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Polizei warnen vor falschen Bankmitarbeitern in Recklinghausen

In Recklinghausen gab es am Donnerstag zwei Vorfälle von Betrugsmaschen, bei denen mutmaßliche Betrüger Bargeld erbeuteten. Bei einem Vorfall rief ein unbekannter Mann als Bankmitarbeiter an und forderte einen Senioren auf, seine Geheimzahl preiszugeben. Wenig später holte ein weiterer Mann die Bankkarte ab.

Bei einem anderen Vorfall gab sich ein Unbekannter am Telefon als Polizist aus und erklärte einer Seniorin, dass es in ihrer Wohngegend zu Einbrüchen gekommen wäre. Die Seniorin übergab Bargeld an den Abholer, der flüchtete. Die Polizei prüft Zusammenhänge zwischen den Vorfällen und warnt vor diesen und ähnlichen Maschen.

Sie bittet Zeugen, die etwas Verdächtiges beobachtet haben, sich bei der Polizei zu melden. Die Polizei ermutigt alle Bürger, vorsichtig zu sein und keine fremden Personen in ihre Wohnung einzulassen. Wenn man im Zweifel ist, sollte man die Polizei unter 110 rufen.

Die Betrugsmaschen sind ein weiteres Beispiel für die Anfälligkeit älterer Menschen gegenüber Betrugsversuchen. Die Polizei und andere Organisationen müssen daher weiterhin daran arbeiten, diese Menschen zu schützen und aufzuklären. Es ist wichtig, dass alle Bürger sich dieser Gefahr bewusst sind und entsprechend vorgehen.

In Hamburg und weiteren Städten gehen junge Menschen am Freitagvormittag auf die Straße, um sich gegen das geplante Wehrdienst-Modernisierungsgesetz zu äußern. Die Demo ist ein Ausdruck ihrer Solidarität mit jüngeren Schülern, die direkt von dem Gesetz betroffen wären. Die Teilnehmer fordern, dass der Wehrdienst eine freiwillige und bewusste Entscheidung sein muss, um Menschen nicht gezwungen zu werden, in Konflikte zu treten.

Sie warnen auch vor möglichen Ausweitung des Gesetzes auf ältere Menschen. Die Demo ist ein wichtiger Aufruf zur Diskussion über die Zukunft des Wehrdienstes und die Bedeutung von Bildung und Aufklärung bei der Gestaltung politischer Entscheidungen.

Montagsdemos und Spaziergänge in Niedersachsen

Die Bürgerbewegung „Freie Niedersachsen“ hat eine Liste von Bürgerinitiativen veröffentlicht, die jeden Montag in Norddeutschland auf die Straße gehen, um ein Zeichen für Frieden und gegen die Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung zu setzen. Da die Bürgerinitiativen dezentral organisiert sind und es keine zentrale Meldestelle gibt, ist es durchaus möglich, dass die Liste nicht ganz aktuell ist.

Spaziergänge in Niedersachsen:

