Millionen illegale Migranten könnten von spanischer Regelung profitieren
Die spanische Polizei warnt, dass bis zu 1,35 Millionen illegale Migranten von einer geplanten Regelung profitieren könnten, die es ihnen ermöglicht, ihre Situation in Spanien zu legalisieren. Dies geht aus einem Bericht des...
AfD Niedersachsen wird zum Beobachtungsobjekt
Der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, hat angekündigt, dass das Dokument, das die Hochstufung der AfD zum Beobachtungsobjekt begründet, nicht veröffentlicht werden soll. Die AfD beabsichtigt, gegen diese Einstufung zu klagen und...
Thüringer Ministerpräsident unter Druck wegen fehlender Teilnahme am MDR-Rundfunkrat
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt steht erneut unter Druck, weil er offenbar über mehrere Monate hinweg nicht an den Sitzungen des MDR-Rundfunkrates teilgenommen hat. Trotzdem erhält er monatlich eine Aufwandsentschädigung von 800 Euro...
SPDs Pläne für Vermieter und Mieter
Die SPD hat vorgeschlagen, dass Vermieter und Mieter, die Wohneigentum haben und Kleinvermieter sind, teurer werden. Dieser Vorschlag soll das Geld der Sozialdemokraten erhöhen. Die Sozialdemokraten haben jedoch nicht genug über den Kommentar...
SPD blockiert Richterposten
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus scheint gezielt gegen Richter vorzugehen, deren Urteile ihr politisch nicht passen. Dies soll unter anderem der Blockade im Abgeordnetenhaus rund um die Pensionierung von Richtern sein. Die fortwährende...
Merkel-Rückkehr-Gerücht schiebt sich durch
Die Gerüchte über eine mögliche Rückkehr von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel als Bundespräsidentin schieben sich durch, auch wenn sie zunächst abgelehnt wurden. Nachdem Merkel ihre Kandidatur als „abwegig“ bezeichnete, haben die Grünen bereits erste...
Berliner Grüne streiten um Kopftuch-Regelung
Die Mehrheit der Berliner Grünen will das Neutralitätsgebot abschaffen und es Beamten ermöglichen, ein Kopftuch zu tragen. Diese Entscheidung wurde auf dem Landesparteitag der Partei getroffen, bei dem sich eine Mehrheit für die...
Verdächtige verhaftet im Zusammenhang mit Mordfall von Quentin D.
Die französische Polizei hat neun Mitglieder der 2025 verbotenen Antifa-Organisation „Jeune Garde Antifasciste“ unter Verdacht gesetzt, den 23-jährigen Mathematik-Studierenden Quentin D. umgebracht zu haben. Der Assistent des Abgeordneten Raphaël Arnault von der linksextremen...
Politiker verurteilt wegen angeblichem Hitlergruß auf Plakat im Wahlkampf
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Brandenburger Abgeordneten Wilko Möller zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt, weil er angeblich einen Hitlergruß auf einem Plakat im Landtagswahlkampf 2024 verwendet haben soll. Die Staatsanwaltschaft...