Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe kritisierte bei einer Ansprache im Niedersächsischen Landtag den Umgang mit dem abgelehnten irakischen Asylbewerber, der ein 16-jähriges Mädchen am Bahnhof in Friedland vor einen Zug gestoßen haben soll. Dabei warf er den zuständigen Behörden nicht nur systematisches Versagen vor, sondern machte auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens persönlich für den Tod der 16-Jährigen verantwortlich.
Quelle: Niedersächsischer Landtag
Eine aktuelle Umfrage hat ergeben, dass die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt nun mit 39 Prozent vor der Christlich Demokratischen Union (CDU) liegt, die nur noch 27 Prozent erreicht. Diese Entwicklung stellt eine dramatische Änderung dar, da die CDU bei der Landtagswahl 2021 noch bei 37,1 Prozent lag und die AfD erst bei 30 Prozent.
Die Umfrage, die von dem Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im Auftrag von „Magdeburger Volksstimme“, „Mitteldeutsche Zeitung“ und Mitteldeutschem Rundfunk durchgeführt wurde, zeigt auch, dass die Linke mit 13 Prozent auf Platz drei liegt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) fällt mit sieben Prozent unter ihr Rekordtief und verliert weiter an Bedeutung in Ostdeutschland.
Das Bündnis 90/Die Grünen und die Freie Demokratische Partei (FDP) würden nach dieser Umfrage nicht mehr im Landtag vertreten sein, da sie nur noch drei bzw. ähnlich schwache Werte erreichen. Das aktuelle Regierungsbündnis aus CDU, SPD und FDP hätte keine Mehrheit mehr.
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Die sogenannte Journalistin und „Rechtsextremismusexpertin“ Andrea Röpke steht regelmäßig in der Kritik aufgrund fragwürdiger Publikationen, in denen sie immer wieder Andersdenkende mit Themen wie Rechtsextremismus oder Antisemitismus in Verbindung bringt, mutmaßlich, um diese unglaubwürdig zu machen und gesellschaftlich zu ächten.
Mit Schlagzeilen wie „Unter dem Deckmäntelchen der Demokratie“, „Umsturzpläne im Erbkrug“ oder „Die Rechtsradikalen vom Immenhof“ macht die sogenannte Journalistin systematisch Stimmung gegen Menschen und Vereinigungen, die nicht ihrem eigenen offenbar linksradikalen Weltbild entsprechen.
Kritiker werfen Röpke vor, gezielt Andersdenkende öffentlich zu denunzieren und zu diffamieren, wobei sie Schützenhilfe von den Massenmedien bekommt und immer wieder berufliche und gesellschaftliche Existenzen ruiniert. Nicht selten stellen ihre tendenziösen Publikationen eine Gefahr für Leib und Leben ihrer Opfer dar, beispielsweise als im Zuge eines Artikels über sogenannte „völkische Siedler“ in Niedersachsen eine große Gruppe schwarzvermummter sowie bewaffneter Linksextremisten die privaten Wohnhäuser belagerte und die Bewohner bedrohte, bis irgendwann endlich die Polizei eintraf.
Besonders skandalös ist es, dass Andrea Röpke als vermeintliche Rechtsextremismusexpertin immer wieder in Schulen als Rednerin eingeladen wird. So beispielsweise am 11. September im Gymnasium am Wall in Verden an der Aller. Unter dem Motto „Kulturkampf von rechts“ veranstaltet die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen“ eine politische Infoveranstaltung für Eltern und Schüler, bei der Andersdenkende jedoch systematisch diskriminiert und ausgegrenzt werden.
So werden im Einladungsschreiben Personen grundsätzlich von der Veranstaltung ausgeschlossen, die angeblich vermeintlichen „rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.
Doch was genau als „rechtsextrem“ definiert wird und welche Aussagen beispielsweise als „nationalistisch“ gelten, wird darin nicht genau beschrieben, was politischer Willkür Tür und Tor öffnet. Aus journalistischer Sicht ist es beschämend, wenn unter dem Deckmantel des Journalismus systematisch Andersdenkende und vermeintliche politische Gegner öffentlich denunziert sowie diffamiert werden, um ein gesellschaftliches Klima der Angst zu schaffen, in dem sich weite Teile der Bevölkerung nicht mehr trauen, öffentlich ihre Meinung zu sagen und Massenmedien sowie Schulen dabei noch Schützenhilfe geben.