#Auetal/Rehren ♾️ 19:00 📍Rathaus
#Aurich ♾️ 18:00 📍 Marktplatz
#BadGandersheim ♾️ 18:00 📍Blockhütteam Gandersheimer Kurpark
#BadNenndorf ♾️ 18:00 📍 Tassenbrunnen
#Bassum ♾️ 18:45 📍 Rathaus
#Braunschweig ♾️ 18:30 📍 am Dom (Vorerst 1x im Monat, jeden ersten Montag im Monat, wenn Feiertag, dann den 2. Montag im Monat.)
#Buchholz (Aller) ♾️ 18:30 📍 Marschweg / Am alten Edeka
#Buchholz i.d.N. ♾️ 19:00 📍 Rathaus
#Bückeburg ♾️ 18:00 📍 Vor dem Rathaus (Jeden 2. Montag im Monat)
#Celle ♾️ 18:30 📍 Stadtkirche/Ecke Nordsee
#Delmenhorst ♾️ 18:00 📍 Graftwiesen
#Diepholz ♾️ 17:00 📍 Mollerstrasse/Aldiparkplatz
#Gifhorn ♾️ 18:30 📍 Schillerplatz
#Goslar ♾️ 18:00 📍 Jakobikirchhof
#Göttingen ♾️ 18:00 📍Neues Rathaus
#HannMünden ♾️ 18:00 📍 Parkplatz am Schlossplatz
#Hildesheim ♾️ 18:00 📍 Andreaskirche/Zuckerhut
#Leer ♾️ 18:00 📍Denkmalsplatz vorm Kino
#Neustadt a. Rbge ♾️ 18:00 📍 An der Löwenbrücke
#Nienburg ♾️ 18:00 📍Spargelbrunnen
#Northeim ♾️ 18:00 📍Northeimer Marktplatz an der Alten Wache
#Oldenburg ♾️ 18:00 📍 Rathausmarkt
#Obernkirchen ♾️ 18:00 📍Marktplatz (Jeden 4. Montag im Monat)
#Peine ♾️ 18:30 📍 historischer Marktplatz
#Ritterhude ♾️ 18:00 📍 Rathaus
#Sarstedt ♾️ 18:00 📍Rathaus
#Stadthagen ♾️ 18:00 📍Marktplatz. (Jeden 1.+ 3. Montag im Monat)
#Springe ♾️ 18.00📍Amtsgericht
#Verden ♾️18.00 📍 Brückstraße / Große Straße
#Visselhövede ♾️ 18.30 📍Vor dem Rathaus
#Winsen(Luhe) ♾️ 18:30 📍 ZOB
#Wolfenbüttel ♾️ 18:30 📍 Rathaus
#Wolfsburg ♾️ 17:00 📍 Rathausplatz / La Fontana
#Wunstorf ♾️ 16:00 📍 Jeden 2. und 4. des Monats

Verantwortlich für die Montagsdemos und Spaziergänge sind die jeweiligen Bürgerinitiativen vor Ort. Die „Freien Niedersachsen“ veröffentlichen in ihrem Kanal in Telegram regelmäßig Neuigkeiten.

Polizeieinsatz gegen Clankriminalität in Ostfriesland

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Polizeiinspektionen Aurich / Wittmund haben gemeinsam mit anderen Behörden eine umfangreiche Durchsuchungs- und Kontrollaktion durchgeführt, um kriminelle Clanstrukturen in Ostfriesland zu bekämpfen.

Über 200 Einsatzkräfte waren an der Aktion beteiligt, die sich gegen eine Vielzahl von Personen richten, die dem Clanmilieu zugerechnet werden. Ein Teilabschnitt der Oldersumer Straße musste im Rahmen der Einsatzmaßnahmen um die Mittagszeit vollgesperrt werden. Die Ermittlungen sollen den Kampf gegen die organisierte Clankriminalität in Ostfriesland weiter intensivieren und ein empfindlichen Schlag gegen die kriminellen Strukturen geliefert haben.

E.ON-Chef warnt vor Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen

Der E.ON-Chef Leonhard Birnbaum hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Ausbauziele für erneuerbare Energien zu überdenken und das Tempo des Ausbaus zu verlangsamen. Dies sei notwendig, um die Stabilität der Stromnetze zu gewährleisten, da die installierte Leistung von Windkraft und Photovoltaik in Deutschland nahezu ungebremst steigt und Gefahren für die Überlastung der Netze mit sich bringt.

Birnbaum hat auch hervorgehoben, dass viele Projekte bei guten Wetterbedingungen hohe Mengen an Strom in die Netze einsetzen, was eine immer höhere Belastung für das Stromsystem bedeutet. Die Bundesregierung soll daher neue Ausbauziele setzen und die Energiepolitik soll neu angepasst werden, um die Stabilität der Stromnetze zu gewährleisten.

