Grüne wüten gegen geplante Förderstopp für Solaranlagen
Die Grünen haben sich gegen den von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geplanten Förderstopp für Solaranlagen ausgesprochen und fordern stattdessen ein „Recht auf Solar für alle Bürgerinnen“. Der Förderstopp soll die staatliche Förderung von Solaranlagen...
Tausende Asylverfahren müssen übernommen werden wegen „Kirchenasyls“
Die Bundesrepublik muss laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion insgesamt 2.254 Personen aus dem Kirchenasyl nehmen, da diese wegen des „Kirchenasyls“ rechtzeitig abgeschoben werden konnten. Bei 2.193 dieser Migranten lief...
CDU in Baden-Württemberg verliert weiter an Stimmen
Die Christlich Demokratische Union (CDU) in Baden-Württemberg ist laut einer neuen Umfrageprojektion der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF mit 27 Prozent der Wählerstimmen zurückgefallen. Dies würde bedeuten, dass die Grünen, die auf...
Innenminister Dobrindt will AfD-Gutachten neu überprüfen lassen
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, das von 2025 veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes zu überprüfen, das die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte. Die Entscheidung wurde im Eilverfahren des Verwaltungsgerichtes Köln getroffen, das...
Burka-Verbot in spanischen Städten
In den spanischen Städten Rincón de la Victoria und Alhaurín el Grande, an der Costa del Sol, haben die Stadträte Anträge der rechten Vox-Partei für ein Burka-Verbot in städtischen Gebäuden angenommen. Der Vorschlag...
Polizeieinsatz in Lübecker Autohaus
Ein Polizeieinsatz wurde in der Hochstraße in Lübeck aufgrund einer möglichen Gefährdungslage durchgeführt. Hintergrund ist eine am Morgen in einem Autohaus eingegangene Bedrohung, die das Gebäude evakuiert und von Polizeikräften durchsucht wurde. Neben...
Mehrheit der Franzosen befürwortet „Sperrgürtel“ gegen LFI
Eine Mehrheit von 63 Prozent der französischen Wähler befürworten einen „cordon sanitaire“ (Sperrgürtel) gegen die linksextreme Partei La France insoumise (LFI), während nur eine knappe Minderheit von 45 Prozent gegenüber dem rechten Rassemblement...
AfD-Verfassungsschutzentscheidung in Köln
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden darf. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, ist von der Entscheidung „betrübt“ und hat sie als „enttäuschend“...
Kontroverse um AfD-Verbotsverfahren in der Talkshow „Markus Lanz“
In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ kam es am Donnerstagabend zu einer scharfen Debatte über ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland (AfD). Harald Martenstein, Schriftsteller und Bild-Kolumnist, bekräftigte seine Position gegen ein Parteiverbotsverfahren...