EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Wiedereinführung der befristeten Chatkontrolle geeinigt, obwohl sie wenige Monate zuvor abgelehnt worden war. Die Regelung stellt eine Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie dar und ermöglicht es Internetplattformen wie Facebook oder Instagram, Fotos und Videos auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu untersuchen.

Der formelle Beschluss ist bis Donnerstagnachmittag erwartet. Die Befristung war im April ausgelaufen, da das Parlament und der Rat der Staaten sich nicht über die Dauer und den Umfang der Ausnahme einigen konnten.

Das EU-Parlament stimmte dafür, dass verschlüsselte Nachrichten nicht gescannt werden dürfen, und dass nur mit einem konkreten Anlass Nachrichten überprüft werden sollten.