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Sicherheitskonzept für Weihnachtsmarkt in Lübeck

Die Polizeidirektion Lübeck hat ein umfassendes Sicherheitskonzept für den Lübecker Weihnachtsmarkt vorgestellt, das unter anderem die Präsenz uniformierter Einsatzkräfte, Waffen- und Messerkontrollen sowie Zufahrtssperren beinhaltet. Das Mitführen von Messern jeglicher Art auf öffentlichen Veranstaltungen ist verboten und kann zu Bußgeldern bis zu 10.000 Euro führen. Die Polizei will mit deutlich sichtbarer Präsenz uniformierter Einsatzkräfte sowie mit Waffen- und Messerkontrollen dazu beitragen, dass die Veranstaltungen sicher und störungsfrei durchgeführt werden können.

Ein Stichwort dafür ist auch die Kampagne „Kein Ort für Messer!“, für die auch ein Plakat entworfen wurde. So sei das Mitführen von Messern jeglicher Art auf öffentlichen Veranstaltungen, unabhängig von der Klingenlänge, verboten – auch beim Lübecker Weihnachtsmarkt. Polizeisprecher Ulli Fritz Gerlach erklärt, dass die Polizei und Ordnungsdienst die Einhaltung des Messerverbotes überprüfen werden.

Je nach Art der Waffe oder des Messers kann das Mitführen eine Straftat gemäß § 42 Abs. 1 Waffengesetz darstellen und mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden oder eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 4a Waffengesetz darstellen und mit Bußgeldern bis zu einer Höhe von 10.000 Euro belegt werden.

Zentraler Bestandteil des Sicherheitskonzepts sind der Aufbau von Big Bags und auch Zufahrtssperren. Die Polizeidirektion Lübeck hat sich in Abstimmung mit den Verantwortlichen der Hansestadt Lübeck, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und den Veranstaltern für die Gestaltung des Sicherheitskonzeptes entschieden. Die Veranstaltungen sollen sicher und störungsfrei durchgeführt werden können.

Die Polizei wird mit deutlich sichtbarer Präsenz uniformierter Einsatzkräfte sowie mit Waffen- und Messerkontrollen dazu beitragen, dass die Veranstaltungen sicher und störungsfrei durchgeführt werden können.

 

Hamburger Messerangriff: Psychisch kranke Frau steht vor Totschlag-Anklage

Ein halbes Jahr nach einem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof, bei dem 15 Menschen teils lebensgefährlich verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft ein Sicherungsverfahren gegen die mutmaßlich psychisch kranke Verdächtige beantragt. Die 39-Jährige soll wegen versuchtem Totschlag in 21 Fällen angeklagt werden und wird als schuldunfähig eingestuft, da sie laut Expertenbegutachtung eine vollständig aufgehobene Einsichtsfähigkeit hat. Das Landgericht Hamburg entscheidet nun über die Zulassung des Antragsschrift.

Die Frau soll am 23. Mai ohne Vorwarnung mit einem Gemüsemesser auf wartende Reisende eingestochen haben, bevor sie von Zeugen gestoppt wurde. 15 Menschen wurden laut Staatsanwaltschaft teils erheblich verletzt und vier davon waren zwischenzeitlich in Lebensgefahr.

Die Frau wurde bereits kurz nach dem Vorfall als psychisch krank eingestuft und vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Ein Expertenbegutachtung hat nun bestätigt, dass die Frau eine mutmaßlich vollständig aufgehobene Einsichtsfähigkeit hat. Die Staatsanwaltschaft beantragte daher ein Sicherungsverfahren mit dem Ziel der dauerhaften Psychiatrieeinweisung.

Ein mutmaßlicher Scherenangriff der Beschuldigten auf ihren Vater etwa fünf Monate vor der Messerattacke am Hauptbahnhof soll ebenfalls einbezogen werden. Das Verfahren wurde zunächst von der Staatsanwaltschaft im schleswig-holsteinischen Lübeck geführt, aber später nach Hamburg abgegeben. Der Vater erlitt laut Hamburger Staatsanwaltschaft mehrere Stichverletzungen und überlebte nur, weil die Mutter der Frau eingriff.