In der Göttinger Innenstadt hat es einen Polizeieinsatz rund um einen AfD-Infostand gegeben, der unter dem Motto „Erneuerbare Energien und die Umweltpolitik der AfD“ stand. Die Polizei Göttingen musste die anwesenden Personen mit Unterstützung aus mehreren Inspektionen der Polizeidirektion Göttingen vor den Gegendemonstranten beschützen, da es vermehrt zu Übergriffen kam.
Laut Polizeiangaben waren etwa 30 Personen beim Infostand der AfD, welche zeitweise bis zu 100 Gegendemonstranten gegenüberstanden, die sich mit linksextremer Hassmusik aufpeitschten. Im Laufe der Versammlung kam es zu Handgreiflichkeiten und Übergriffen auf den Infostand und die anwesenden Personen. Laut einer Pressemeldung der Polizei Göttingen wurden Anzeigen wegen Sachbeschädigung erstattet, und es werde derzeit geprüft, ob Körperverletzungsdelikte im Laufe der Versammlung stattgefunden haben.
Dass es auch friedlicher geht, zeigte beispielsweise ein Infostand der AfD Eckernförde, der bei bestem Sommerwetter am Meer durchgeführt wurde. Der Ortsverband Eckernförde beweise damit einmal mehr, dass direkter Kontakt zu den Bürgern der Schlüssel sei, um Vertrauen aufzubauen und echte Veränderung anzustoßen, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsverbandes,
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat nach Angaben von Experten zum ersten Mal seit 2015 wieder die 3-Millionen-Grenze überschritten. Diese alarmierende Entwicklung sei nicht nur auf den Niedergang des deutschen Mittelstands zurückzuführen, sondern auch auf die anhaltende Krise in der Automobilindustrie und den Wegzug von Konzernen ins Ausland.
Laut Wirtschaftsvertretern und Ökonomen seien die Ursachen für diese Misere hausgemacht. Die Politik von CDU, SPD und Grünen habe die deutsche Wirtschaft in eine Misswirtschaft gedrängt, indem sie nicht genug tat, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Große Konzerne wie Miele oder Stihl hätten bereits ins Ausland abgewandert, während die Automobilindustrie weiter unter Druck stehe.
Die Folgen dieser Entwicklung seien weitreichend. Die Bauwirtschaft stehe vor einem Kollaps, da die Aufträge ausblieben. Dies hätte auch Auswirkungen auf den Mittelstand, da ganze Lieferketten wegbrechen würden. Zudem drücke die Migration auf die Arbeitslosenzahlen.
Um diese Probleme zu lösen, fordert die AfD endlich entschlossenes Handeln zum Wohle der deutschen Wirtschaft. Es brauche tiefgreifende Reformen, wie den Abbau von Bürokratie, weniger Auflagen und Entlastungen bei den Sozialabgaben. Zudem müssten stärkere Anreize geschaffen werden, um Menschen in Arbeit zu bringen.
Die Zeit zum Handeln sei jetzt gekommen, um die deutsche Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Die Politik müsse endlich erkennen, dass es notwendig ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und die Arbeitslosenzahlen zu senken. Nur so könne die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und prosperieren.
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Nachdem mehrfach eine Regenbogenfahne von einem Privatgrundstück im Landkreis Gifhorn gestohlen wurde, offenbar als Protest gegen den Gesinnungszwang, soll nun ausgerechnet mit demselben Symbol ein vermeintliches Zeichen für „Toleranz“ gesetzt werden. Anfang September will ein linkes Bündnis in ganz Wahrenholzer die Regenbogenfahne hissen.
