SPD blockiert Richterposten
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus scheint gezielt gegen Richter vorzugehen, deren Urteile ihr politisch nicht passen. Dies soll unter anderem der Blockade im Abgeordnetenhaus rund um die Pensionierung von Richtern sein. Die fortwährende...
Merkel-Rückkehr-Gerücht schiebt sich durch
Die Gerüchte über eine mögliche Rückkehr von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel als Bundespräsidentin schieben sich durch, auch wenn sie zunächst abgelehnt wurden. Nachdem Merkel ihre Kandidatur als „abwegig“ bezeichnete, haben die Grünen bereits erste...
Berliner Grüne streiten um Kopftuch-Regelung
Die Mehrheit der Berliner Grünen will das Neutralitätsgebot abschaffen und es Beamten ermöglichen, ein Kopftuch zu tragen. Diese Entscheidung wurde auf dem Landesparteitag der Partei getroffen, bei dem sich eine Mehrheit für die...
Verdächtige verhaftet im Zusammenhang mit Mordfall von Quentin D.
Die französische Polizei hat neun Mitglieder der 2025 verbotenen Antifa-Organisation „Jeune Garde Antifasciste“ unter Verdacht gesetzt, den 23-jährigen Mathematik-Studierenden Quentin D. umgebracht zu haben. Der Assistent des Abgeordneten Raphaël Arnault von der linksextremen...
Politiker verurteilt wegen angeblichem Hitlergruß auf Plakat im Wahlkampf
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Brandenburger Abgeordneten Wilko Möller zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt, weil er angeblich einen Hitlergruß auf einem Plakat im Landtagswahlkampf 2024 verwendet haben soll. Die Staatsanwaltschaft...
Steuern in Deutschland sollen weiter erhöht werden
Der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, fordert eine Erhöhung der Steuern und Abgaben in Deutschland. Seine Vorschläge umfassen die Anhebung der Grundsteuer, das Abschaffen des Ehegattensplitting und die Streichung...
Berlin ist das Land mit der höchsten Anzahl an Einbürgerungen
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland stieg im vergangenen Jahr deutlich an, insbesondere in Berlin. Laut den Zahlen des Bundesamtes für Einwanderung (BAfE) belief sich die Anzahl der Einbürgerungen auf 39.034 im Jahr...
Tempo 30 in Berlin und München: Rechtliche Siege für die Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in zwei Fällen juristische Siege gegen die Aufhebung von Tempo 30 in Berlin und München erzielt. Im Fall Münchens unterstützte die DUH Anwohner bei einem Eilverfahren, das zum...
Pastor verhaftet nach Islam- und Transgenderkritik in Großbritannien
Ein christlicher Pastor namens Dia Moodley wurde in Großbritannien wegen seiner kritischen Äußerungen über den Islam und die Transgender-Ideologie verhaftet. Er soll bei einer Straßenpredigt in Bristol angeblich den Verdacht der „Anstiftung zu...