Rechtslage bei Björn Höcke: Zwei Verwaltungsgerichte, zwei unterschiedliche Entscheidungen
Die bayerische Justiz hat sich in einem juristischen Schauspiel mit dem Redeverbot von Björn Höcke auseinandergesetzt. Während das Verwaltungsgericht Bayreuth am Donnerstag der vergangenen Woche ein Redeverbot bestätigte, kippte das Verwaltungsgericht Augsburg nur...
Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen steigt
Die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen in Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung dauert es im Schnitt vier Monate, bis man eine erste Stelle findet. Dies ist...
Merz kritisiert Meinungsfreiheit und freien Diskurs
Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der politischen Aschermittwoch der CDU in Trier eine klare Aussage über die Meinungsfreiheit gemacht. Er möchte „Klarnamen im Internet sehen“ und wissen, wer sich kritisch zu Wort...
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Mietpreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen die Mietpreisbremse zurückgewiesen, die ursprünglich bis 2025 verlängert werden sollte. Die Entscheidung wurde von zahlreichen Kritikern als Bestätigung eines massiven Eingriffs in die Vertragsfreiheit und Eigentumsgarantie angesehen...
Abgeschaffung der Antragspflicht für Kindergeld im Jahr 2027?
Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Antragspflicht für Kindergeld im Jahr 2027 abgeschafft werden soll. Demzufolge sollen Eltern nach der Geburt voll und ganz für ihr Baby da sein, ohne...
US-Regierung plant Internet-Plattform für zensierte Inhalte
Die US-Regierung plant die Veröffentlichung einer neuen Internet-Plattform, über die Nutzer in Europa und anderen Regionen zensierte Inhalte einsehen können. Das Projekt soll unter der Adresse „freedom.gov“ erreichbar sein und zielt darauf ab...
Distanziert sich Dunja Hayali von manipulierten Videos im Heute Journal
Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat sich von einem Beitrag distanziert, in dem falsche Videos von angeblichen Einsätzen der US-Abschiebehörde ICE gezeigt wurden. Sie teilte auf Instagram die Entschuldigung des stellvertretenden Chefredakteurs und Nachrichtenchefs...
Männlicher Betrüger klingelt bei Rentnerin in Hildesheim
Ein männlicher Betrüger klingelte am 18. Februar 2026 um 09:15 Uhr bei einer Rentnerin in der Uhlandstraße in Hildesheim und gab sich als Handwerker aus. Er behauptete, dass die Wasserleitung im Nachbarhaus defekt...
SPD plant Richter auf politischen Hintergrund abzusetzen
Die Sozialdemokraten in Berlin planen, drei Richter aus politischen Gründen abzusetzen. Insbesondere die Präsidentin des Berliner Verwaltungsgerichts, Erna Xalter, soll im Sommer in Pension gehen, gerade als das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)...