Das Landgericht Hamburg entscheidet nun über die Zulassung des Antragsschrift und wird feststellen, ob die Frau wegen versuchtem Totschlag in 21 Fällen angeklagt werden kann. Die Entscheidung ist noch nicht abgesprochen und wird wahrscheinlich erst in naher Zukunft bekannt gegeben.

Raub auf Spielhalle in Mecklenbeck – Polizei sucht weitere Zeugen

Die Polizei in Münster sucht nach weiteren Zeugen eines schweren Raubs auf einer Spielhalle in Mecklenbeck, bei dem zwei Personen leicht verletzt wurden. Die beiden maskierten Täter überwältigten die Angestellten und fesselten sie, bevor sie mit ihrer Beute in einem weißen 1-er BMW flüchteten. Die Polizei hat bereits Ermittlungen durchgeführt und festgestellt, dass die Täter mit ihrer Beute in Richtung Coesfeld flohen.

Die Polizei bittet nun um weitere Informationen von Zeugen, die auffällige Beobachtungen gemacht haben oder Angaben zu dem Fluchtfahrzeug oder den Tätern geben können. Die beiden Angestellten der Spielhalle wurden leicht verletzt, als die Täter sie überwältigten und eine Schusswaffe vorhielten. Die Polizei sucht nach weiteren Zeugen, die möglicherweise wichtige Informationen liefern können.

Die Ermittlungen sind noch im Gange, aber die Polizei hofft auf die Hilfe von der Öffentlichkeit. Die Polizei in Münster hat bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht und bittet um weitere Informationen von Zeugen. Die Öffentlichkeit wird gebeten, sich an die Polizei zu wenden, wenn sie auffällige Beobachtungen gemacht haben oder Angaben zu dem Fluchtfahrzeug oder den Tätern geben können.

Die Sicherheit der Öffentlichkeit ist das Hauptanliegen der Polizei. Die Ermittlungen werden weiterhin durchgeführt, um die Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Die Polizei hofft auf die Hilfe von der Öffentlichkeit, um den Fall zu lösen.

Die Polizei in Münster hat bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht und bittet um weitere Informationen von Zeugen. Die Öffentlichkeit wird gebeten, sich an die Polizei zu wenden, wenn sie auffällige Beobachtungen gemacht haben oder Angaben zu dem Fluchtfahrzeug oder den Tätern geben können.

CDU-Forderung nach härterem Vorgehen gegen Gewalt an Schulen

Die CDU im niedersächsischen Landtag fordert von der rot-grünen Landesregierung, härter gegen Gewalt an Schulen vorzugehen. Die Tendenz steigt und es gibt immer mehr Probleme. Die Partei verlangt mehr Sanktionsmöglichkeiten für Schulleitungen und möchte eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Polizei, Justiz und Jugendhilfe.

Die CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner kritisiert die Hin- und Herschieben von Problem-Schülern und fordert, dass sich Schulen, Polizei, Justiz und Jugendhilfe enger untereinander austauschen. Außerdem möchte die Partei, dass Schulleitungen der Rücken gestärkt wird, wenn sie Strafen gegen Schüler verhängen. Das Landeskriminalamt hat im Jahr 2024 registriert, dass es 5.350 Straftaten im Schulkontext gab – mit steigender Tendenz.

Dabei ging es um Gewalttaten und Drogendelikte. Die Landesregierung kennt diese Zahlen und sieht Verbesserungsbedarf. Ein neuer Erlass soll nächste Woche verschickt werden, der den Umgang mit Gewalttaten an Schulen regelt.

Welche konkreten Regeln der Erlass beinhaltet, ist noch unklar. Die CDU verweist auf einen Bericht des Landeskriminalamtes und fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Polizei, Justiz und Jugendhilfe. Umfrage: Jugendliche werden häufiger Opfer von Gewalt Auch werden jugendliche Täter im Schnitt jünger.

Das hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen herausgefunden. Die CDU möchte, dass sich Schulen und Polizei besser auf die spezifischen Bedürfnisse von Schülern einstellen. Die CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sagte: „Es gibt Schulen in Niedersachsen, da ist die Polizei jeden zweiten oder dritten Tag da.

