Die #WerteUnion #Niedersachsen wirft dem niedersächsischen #Verfassungsschutz vor, seine politische Neutralität zu verletzen. Laut einem Beitrag auf #X nehme die Behörde mit ihren Kampagnen, Bekenntnissen und der Förderung von Gender-Themen aktiv an politischen Debatten teil. Dies stehe im Widerspruch zur Rolle des Verfassungsschutzes als unparteiischer Beobachter.
Besonders Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril wird von der WerteUnion Niedersachsen kritisiert, da er zwar vor russischer Desinformation warne, aber gleichzeitig ein „einseitiges Bild“ präsentiere. Die WerteUnion bemängelt, dass westliche Einflussnahme ausgeblendet und die AfD „pauschal mit russischer Propaganda verknüpft“ werde. Dadurch agiere der Verfassungsschutz „wie ein politischer Akteur“, anstatt sich auf seine Kernaufgabe, den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu konzentrieren. Abschließend heißt es: „Wer Neutralität einfordert, sollte sie selbst wahren.“
Post der WerteUnion:
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril warnt vor russischer Desinformation, doch seine Behörde selbst verletzt die gebotene Neutralität. Mit Kampagnen wie „Mit Impfung in bester Verfassung“, Bekenntnissen zur ANTiFA und der Förderung von Gender-Themen nimmt… pic.twitter.com/NboR4cFNzY
— WerteUnion Niedersachsen (@WerteUnionNDS) February 20, 2025