Falsche Befunde bei Brustkrebspatientinnen in Bremen

In Bremen gab es eine Serie von falschen Befunden bei Brustkrebspatientinnen, die zu monatelang drastischen Behandlungen führten. Mindestens 34 Frauen wurden mit teils schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen falsch beurteilt, darunter starke Schmerzen, Haarausfall und Nervenschäden.

Die verantwortliche Krankenhausgesellschaft „Gesundheit Nord“ hat die Fehlerserie auf Nachfrage eingeräumt. Die Betroffenen sind ausschließlich Brustkrebs-Patientinnen gewesen. Die falschen Behandlungen haben zu einer erheblichen Verzögerung der richtigen Behandlung geführt, was die Patientinnen in eine schwierige Lage gebracht hat. Die Krankenhausgesellschaft hat sich für eine umfassende Untersuchung und eine klare Erklärung der Fehlerserie entschlossen.

Vater wegen Mord an 7-Jährigen erneut vor Gericht in Bremen

Ein 49-jähriger Mann aus Bremen, der im April 2024 wegen Mordes an seinem 7-jährigen Sohn verurteilt wurde, muss nunmehr erneut vor Gericht stehen. Das Landgericht Bremen hat das Urteil aufgehoben, weil der Bundesgerichtshof Zweifel an der Schuldfähigkeit des Angeklagten hatte.

Der Mann hat sich wiederholt für seine Tat zugegeben und gestand, seinen Sohn im Schlaf umgebracht zu haben. Die neue Kammer des Bremer Landgerichts wird nun den Fall erneut verhandeln.

Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes soll Betrug erschweren

Die Union und die SPD planen, das Staatsangehörigkeitsrecht zu verschärfen, um es Betrügern zu erschweren, sich mit gefälschten Sprachzertifikaten die deutsche Staatsbürgerschaft zu erschleichen. Künftig sollen Personen, die während einer Sperrfrist einen Antrag auf Einbürgerung stellen, zehn Jahre lang von der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden.

Die geplanten Änderungen sollen den Schutz der deutschen Staatsbürgerschaft stärken und Betrügern die Möglichkeit nehmen, sich durch gefälschte Dokumente den Einbürgerungsweg zu beschaffen. Der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und SPD soll im Innenausschuss diskutiert werden und im Bundestag noch in dieser Woche beschlossen werden. Die geplanten Änderungen sollen zwei neue Sätze in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufnehmen, die vorsehen, dass ein Antrag auf Einbürgerung während der Dauer der Sperrfrist als unzulässig abgelehnt wird. Dies soll sicherstellen, dass Personen, die sich mit gefälschten Dokumenten den Einbürgerungsweg beschaffen wollen, zehn Jahre lang von der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden.

Sparkasse kündigt Journalisten-Konto ohne Angabe von Gründen

Der Journalist Flavio von Witzleben hat die Sparkasse Karlsruhe wegen Kündigung seines Geschäftskontos vor Gericht gebracht. Die Sparkasse hatte das Konto zum Anfang Januar gekündigt, ohne Angabe von Gründen, was laut Rechtsanwalt Markus Haintz ein Verstoß gegen das Willkürverbot darstellt.

Der Journalist beantragte, dass es der Sparkasse untersagt wird, das Konto zu sperren oder sonst nicht zugänglich zu machen. Die Klageschrift wurde am Montag beim Amtsgericht Karlsruhe eingereicht und es wird erwartet, dass der Gerichtsprozess bald beginnen wird. Die Sparkasse hatte bereits vorher geantwortet, dass die Kündigung aufgrund von „gravierenden Gründen“ erfolgt sei, aber diese nicht weiter genannt werden könnten. Die AGB der Sparkasse würden laut Haintz einen sachgerechten Grund für eine Kündigung erfordern.