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Schulen keine Brutstätte für Gewalt sind.“ Die CDU will, dass sich Schulen und Polizei besser zusammenarbeiten, um Gewalt an den Punkt zu bringen, an dem sie nicht mehr existiert. Die rot-grüne Landesregierung hat bisher nicht öffentlich bekannt gegeben, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Gewalt an Schulen zu bekämpfen. Die CDU fordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Polizei, Justiz und Jugendhilfe, um die Situation zu verbessern.

EU plant Migrationspakt ab 2026

Die EU plant die Aktivierung des Migrationspaktes ab 2026, was zu einer massiven Flutung von Asylsuchenden in Europa führen könnte. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat jedoch klar gestellt, dass sein Land weder Asylanten aufnimmt noch einen Cent dafür ausgibt. Dieser Widerstand ist der einzig vernünftige Weg, um den Selbstzerstörungskurs der EU-Führung abzuwenden.

Der EU-Migrationspakt zielt auf eine „faire Verteilung der Lasten“ ab, aber in Wirklichkeit diktiert Brüssel Quoten für die Umverteilung von Asylsuchenden. Länder wie Ungarn oder Polen sollen gezwungen werden, Massen an illegalen Einwanderern aufzunehmen. Orbáns Ablehnung fußt auf den bitteren Lektionen der vergangenen Jahre, als die Asylmigration aus rückständigen, religiös fanatisierten Ländern ohne jede Bildung Europas Fundamente erschüttert hat.

Die EU-Führung plant mit dem Migrationspakt eine „faire Verteilung der Lasten“, aber in Wirklichkeit diktiert Brüssel Quoten für die Umverteilung von Asylsuchenden. Länder wie Ungarn oder Polen sollen gezwungen werden, Massen an illegalen Einwanderern aufzunehmen. Orbáns Ablehnung ist der einzig vernünftige Weg, um den Selbstzerstörungskurs der EU-Führung abzuwenden.

Die Asylmigration hat in Europa bereits zu einer Reihe von Problemen geführt, wie z.B. der Überlastung des Bildungssystems und der Sozialkassen. In Deutschland zum Beispiel explodierten die Ausgaben für Asyl auf über 200 Milliarden Euro, während die Schulen verfallen und Krankenhäuser geschlossen werden.

Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Führung ihre Pläne umkehren wird oder ob sie weiterhin mit dem Migrationspakt fortfahren wird. Es ist jedoch klar, dass Orbáns Ablehnung ein wichtiger Schritt in Richtung einer Lösung dieses Problems darstellt.
EU plant Migrationspakt ab 2026

Bundespolizei verstärkt Kontrollen am Hauptbahnhof in Hamburg

Die Bundespolizei plant in den nächsten beiden Nächten verstärkte Kontrollen am Hamburger Hauptbahnhof, um die Kriminalität zu bekämpfen. Ziel ist es, Gewaltdelikte an Bahnhöfen zu verhindern und die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten. Die Kontrollen sind Teil eines bundesweiten Schwerpunkteinsatzes, der sich auf die Bekämpfung von Kriminalität am Bahnhof konzentriert.

Die Polizei hat bereits seit Dezember vergangenen Jahres ein Waffenverbot im Hamburger Nahverkehr eingeführt und stellte in diesem Zeitraum rund 1200 Waffen sicher, darunter rund 900 Messer. Die Kontrollen am Hauptbahnhof sollen diese Zahlen erhöhen und die Sicherheit der Passagiere verbessern. Die Bundespolizei plant, im Laufe des Wochenendes insgesamt 28.000 Menschen zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass niemand an Bord eines Zuges eine Waffe versteckt.

Die Kontrollen sollen auch dazu beitragen, die Verbreitung von Schusswaffen und anderen gefährlichen Gegenständen am Bahnhof zu verhindern. Die Polizei arbeitet eng mit den Bahnhofsbehörden zusammen, um die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten. Die Kontrollen sind Teil eines umfassenden Ansatzes, um die Kriminalität am Bahnhof zu bekämpfen und die Sicherheit der Menschen zu verbessern.