Die Regenbogenfahne hat sich längst von einem allgemeinen Friedenssymbol zu einem ideologischen Kampfinstrument entwickelt, das vor allem von Linken und Grünen gezielt eingesetzt wird, um politische Gegner auszugrenzen. Kritiker sehen darin nichts anderes als Heuchelei: Gerade jene, die Begriffe wie „Toleranz“ und „Demokratie“ im Munde führen, greifen Andersdenkende scharf an, attackieren sie öffentlich und versuchen, sie gesellschaftlich auszugrenzen.
Das „Wahrenholzer Bündnis gegen Braun“ ruft zur Aktion „Wahrenholz zeigt Flagge“ auf. Am 5. September soll auf Piepers Hof in der Schützenstraße das große Ausrollen der Fahnen stattfinden – unter dem Motto „Wir stehen zusammen und unsere Fahnen wehen zusammen“. Ein Motto, das eher nach ideologischer Frontbildung klingt als nach echter Offenheit.
Evers betonte, die Präsentation der Regenbogenfahne gemeinsam mit der Wahrenholzer Fahne werde ein „schönes Bild“ abgeben. Doch dieses Bild dient weniger der Verständigung als der klaren Abgrenzung: Wer nicht mitzieht, gilt schnell als Außenseiter. Der erneute Diebstahl – der vierte seit Januar – hat zwar den Staatsschutz beschäftigt, zeigt aber auch, wie sehr das Symbol polarisiert.
Die Ermittler sprechen von einer politisch motivierten Tat. Dass es im Nachbardorf Wesendorf schon zuvor durch Jugendliche zu ähnlichen Vorfällen kam, ändert nichts daran, dass die Regenbogenfahne als spalterisches Zeichen in einem politischen Kulturkampf verwendet wird.
Der Hamburger Senat habe kürzlich neue Zahlen zu den Sozialausgaben vorgelegt, die vor allem eines deutlich machen würden. Die Zahl der Haushalte, die über 8.000 Euro monatlich aus öffentlichen Kassen erhalten, sorgt für Aufsehen. Im Jahr 2024 haben insgesamt 309 Bedarfsgemeinschaften in Hamburg Leistungen oberhalb dieser Schwelle bezogen. Darunter befänden sich Großfamilien mit sechs oder mehr Kindern, aber auch zehn Haushalte ganz ohne Kinder.
Weitere 53 Familien erhielten über das Asylbewerberleistungsgesetz Zahlungen von mehr als 8.000 Euro pro Monat. Es handele sich somit fast ausschließlich um Ausgaben für Migranten, die diese Summen erhalten hätten. Die Bürgergeld-Kosten der Hansestadt im ersten Halbjahr 2025 beliefen sich auf insgesamt 629 Millionen Euro.
Davon entfielen 340 Millionen Euro, also 54 Prozent, auf Ausländer. Besonders stark stiegen die Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine (83 Millionen Euro), Afghanistan (64 Millionen Euro) und Syrien (38 Millionen Euro). Auf Deutsche entfielen hingegen lediglich 290 Millionen Euro.
Die Entwicklung der Sozialausgaben zeigt einen auffälligen Trend. Seit 2022 haben sich die Ausgaben für ausländische Empfänger um 50 Prozent erhöht, während die Kosten für deutsche Bezieher lediglich um 16 Prozent gestiegen seien. Dirk Nockemann, AfD-Fraktionschef, kritisiere die Entwicklung und erkläre: „Rot-Grün macht aus Hamburg als Tor zur Welt ein Sozialamt der Welt.“
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Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) regt eine Debatte über eine neue deutsche Nationalhymne sowie eine Abstimmung über die schwarz-rot-goldene Flaggenfarbe an. Er würde gerne die „Kinderhymne“ des Dichters und Dramatikers Bertolt Brecht zur Abstimmung stellen, da er viele Ostdeutsche kennt, „die die Nationalhymne aus vielerlei Gründen nicht mitsingen“. Kritiker betrachten Ramelows antideutschen Vorstoß als Landesverrat.
Ramelo äußerte sich zudem für eine Abstimmung über die Flagge der Bundesrepublik. Er wisse, dass Schwarz-Rot-Gold die Absage an totalitäre Strukturen sei, aber viele Menschen fremdelten laut Ramelo mit der Nationalfahne. Ramelow würde das alles mit Artikel 146 zur Abstimmung stellen wollen, der besagt, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine neue Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde.
