Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie scharf kritisiert. In einer ARD-Sendung verteidigte sie das Nein ihres Landes im Bundesrat und warf der Bundesregierung vor, falsche Erwartungen geweckt zu haben.

Schwesig argumentierte, dass die Prämie nicht vom Staat gezahlt werden sollte, sondern von den Arbeitgebern, was den Klein- und Mittelstand belasten würde. Sie kritisierte insbesondere die Gegenfinanzierung und die Belastung für Länder, Kommunen und Unternehmen.

Schwesig sprach sich dagegen aus, die Prämie weiterzuverfolgen, und riet der Bundesregierung, stattdessen eine Einkommensteuerreform vorzuschlagen, die kleine und mittlere Einkommensgruppen entlaste. Sie kritisierte das Vorgehen als unprofessionell und betonte, dass Länder und Sozialpartner nicht ausreichend eingebunden worden seien.

Schwesig hatte sogar um eine Ministerpräsidentenkonferenz gebeten, aber die Entlastungsprämie sei vorher „zu keinem Zeitpunkt“ zur Sprache gekommen.