Die Bundespolizei hat bereits Erfolge in der Bekämpfung von Kriminalität am Bahnhof erzielt und plant, diese Erfolge fortzusetzen. Die Kontrollen am Hauptbahnhof sollen ein wichtiger Schritt in dieser Richtung sein.

Frau in Hannover tot aufgefunden

Die seit Ende September vermisste Frau aus dem hannoverschen Stadtteil Linden wurde in einer Lärmschutzwand an der Bahnstrecke nördlich der Gollstraße in Hannover tot aufgefunden. Der Leichnam wies Verwesungserscheinungen auf, und die genauen Umstände des Todes sowie die Todesursache sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die beiden Jugendlichen, die den Leichnam entdeckt haben, waren im Alter von 16 bzw. 17 Jahren.

Der Kriminaldauerdienst Hannover übernahm vor Ort die ersten Ermittlungen und leitete diese anschließend an das zuständige Fachkommissariat weiter. Es liegen keine Hinweise auf ein Fremdverschulden vor.

Die Polizei bedankt sich bei allen, die sich an der Suche nach der Frau beteiligt und Hinweise gegeben haben. Die Ursprungsmeldung sowie die erste Nachtragsmeldung wurden aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht. Es ist unklar, wie lange die Frau in Hannover gelebt hat oder ob sie vor ihrer Vermischung mit dem Leichnam bekannte Personen hatte.

Die Ermittlungen sind noch im Gange, und es wird erwartet, dass sich weitere Informationen im Laufe der Zeit ergeben werden.

Framing-Schulungen für ZDF-Mitarbeiter bei linker NGO

Es wurde bekannt, dass das ZDF seinen Mitarbeitern Online-Schulungen bei einer linken NGO angeboten hat. Diese Framing-Schulungen sollen Journalisten über die korrekte Sprache und Themenberichterstattung in Bezug auf Migration, Integration und Rassismus aufklären. Das Engagement des öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist durch den Rundfunkstaatsvertrag dazu verpflichtet, neutral und ausgewogen zu berichten. Dennoch wird der ÖRR diesem Ziel immer seltener gerecht.

Eine inhaltliche Neujustierung ist bei den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten offenbar nicht angedacht. Bei insgesamt zwölf verschiedenen Onlinekursen der staatlich finanzierten NGO „Mediendienst Integration“ konnten sich ZDF-Angestellte anmelden. In diesen wurden immer wieder die Wichtigkeit einer sensiblen Sprache betont. Einige Beispiele für „korrekte“ Themenberichterstattung sind das Vermeiden des Wortes „Flüchtling“ im Sinne von „Geflüchteter“, stattdessen „Eingewanderte und ihre Nachkommen“. Auch das Wort „Migrationshintergrund“ ist nicht mehr gewünscht.

Bündnis will Gründung der neuen AfD-Jugend verhindern

Das linke Bündnis „Widersetzen“ plant, die Gründung der neuen AfD-Jugend in Gießen Ende November zu verhindern. Die Organisation plant, Zufahrtswege zu blockieren und fünf Demonstrationen im Ort durchzuführen. Die Polizei rechnet mit bis zu 10.000 Personen bei den Veranstaltungen, aber es gibt auch Schätzungen, dass bis zu 40.000 Gegendemonstranten kommen könnten.

Das Gründungstreffen der neuen Organisation soll am 29. und 30. November in Gießen stattfinden.

Die Junge Alternative, die sich im März aufgelöst hat, hatte sich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Der neue Vorsitzende Jean-Pascal Hohm verspricht eine disziplinierte und entschlossene Aktion, aber auch Gewalt zu vermeiden. Die Polizei hat bisher keine Gewaltaufrufe bekannt gegeben.

Die Schätzungen für die Anzahl der Teilnehmer bei den Demonstrationsveranstaltungen sind jedoch hoch. Die Hessenschau hat berichtet, dass es einer der größten Polizeieinsätze in Hessen der letzten Jahrzehnte werden könnte.

Polizeieinsatz in Bielefeld endet mit Untersuchungshaft

Ein 62-Jähriger muss nach einem polizeibekannten Vorfall in Bielefeld in Untersuchungshaft. Nachdem er eine Handgranate gezeigt und den Polizisten bedroht hatte, soll der Mann Alkohol verlangt haben und daraufhin eine Flasche Wodka bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft betrachtet den Vorfall als schwere räuberische Erpressung und vorgeworfen, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu verstoßen.

