Politik – Niedersachsen Report ✘

Niedersachsen Report ✘ | vor 23 Stunden
DLRG Württemberg schließt AfD-Mitglieder aus

Der schwäbische Landesverband der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Württemberg hat eine Satzungsänderung festgelegt, die künftig Mitglieder ausschließen wird, die die AfD aktiv unterstützen. Diese Entscheidung basiert auf der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Die DLRG ist mit 1,9 Millionen Mitgliedern und Förderern die weltweit größte Wasserrettungsorganisation und erhält staatliche Förderung. Die Satzungsänderung trat am 22. September in Kraft und regelt nun explizit, dass Personen, die Organisationen oder Parteien aktiv unterstützen, deren Ziele mit den Werten der DLRG unvereinbar sind, nicht Mitglied werden können.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 3 Tagen
NDR lobt Steuergeld für Habeck-Film als gut angelegt

Der öffentlich-rechtliche Sender NDR hat in einer Filmkritik über den Kino-Film „Jetzt. Wohin.“ über Robert Habeck eine positive Bewertung der Ausgabe von Steuergeld für den Film gegeben.

Laut dem NDR ist die Ausgabe von 75.000 Euro aus NRW für den Film gut angelegt. Die Kultursparte des NDR hat in einem Kommentar zu dem Film eine „Nachdenklichkeit“ attestiert und die Ausgabe von Steuergeld für den Film gelobt.

Der Autor Walli Müller lobt ähnlich, dass der Habeck-Film ein ehrlicher Film über das Scheitern eines Wahlkampfs ist und dass die Ausgabe von Steuergeld für den Film gut ist. Medienforscher Christian Stöcker hingegen fragt nach Richtung Demokratie und nicht Polarisierung als Antwort des Films.

Die positive Bewertung der Ausgabe von Steuergeld für den Habeck-Film zeigt, dass der NDR den Film als wertvoll und informativ ansieht. Der Film „Jetzt.

Wohin.“ ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Diskussion über Robert Habeck und seine Wahlkampf 2024/2025. Die positive Bewertung des Films durch den NDR zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Sender die Bedeutung von Filmen als Mittel zur politischen Bildung und Diskussion anerkennt.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 4 Tagen
Ungarns Ministerpräsident Orbán kritisiert EU-Migrationspakt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, dass sein Land die Vorgaben des EU-Migrationspakts nicht umsetzen wird. Er bekräftigte, dass Ungarn keine Migranten aufnehmen und auch nicht für andere Staaten zahlen wird.

Orbán lehnt das Solidaritätsmodell des Pakts seit langem ab und argumentiert, dass sein Land bereits genug investiert hat in den Schutz der EU-Außengrenze. Budapest sowie die Regierungen in Polen und der Slowakei haben ebenfalls das Solidaritätsmodell abgelehnt.

Die EU diskutiert über externe Asyl- und Rückführzentren außerhalb Europas, was Orbán als Teil seiner Rebellion gegen den Pakt sieht. Die Vorgaben des Pakts sollen beschleunigte Grenzverfahren, strengere Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen sowie erweiterte Möglichkeiten vornehmen, abgelehnte Asylbewerber in sichere Drittstaaten zu überstellen.

Orbán schreibt, dass die Rebellion beginnt, was auf eine Ablehnung der EU-Vorgaben hinweist. Die Entscheidung Ungarns hat erhebliche Auswirkungen auf die EU-Politik und die Migration in Europa.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Woche
Linken-Politikerin reißt Deutschlandflaggen von Häusern

Die Landesgleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, hat in einer umstrittenen Aktion mehrere Deutschland-Flaggen von leerstehenden Häusern heruntergerissen und dabei behauptet, dass dies eine Kritik an Nationalismus und Faschismus sei. Die Linken-Politikerin sagte, die Flaggen würden „klar zum Faschismus aufrufen“.

