Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten das Vorgehen des Verteidigungsministeriums unter Minister Boris Pistorius bezüglich der Aussetzung der sogenannten Abmeldepflicht für junge Männer im wehrfähigen Alter infrage gestellt. Das Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, erklärt die Maßnahme rechtswidrig, da das Ministerium seine Kompetenzen weit überschritten habe.

Die Regelung des Wehrpflichtgesetzes, die mit der Einführung des sogenannten „Neuen Wehrdienstes“ zum Jahresbeginn wieder aktiviert worden war, sieht vor, dass Männer zwischen 18 und 45 Jahren eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einholen müssen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Pistorius hatte öffentlich versichert, dass die Abmeldepflicht im Alltag nicht greifen werde, solange kein Spannungs- oder Verteidigungsfall eintrete.

Kurz darauf setzte das Ministerium die Vorschrift per Allgemeinverfügung aus und berief sich dabei auf die Möglichkeit, Ausnahmen von der Regelung zu erlassen. Das Gutachten kritisiert jedoch, dass das Ministerium nicht nur einzelne Ausnahmen geschaffen habe, sondern die gesetzliche Regelung vollständig außer Kraft gesetzt habe.

Die Autoren bemängeln zudem grundsätzliche juristische Fehler und betonen, dass allein das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz oder Teile davon aufheben dürfe.