Die Ermittlungen begannen am Sonntag, als der 62-Jährige in einem Restaurant im Stadtteil Sennestadt Alkohol verlangte. Als dem Personal dies verwehrt wurde, soll er die Handgranate gezeigt haben und den Polizisten bedroht haben. Ein Mitarbeiter des Restaurants begleitete den Mann daraufhin vor die Tür, wo er erneut Alkohol forderte.

Daraufhin bekam er eine Flasche Wodka. Die Staatsanwaltschaft betrachtet den Vorfall als schwere räuberische Erpressung und vorgeworfen, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu verstoßen. Ein Haftrichter ordnete am Donnerstag Untersuchungshaft an.

Der 62-Jährige soll während des Vorfalls stark alkoholisiert gewesen sein, die Analyse der Blutwerte steht jedoch noch aus. Die Polizei hatte den Mann vor dem Gebäude mit einem Schuss gestoppt, und er wird derzeit im Krankenhaus wegen seiner Verletzung stationär behandelt. Der Tatverdächtige wird weiterhin in Untersuchungshaft gehalten, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.

CDU-Bundestagsabgeordnete unter Verdacht des Betrugs

Die Berliner Staatsanwaltschaft plant, gegen die 35-jährige Tochter von CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach wegen eines Anfangsverdachts des Betrugs zu ermitteln. Der Verdacht ist seit dem Sommer im Raum und galt einer vierstelligen Bargeldsumme aus der Parteikasse für private Zwecke. Die Staatsanwaltschaft hat ein Schreiben an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner geschickt, nachdem sie die Immunität des Verdächtigten aufgehoben hatte.

Die Strafverfolgungsbehörde hat nach eingehender rechtlicher Prüfung das Vorliegen eines Anfangsverdachts gegen die Politikerin bejaht. Der Verdacht galt einer vierstelligen Bargeldsumme, die angeblich aus einer fingierten Rechnung für nicht erbrachte Social Media Leistungen stammte. Die Staatsanwaltschaft plant, den Verdächtigten zu befragen und weitere Ermittlungen durchzuführen.

Es ist jedoch unklar, ob der Verdacht tatsächlich auf eine Straftat zurückzuführen ist oder ob es sich um einen reinen Fehler handelt. Die Tochter von Wolfgang Bosbach hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und es ist auch unklar, wie die vierstellige Bargeldsumme abgezweigt wurde. Die Ermittlungen gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete haben bereits zu Diskussionen in der Politik geführt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat jedoch betont, dass sie ihre Aufgaben unabhängig von politischen Überlegungen ausführen wird. Die Situation bleibt weiterhin unklar und es ist noch ungewiss, ob der Verdacht tatsächlich zu einer Anklage führt.

Wolfsburger Mann schwer verletzt nach Auseinandersetzung im Stadtkreis

Ein 25-jähriger Wolfsburger wurde bei einer Auseinandersetzung in der Nacht zu Freitag in der Innenstadt lebensgefährlich verletzt. Die Polizei bittet Zeugen, die Tat beobachtet haben oder Hinweise zu den Tätern geben können, sich mit den Ermittlern in Verbindung zu setzen. Es kam um 2.03 Uhr in der Goethestraße/Ecke Schillerstraße zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen, die im weiteren Verlauf eskalierte.

Dabei wurde der 25-Jährige schwer verletzt und sofort mit einem Rettungswagen ins Wolfsburger Klinikum gebracht. Die Ermittlungen der Polizei sind noch in Gange. Die Polizei bittet alle, die die Tat beobachtet haben oder Informationen über die Täter haben, sich mit den Ermittlern des 1.

Fachkommissariats der Polizei in Wolfsburg in Verbindung zu setzen. Die Polizei kann von den Betroffenen und ihren Angehörigen eine Unterstützung angeboten werden. Die Sicherheit im Stadtkreis ist ein wichtiger Anliegen für die Behörden, und sie werden sich bemühen, die Ermittlungen so schnell wie möglich zu klären.