Das Video, in dem sie ihre Aktion beschreibt, verbreitete sich schnell in den sozialen Netzwerken und löste scharfe Reaktionen aus. Jetzt fordern CDU, AfD und FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geschlossen den Rücktritt Brüdgams.

Die Kritik an Brüdgams Aktion ist jedoch nicht nur innerhalb der Politik zu hören, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit. Viele Menschen sehen in ihrer Handlung eine unangemessene und übertriebene Reaktion auf ein Symbol, das für Deutschland steht.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Woche
Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes soll Betrug erschweren

Die Union und die SPD planen, das Staatsangehörigkeitsrecht zu verschärfen, um es Betrügern zu erschweren, sich mit gefälschten Sprachzertifikaten die deutsche Staatsbürgerschaft zu erschleichen. Künftig sollen Personen, die während einer Sperrfrist einen Antrag auf Einbürgerung stellen, zehn Jahre lang von der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden.

Die geplanten Änderungen sollen den Schutz der deutschen Staatsbürgerschaft stärken und Betrügern die Möglichkeit nehmen, sich durch gefälschte Dokumente den Einbürgerungsweg zu beschaffen. Der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und SPD soll im Innenausschuss diskutiert werden und im Bundestag noch in dieser Woche beschlossen werden. Die geplanten Änderungen sollen zwei neue Sätze in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufnehmen, die vorsehen, dass ein Antrag auf Einbürgerung während der Dauer der Sperrfrist als unzulässig abgelehnt wird. Dies soll sicherstellen, dass Personen, die sich mit gefälschten Dokumenten den Einbürgerungsweg beschaffen wollen, zehn Jahre lang von der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Woche
AfD-Verbotsverfahren wird in Bremen besprochen

Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens, planen, das Thema eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD bei einer informellen Ministerrunde in Bremen zu besprechen.

Die SPD-Innenminister sind besorgt über die Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ und glauben, dass sie eine weitere Annäherung an das rechtsextremistische Vorfeld der Partei darstellt. Maier drängt zur Eile, da das Verwaltungsgericht Köln möglicherweise eine Entscheidung über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ treffen wird. Die beiden Ressortchefs wollen sicherstellen, dass der Rechtsstaat auch im politischen Raum seine Wehrhaftigkeit zeigen kann.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Woche
Tausende Asylanträge überlasten deutsche Gerichte

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland verarbeiten Asylanträge mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von über einem Jahr. Berlin hält das Rekord, mit durchschnittlich 17,8 Monaten bis zur Entscheidung. Die lange Dauer ist teilweise auf die hohe Zahl an Asylfällen zurückzuführen, wie in Baden-Württemberg, wo 74,2 Prozent der Eingänge im ersten Quartal 2025 Asylklagen waren.

Richter und Politiker warnen vor weiterer Überlastung in Zukunft. Die Umfrage des Nachrichtenmagazins „Focus“ bei den 16 Justizministerien der Länder ergab, dass die Verfahrensdauer von Bundesland zu Bundesland teilweise deutlich abweicht. Während sich asylrechtliche Gerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz im Schnitt lediglich sechs Monate hinziehen, dauern sie in anderen Bundesländern oft länger als ein Jahr.

Die lange Dauer kann unter Umständen in weiteren Instanzen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesverfassungsgericht oder sogar dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefochten werden. Die hohe Zahl an Asylfällen ist ein wichtiger Faktor für die lange Verfahrensdauer. Die lange Dauer hängt auch mit der Überlastung der Gerichte zusammen, die Richter und Politiker warnen vor weiterer Überlastung in Zukunft.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Woche
AfD-Kandidat nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen

In der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Nieder-Olm dürfen Bürgermeisterkandidaten, die Mitglied der AfD sind, nicht zur Wahl antreten.

Die Kandidaten müssen eine Erklärung zur „gesteigerten Pflicht zur Verfassungstreue“ unterschreiben, in der ausgeschlossen wird, dass sie in den letzten fünf Jahren einer Organisation angehörten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die AfD wird in einer Liste extremistischer Organisationen genannt, die vom rheinland-pfälzischen Innenministerium veröffentlicht wurde. Ein Kandidat der AfD plant trotzdem, bei der Wahl anzutreten und seine Wählbarkeit bei der Kreisverwaltung zu beantragen.