Der Journalist hatte bereits gegen die Kündigung Beschwerde eingelegt und die Sparkasse hatte daraufhin ein weiteres Schreiben an ihn gesendet, in dem sie ihre Entscheidung bestätigten und bat, von weiteren Nachfragen abzusehen. Es ist noch unklar, wie der Gerichtsprozess verlaufen wird und ob die Sparkasse letztendlich ihre Kündigung zurücknimmt.

Anklage gegen Syrer nach Anschlag auf Fußballfans in Bielefeld

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlich islamistischen Syrer Mahmoud M. erhoben, der im Mai fünf Fußballfans in Bielefeld niedergestochen hatte. Der 35-jährige Mann wird verdächtigt, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung nachgewiesen haben.

Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass er sich für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) betätigt haben könnte und Kontakte zu ihren möglichen Mitgliedern im Ausland gepflegt hat. In seinem Rucksack wurden weitere Waffen sowie eine brennbare Flüssigkeit entdeckt. M.

war über Tschechien nach Deutschland gekommen und beantragte Asyl, wurde jedoch abgelehnt. Er erhielt jedoch im Dezember 2023 subsidiären Schutz. Die Anklage gegen Mahmoud M. ist ein weiterer Schlag in die Sicherheitsbehörden, da er als potenzieller Terrorist identifiziert werden kann und möglicherweise weitere Anschläge verüben könnte.

AfD-Verbotsverfahren wird in Bremen besprochen

Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens, planen, das Thema eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD bei einer informellen Ministerrunde in Bremen zu besprechen.

Die SPD-Innenminister sind besorgt über die Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ und glauben, dass sie eine weitere Annäherung an das rechtsextremistische Vorfeld der Partei darstellt. Maier drängt zur Eile, da das Verwaltungsgericht Köln möglicherweise eine Entscheidung über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ treffen wird. Die beiden Ressortchefs wollen sicherstellen, dass der Rechtsstaat auch im politischen Raum seine Wehrhaftigkeit zeigen kann.

Tausende Asylanträge überlasten deutsche Gerichte

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland verarbeiten Asylanträge mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von über einem Jahr. Berlin hält das Rekord, mit durchschnittlich 17,8 Monaten bis zur Entscheidung. Die lange Dauer ist teilweise auf die hohe Zahl an Asylfällen zurückzuführen, wie in Baden-Württemberg, wo 74,2 Prozent der Eingänge im ersten Quartal 2025 Asylklagen waren.

Richter und Politiker warnen vor weiterer Überlastung in Zukunft. Die Umfrage des Nachrichtenmagazins „Focus“ bei den 16 Justizministerien der Länder ergab, dass die Verfahrensdauer von Bundesland zu Bundesland teilweise deutlich abweicht. Während sich asylrechtliche Gerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz im Schnitt lediglich sechs Monate hinziehen, dauern sie in anderen Bundesländern oft länger als ein Jahr.

Die lange Dauer kann unter Umständen in weiteren Instanzen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesverfassungsgericht oder sogar dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefochten werden. Die hohe Zahl an Asylfällen ist ein wichtiger Faktor für die lange Verfahrensdauer. Die lange Dauer hängt auch mit der Überlastung der Gerichte zusammen, die Richter und Politiker warnen vor weiterer Überlastung in Zukunft.

AfD-Kandidat nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen

In der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Nieder-Olm dürfen Bürgermeisterkandidaten, die Mitglied der AfD sind, nicht zur Wahl antreten.

Die Kandidaten müssen eine Erklärung zur „gesteigerten Pflicht zur Verfassungstreue“ unterschreiben, in der ausgeschlossen wird, dass sie in den letzten fünf Jahren einer Organisation angehörten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die AfD wird in einer Liste extremistischer Organisationen genannt, die vom rheinland-pfälzischen Innenministerium veröffentlicht wurde. Ein Kandidat der AfD plant trotzdem, bei der Wahl anzutreten und seine Wählbarkeit bei der Kreisverwaltung zu beantragen.