwahlen aus, was den Landtag bereits abgelehnt hat.

Die Generalsekretäre der beiden Parteien, Kurt Fischer (SPD) und Gordon Hoffmann (CDU), haben angekündigt, dass sie ihre jeweiligen Parteigremien dazu auffordern werden, die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Beide Parteien sind sich einig, dass das Land Brandenburg „zeitnah“ eine neue Regierung benötige, um die politische Stabilität wiederherzustellen.

Die Koalitionsschwierigkeiten in Brandenburg haben bereits zu einer Debatte über die Zukunft der Politik in Deutschland geführt und werden wahrscheinlich weiterhin ein zentrales Thema in den kommenden Monaten sein. Die SPD und CDU hoffen, dass ihre gemeinsamen Bemühungen eine Lösung für das Problem bringen können, aber es bleibt abzuwarten, ob sie erfolgreich sein werden.