Ramelo hatte sich bereits vor einigen Tagen in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ für eine Volksabstimmung über die Verfassung ausgesprochen und dies mit einem Fremdeln vieler Ostdeutscher mit dem bundesrepublikanischen System begründet. 1990 waren die neu gegründeten ostdeutschen Bundesländer nach dem damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik beigetreten.
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Die Stadt Celle hat nach einer Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat die aktuelle Zahl von ehemals asylsuchenden, geflüchteten oder „schutzsuchenden“ Personen in der Stadt bekannt gegeben. Stand 30. Juni 2024 waren es insgesamt 3555 Personen. Darüber hinaus gibt es jedoch eine unbekannte Zahl von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen, die ohne Wissen der Stadtverwaltung untergebracht sind.
Diese Zahlen entsprechen mehr als fünf Prozent der Celler Stadtbewohner und weisen darauf hin, dass die Grenze, ab der eine vernünftige Integration dieser Menschen möglich ist, längst überschritten wurde. Ein Großteil dieser Personen stammt aus völlig anderen Kulturkreisen, was ihre Integration erschwert. Die Mehrheit der Asylbewerber kommt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.
Ein besonderes Problem stellt die fehlende Abschiebung von Personen mit Ausreisepflicht dar. Für 57 Personen besteht eine solche Pflicht, aber offensichtlich wird diese nicht durchgesetzt. Dies hat zu erheblichen Kritik von Seiten der AfD geführt. Die Partei weist auf die fehlende Effektivität in der Regierungspolitik hin und verlangt ein Umdenken in der Politik.
Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat betont, dass diese Zahlen deutlich machen, dass die Gesellschaft an ihre Grenzen kommt. Sie fordert von der Bundesregierung, insbesondere vom Kanzler Olaf Scholz und von der Innenministerin, effektive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen und nicht nur hohle Phrasen zu verbreiten.
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In Celle hat Jörg Rodenwaldt von der Partei Zukunft Celle einen Antrag gestellt, in dem er vorschlägt, Regenbögen auf Wegen, Plätzen und Straßen im Stadtgebiet symbolisch darzustellen. Laut Rodenwaldt sollen diese Regenbögen als Zeichen für Vielfalt dienen und mit Demokratie und Toleranz begründet werden.
Anatoli Trenkenschu, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Celler Stadtrat, hat sich jedoch gegen den Antrag ausgesprochen. Er argumentiert, dass Zukunft Celle und andere „linke“ Parteien immer wieder teure ideologiegetriebene Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler durchsetzen wollten, anstatt sich wirklichen Problemen in der Stadt wie der zunehmenden Vermüllung zu widmen. Trenkenschu betonte, dass die AfD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde.
Der Antrag von Rodenwaldt sei nur ein weiteres Beispiel für Symbolpolitik, meint Trenkenschu. Eine Demokratie lebe nicht von Symbolen und Lippenbekenntnissen, sondern vor allem von der Meinungsfreiheit und dem gegenseitigen respektvollen Umgang miteinander. Die AfD-Fraktion hat bereits angekündigt, dass sie gegen den Antrag stimmen werde. Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Fraktionen im Celler Stadtrat positionieren werden.
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Nach einem Bericht, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, exportierte Deutschland im vergangenen Jahr so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor. Demnach hat die Bundesregierung Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von mindestens 12,8 Milliarden Euro genehmigt.
Es war ursprünglich geplant, die Waffenexporte zurückzufahren. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP stand: „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln.“ Ein neues Kontrollgesetz sollte mit strengeren Auflagen für deutsche Waffenverkäufe kommen. Dieses Gesetz wurde jedoch wie so viele Versprechen nie umgesetzt.
Waffenlieferungen an die Ukraine waren 2024 der wesentliche Faktor, warum die Rüstungsexporte ihren historischen Höchststand erreichten. Mehr als die Hälfte der genehmigten Ausfuhren (8,2 Milliarden Euro) entfiel auf die Ukraine. Die Anzahl der tatsächlich exportieren Rüstungsgüter dürfte sogar noch höher sein als angenommen, da der genannte Bericht vermutlich keine geheimen Rüstungsexporte enthält.
