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BKA-Bericht zur Überwachung von Telekommunikation

BKA-Bericht zur Überwachung von Telekommunikation

Das Bundeskriminalamt hat in seinem neuen Bericht offenlegt, dass die heimlichen Überwachungsbefugnisse des Bundes in den letzten Jahren intensiv eingesetzt wurden. Von Mai 2023 bis April 2025 fanden zahlreiche verdeckte Observierungen, Telefonüberwachungen undWeiterlesen
EU-Klimapolitik bedroht deutsche Wirtschaftsunternehmen

EU-Klimapolitik bedroht deutsche Wirtschaftsunternehmen

Die europäische Emissionshandel und die Klimapolitik der EU stehen vor einer großen Herausforderung. Deutschland befindet sich inmitten einer wirtschaftlichen Krise, bei der Schlüsselindustrien ihre Produktion ins Ausland verlagern und die Angst vor einerWeiterlesen
EU plant Migrationspakt ab 2026

Viktor Orbán warnt vor EU-Migrationspakt ab 2026

Die EU plant die Aktivierung des Migrationspaktes ab 2026, was zu einer massiven Flutung von Asylsuchenden in Europa führen könnte. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat jedoch klar gestellt, dass sein Land weder AsylantenWeiterlesen
AfD wirft CDU inhaltliche Leere vor

AfD wirft CDU inhaltliche Leere vor

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat der CDU vorgeworfen, ihre bürgerlich-konservative Substanz verloren zu haben. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher und Bundestagsabgeordneter der AfD, erklärte, dass die CDU ihre inhaltliche Leere offenbare, wenn sieWeiterlesen

Stephan Bothe: 16-Jährige in Friedland getötet wegen Behördenversagen

Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe kritisierte bei einer Ansprache im Niedersächsischen Landtag den Umgang mit dem abgelehnten irakischen Asylbewerber, der ein 16-jähriges Mädchen am Bahnhof in Friedland vor einen Zug gestoßen haben soll. DabeiWeiterlesen
Hessische Regierung sucht nach Partner für Anti-Linksextremismus-Fachstelle

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Nach Jahren intensiver Suche zeichnet sich immer noch keine klare Lösung für die Finanzierung einer Fachstelle gegen Linksextremismus in Hessen ab. Der Innenminister des Bundeslandes äußerte kürzlich, dass er weiterhin auf der SucheWeiterlesen
Syrische Flüchtlinge kehren zurück: Bundesprogramm mit mäßigem Erfolg

Syrische Flüchtlinge wollen nach Kriegsende in Deutschland bleiben

Bereits seit dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad im Dezember 2024 haben nicht einmal 2.000 Syrer das Bundesprogramm für die Rückkehr in ihre Heimat genutzt, um den Weg nach Hause anzutreten. Laut AngabenWeiterlesen

Windräder in Niedersachsen: Umweltschädlich und unbeliebt

Laut einer Literaturrecherche, die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie von Einrichtungen aus Frankreich und Belgien durchgeführt wurde, könnten Offshore-Windparks, wie in der niedersächsischen Nordsee, bis zu 228 chemische Stoffe imWeiterlesen
Regenbogen-Terror in Wahrenholz spaltet die Gemeinde

Regenbogen-Terror in Wahrenholz spaltet die Gemeinde

Eine Bürgerinitiative im niedersächsischen Wahrenholz terrorisiert seit einiger Zeit die Gemeinde mit Regebogenflaggen und drängt die Anwohner zunehmend dazu, diese Fahnen auch auf ihrem Grundstück zu hissen – ganz nach dem Motto: WerWeiterlesen