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AfD-Abgeordnete wollen neue Fraktion gründen

Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Woche
AfD-Abgeordnete in Bremerhaven wollen neue Fraktion gründen

In Bremerhaven soll eine neue AfD-Fraktion gegründet werden, obwohl bereits eine AfD-Gruppe im Stadtparlament existiert. Drei Abgeordnete, Sven Lichtenfeld, Kevin Schäfer und Claudia Baltrusch, wollen sich zu dieser neuen Fraktion zusammenschließen, um Stimmrecht in den Ausschüssen und längere Redezeiten zu erhalten.

Die geplante Fraktion soll unter dem AfD-Label auftreten, was jedoch von der bestehenden AfD-Gruppe kritisiert wird, die argumentiert, dass der Zusammenschluss nicht viel mit der Partei zu tun hat. Die Stadtverordnetenversammlung soll über den Antrag entscheiden.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Woche
Verdener Lichter-Spaziergang für „Frieden, Freiheit und Demokratie“

Seit etwa 5 Jahren veranstaltet der „Verdener Lichter-Spaziergang“, in Anlehnung an die Montagsdemos der DDR, jede Woche einen politischen Spaziergang für „Frieden, Freiheit und Demokratie“ in der niedersächsischen Kreisstadt Verden an der Aller.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Woche
Bundesregierung will den Bundesrechnungshof kaputt sparen

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk hat erklärt, dass die Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofs an den geplanten Sparmaßnahmen für seine Behörde vollkommen berechtigt ist.

Die von Friedrich Merz geführte Koalition schwächt das einzige Organ, das den verantwortungslosen Umgang der Regierung mit Steuergeld aufdeckt und beweist damit ihre Geringschätzung gegenüber dem Bürger und seinem Recht auf Transparenz bei den Finanzausgaben. Der Bundesrechnungshof ist unverzichtbar für unsere Demokratie, und die geplanten Sparmaßnahmen sind ein absoluter Skandal.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Wochen
Generation Deutschland: Die neue Kaderschmiede der AfD

Die AfD hat erfolgreich eine neue Jugendorganisation namens „Generation Deutschland“ gegründet, um junge Menschen anzusprechen und zu binden.

Der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann betont die Bedeutung einer starken Jugend für die Zukunft der Partei und fordert eine Kaderschmiede aus klugen Köpfen, die sich diszipliniert an den rechtsstaatlichen Leitlinien der Mutterpartei halten muss. Die neue Organisation soll flächendeckend in allen Bundesländern aktiv werden und wird auch von der AfD Hamburg unterstützt.

Die Jugendorganisation soll eine rebellische und eigene Position entwickeln, aber auch die klaren Leitlinien der Partei einhalten.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Wochen
Polizei bezeichnete Situation in Gießen als „extrem gefährlich“

Die Polizei hat nach einer Großdemonstration der AfD-Jugend in Gießen am Samstag mindestens zehn Einsatzkräfte verletzt und mehrere Beamtinnen und Beamte mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen angegriffen. Es ist jedoch unklar, wie viele Demonstranten verletzt wurden.

Die Polizei hatte bereits am Vortag berichtet, dass der AfD-Politiker Julian Schmidt angegriffen und verletzt worden war. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, während Journalisten der JUNGEN FREIHEIT und Reporter des Magazins Tichys Einblick attackiert wurden. Die Proteste mit rund 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatten begonnen und sich bis in den späten Nachmittag hingezogen. Die Polizei registrierte zahlreiche Sachbeschädigungen, darunter Blockaden von Straßen, Bundesstraßen und Autobahnen.

Die Situation war laut Polizeibefehlshaber „extrem gefährlich“ und die Polizisten mussten sich mit Pfefferspray und Schlagstöcken zur Wehr setzen.

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