Von einem Tag auf den anderen verschwand der „Niedersachsen Report“ fast vollständig aus den Suchergebnissen der größten deutschsprachigen Suchmaschine – wie auf Knopfdruck – und ist seitdem kaum noch auffindbar. Während sich das Presseportal an einem Tag noch auf dem ersten Platz befand, war es schon am nächsten Tag wie ausgelöscht.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Omid Najafi kritisierte am Rande des Landesparteitages in Bad Fallingbostel den CDU-Politiker Friedrich Merz, der „innerhalb von 24 Stunden“ nach der Bundestagswahl seine Wähler verraten habe.
Die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt wurde auf dem Landesparteitag in Bad Fallingbostel mit etwa 93 Prozent der Stimmen zur neuen Beisitzerin des Landesvorstandes der AfD-Niedersachsen gewählt.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Niedersachsen, Jens-Christoph Brockmann, kritisierte in einem Interview beim Landesparteitag in Bad Fallingbostel die einseitige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die AfD-Niedersachsen veranstaltete ihren Landesparteitag mit zahlreichen Mitgliedern in der Heidmark-Halle in Bad Fallingbostel. Einsatzkräfte der Polizei waren vor Ort, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten. Initiativen der sogenannten Zivilgesellschaft hatten im Vorfeld zum Gegenprotest aufgerufen. Jedoch waren nur wenige hundert Demonstranten erschienen. Der AfD-Vorstand zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf des Parteitages.
Der Hinweis eines #AfD-Kommunalpolitikers hat die Polizei auf #Rügen dazu veranlasst, eine Wahlkampfaktion der Grünen zu unterbrechen. Mitglieder der #Grünen verteilten am Bahnhof in #Bergen sogenannte Pendlerpakete. Der Präsident der Bergener Stadtvertretung, Thomas Naulin (AfD), benachrichtigte als ehemaliger Polizist seine Kollegen. Die eintreffenden Beamten erteilten den Grünen vorübergehend einen Platzverweise.
Die Polizeiführung ruderte später zurück und behauptete, die Beamten seien irrtümlicherweise von einer erforderlichen Sondernutzungserlaubnis ausgegangen. Die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Horn zeigte sich irritiert über den Vorfall.
Das Wohnhaus des #AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Claus Schülke in #Hamburg wurde zum Ziel eines Farbanschlags. Ein oder mehrere unbekannte Täter beschmierten die Fassade großflächig mit roter Farbe. #Polizei und Staatsschutz haben Ermittlungen eingeleitet.
Der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann verurteilte den Angriff scharf und erklärte, der rot-grüne Senat trage eine „mittelbare Mitschuld“, da er die AfD systematisch ausgrenze und diffamiere. Nockemann forderte den Senat auf, zu einem friedlichen politischen Diskurs aufzurufen und sich von linker Gewalt zu distanzieren. Er betonte, die AfD lasse sich nicht einschüchtern und werde ihre Arbeit fortsetzen.
Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), dass man die #Demokratie nicht nur gegen äußere Feinde, sondern auch gegen „Feinde im inneren“ verteidigen müsse.
Baerbock zu folge sei „unser größter Feind“ derzeit Putins Russland, denn er hätte angeblich „den Krieg erklärt gegen unseren europäischen Frieden“ und gegen „unsere europäische Demokratie“. Deshalb habe sie in ihrem Amtseid die Verteidigung der „Demokratie Europas“ gegen Feinde von außen geschworen. „Aber auch gegen die Feinde von innen“, so Barbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Das nenne man „wehrhafte Demokratie.“
US-Vizepräsident J.D. #Vance widersprach der deutschen Außenministerin in einer Ansprache und sieht das größte Problem viel mehr bei der anhaltenden Zuwanderung nach Europa und den USA: „Von all den dringenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration“, erklärte #Trump’s Vizepräsident dem anwesenden Publikum.
Der #AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex wurde nach einer Veranstaltung in #Lippstadt angezeigt, weil er angeblich die „Omas gegen Rechts“ unter anderem als „abgewrackte Schabracken“ bezeichnet haben soll. „Gehört habe ich nichts von den unglaublichen Äußerungen“, zitierte der Soester Anzeiger eine „Oma“ aus Soest.
Noch am selben Abend wurde Strafanzeige erstattet, wie die Polizei Soest bestätigte. „Tatsächlich bekommen wir so etwas häufiger auch im privaten Umfeld und an unseren Ständen zu hören“, erklärte ein Mitglied der „Omas gegen Rechts“. Der Staatsschutz Dortmund und die Staatsanwaltschaft Paderborn haben die Ermittlungen übernommen und prüfen, ob die Äußerungen des AfD-Politikers strafrechtlich relevant sind.
Eine Reportage der US-Sendung #60Minutes, die sich mit dem Thema Meinungsfreiheit in Deutschland beschäftigt, erregt derzeit internationale Aufmerksamkeit. Reporter begleiteten Beamte der #Polizei und Staatsanwaltschaft bei Wohnungsdurchsuchungen in #Niedersachsen, wobei Handys sowie Laptops von Bundesbürgern beschlagnahmt wurden, denen unterschiedliche „Meinungsverbrechen“ vorgeworfen werden.
Staatsanwälte äußern sich zu Grenzen der Meinungsfreiheit
Im Rahmen der Reportage wurden drei Staatsanwälte der „Zentralstelle zur Bekämpfung von sogenannter „Hasskriminalität“ im Internet – Niedersachsen“ interviewt: Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue. Sie erläuterten den US-Journalisten, wie weit ihrer Ansicht nach die Meinungsfreiheit in Deutschland reicht und wo deren Grenzen liegen.
Auf die Frage, wie Betroffene reagieren, wenn ihnen das Handy abgenommen wird, antwortete Oberstaatsanwalt Laue: „Sie sind geschockt.“ Diese Aussage wurde von den Staatsanwälten mit Lachen begleitet. Meininghaus betonte zudem, dass es keinen Unterschied mache, ob jemand einen Beitrag selbst verfasst oder lediglich geteilt habe; beides könne strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Zuschauer kritisieren repressive Maßnahmen
Die Ausstrahlung der Reportage führte zu kontroversen Diskussionen, insbesondere in den USA. Kritiker argumentieren, dass die gezeigten Maßnahmen der deutschen Behörden gegen sogenannte „Hasskriminalität“ im Netz die Meinungsfreiheit einschränken und als Vorwand dienen könnten, um gegen Regierungskritiker und politische Gegner vorzugehen.
Politische Implikationen und internationale Debatte
Die Thematik der Meinungsfreiheit und der Umgang mit „Hasskriminalität“ im Internet haben nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch auf politischer Ebene für Diskussionen gesorgt. Politiker beider Länder äußerten sich zu den unterschiedlichen Herangehensweisen, wobei einige Politiker scheinheilig die Bedeutung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und der Notwendigkeit, gegen vermeintliche „Hasskriminalität“ vorzugehen betonten.
