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Noch kurz vor der Bundestagswahl griffen in #Hamburg-Dulsberg erneut Extremisten einen Infostand der #AfD an. Bei dem Angriff wurden zahlreiche Informationsmaterialien mit Farbe zerstört. Außerdem berichteten Wahlhelfer, dass sie im Vorfeld beim Flyer-Verteilen aus dem Umfeld des „Bündnisses gegen rechts“ bedrängt worden seien. Der stellvertretende Landesvorsitzender der AfD Hamburg, Krzysztof Walczak, verurteilt diesen Vorfall als Angriff auf die Demokratie und kritisierte die zunehmende Gewaltbereitschaft.

Krzysztof Walczak wirft dem rot-grünen Senat eine Mitschuld an den eskalierenden Angriffen vor. Der Politiker betonte in einer Presseerklärung, dass eine klare Haltung gegen solche extremistischen Strömungen notwendig sei und kündigte an, dass die AfD bei einer Regierungsbeteiligung in Hamburg den extremistische Kräfte zurückdrängen werde.

Der Hinweis eines #AfD-Kommunalpolitikers hat die Polizei auf #Rügen dazu veranlasst, eine Wahlkampfaktion der Grünen zu unterbrechen. Mitglieder der #Grünen verteilten am Bahnhof in #Bergen sogenannte Pendlerpakete. Der Präsident der Bergener Stadtvertretung, Thomas Naulin (AfD), benachrichtigte als ehemaliger Polizist seine Kollegen. Die eintreffenden Beamten erteilten den Grünen vorübergehend einen Platzverweise.

Die Polizeiführung ruderte später zurück und behauptete, die Beamten seien irrtümlicherweise von einer erforderlichen Sondernutzungserlaubnis ausgegangen. Die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Horn zeigte sich irritiert über den Vorfall.

Das Wohnhaus des #AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Claus Schülke in #Hamburg wurde zum Ziel eines Farbanschlags. Ein oder mehrere unbekannte Täter beschmierten die Fassade großflächig mit roter Farbe. #Polizei und Staatsschutz haben Ermittlungen eingeleitet.

Der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann verurteilte den Angriff scharf und erklärte, der rot-grüne Senat trage eine „mittelbare Mitschuld“, da er die AfD systematisch ausgrenze und diffamiere. Nockemann forderte den Senat auf, zu einem friedlichen politischen Diskurs aufzurufen und sich von linker Gewalt zu distanzieren. Er betonte, die AfD lasse sich nicht einschüchtern und werde ihre Arbeit fortsetzen.

Der #AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex wurde nach einer Veranstaltung in #Lippstadt angezeigt, weil er angeblich die „Omas gegen Rechts“ unter anderem als „abgewrackte Schabracken“ bezeichnet haben soll. „Gehört habe ich nichts von den unglaublichen Äußerungen“, zitierte der Soester Anzeiger eine „Oma“ aus Soest.

Noch am selben Abend wurde Strafanzeige erstattet, wie die Polizei Soest bestätigte. „Tatsächlich bekommen wir so etwas häufiger auch im privaten Umfeld und an unseren Ständen zu hören“, erklärte ein Mitglied der „Omas gegen Rechts“. Der Staatsschutz Dortmund und die Staatsanwaltschaft Paderborn haben die Ermittlungen übernommen und prüfen, ob die Äußerungen des AfD-Politikers strafrechtlich relevant sind.

Die #AfD hat eine Kundgebung vor der Alten Wache in #Northeim abgehalten, bei der der Parteisprecher Tino #Chrupalla als Hauptredner aufgetreten ist. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um die Sicherheit aller Teilnehmer zu gewährleisten und einen reibungslosen Ablauf der Kundgebung sicherzustellen.

Die Veranstaltung fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt, da die Sicherheitskräfte mit gewaltbereiten Gegendemonstranten rechnen mussten, die von den Massenmedien sowie Altparteien aufgehetzt wurden. Während die Gegendemo versuchte, die angemeldete Wahlkampf-Veranstaltung der AfD mit Trommeln, Trillerpfeifen und Parolen wie „Ganz Northeim hasst die AfD“ zu stören, konnten die Veranstalter mit dem AfD-Spitzenpolitiker Tino Chrupalla bei den Wählern punkten.

Seit Jahresbeginn hat die Hamburger #Polizei 81 Ermittlungsverfahren wegen zerstörter, beschmierter oder gestohlener Wahlplakate eingeleitet. Diese Zahl bezieht sich auf die Verfahren, nicht auf die Gesamtzahl der beschädigten Plakate.

Besonders #CDU und #AfD beklagten zuletzt vermehrte Beschädigungen und Verschmutzungen ihrer Wahlplakate. Die Polizei ermittelt in diesen Fällen und bittet die Bevölkerung um Hinweise zu den Tätern.

Ein „Mann“ hat in Nordrhein-Westfalen (NRW) versucht ein #CDU-Büro anzünden. Angaben zufolge hatte er bereits eine brennbare Flüssigkeit über die Rolläden gekippt, als er gefaßt wurde. Des Weiteren wurden bei einem Wahlkampfbus der #FDP die Schrauben der Vorderreifen gelöst, woraufhin sich der Bus während der Fahrt selbständig machte.

Wähler bei #AfD-Parteistand in Marl angeschossen:
https://niedersachsen.report/363