In einer Umfrage sprachen sichlaut SN-Online 70 Prozent der Befragten für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Bewertung ändert sich jedoch mit dem Kontext. In derselben Befragung waren mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Ansicht, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel vorläufig aussetzen sollte.
Die deutsche Rüstungsindustrie liefert ihre Waffen noch in ganz andere Länder – darunter an mehrere, die es mit Menschenrechten generell nicht so genau nehmen oder auch an verfeindete Konfliktparteien.
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Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat sich gegenüber der Bild-Zeitung über die Regierungspolitik geäußert und einen Stimmungsumschwung vermisst. Insbesondere die Stromsteuer sei nicht gesenkt worden, wie von Bundeskanzler Merz versprochen worden sei. Dittrich warnte davor, dass Handwerksleistungen für viele Bürger bald unbezahlbar werden könnten, was zu einem Verlust an Sozialabgaben führen würde.
Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Tino Chrupalla, nutzte die Gelegenheit, um Dittrichs Aussagen zu kommentieren. Er erklärte, dass immer mehr Handwerker sich der AfD zuwenden würden und dass Dittrich dies nun selbst bestätigt habe. Chrupalla nannte diese Feststellung einen „Lichtblick am finsteren Horizont“ für Deutschland.
Die AfD wolle die Stromsteuer sofort auf das Minimum senken und die CO2-Abgabe abschaffen, um deutsches Handwerk für deutsche Bürger erschwinglich zu halten. Chrupalla argumentierte, dass dies nur mit günstiger Energie und Steuerentlastungen möglich sei, wie sie mit der SPD nicht zu haben seien.
Mit ihrer Wirtschaftspolitik für die Interessen der Wertschöpfenden bleibe auch ein Sozialstaat für die sozial Schwachen finanzierbar. Chrupalla kritisierte Bundeskanzler Merz dafür, die Prioritäten falsch zu setzen, während die AfD sie richtig setze: Leistung müsse ermöglicht werden.
Insgesamt zeichnete sich die Debatte um die Stromsteuer durch eine scharfe Kritik an der Regierungspolitik aus, insbesondere von Seiten des Handwerks und der Opposition. Die AfD nutzte die Gelegenheit, um ihre eigenen politischen Ziele zu präsentieren und sich als Alternative zu etablieren.
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Nach Medienberichten plane die Bundesregierung offenbar, wieder tausende Afghanen nach Deutschland einzufliegen. Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, hat sich zu dieser Angelegenheit geäußert.
Laut Frau Weidel sei die Ankündigung von Friedrich Merz, den Bürgern eine „Migrationswende“ zu versprechen, nicht eingehalten worden. Stattdessen würden weiterhin afghanische Staatsangehörige zu Tausenden eingeflogen, ohne dass ihre Identität und das Gefährdungspotenzial ausreichend überprüft worden seien. In Deutschland gebe es bereits jetzt Probleme mit Messergewalt und Integrationsproblemen, die die Behörden kaum noch im Griff hätten.
Frau Weidel wirft der schwarz-roten Koalition vor, eine fatale Politik der offenen Türen fortzusetzen. Die Merz-Regierung knicke hier bereitwillig vor fragwürdigen Verwaltungsgerichtsentscheidungen ein, was im krassen Widerspruch zu den großspurigen Abschiebeankündigungen stehe.
Die AfD-Bundessprecherin argumentiert außerdem, dass die Ankündigung von Friedrich Merz, eine „Migrationswende“ herbeiführen zu wollen, nichts als ein Täuschungsmanöver gewesen sei. Deutschland würde weiterhin zum Zielland für immer neue Migrantenströme, während die Probleme im Inneren immer mehr außer Kontrolle gerieten.
Nur die AfD stehe laut Frau Weidel für einen echten Kurswechsel: konsequente Grenzsicherung, Ende der Aufnahmeprogramme, Schutz des Sozialstaats vor Missbrauch und Rückführung statt gescheiterter Dauerintegration.
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