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AfD Lüneburg setzt sich für Politikwechsel und starke Rechtsstaatlichkeit ein

Die AfD Lüneburg, geführt von Kreisvorsitzender Stephan Bothe, engagiert sich in der Region Lüneburg für die Belange ihrer Mitglieder. Sie setzen sich für einen Politikwechsel ein, der die Konsequenzen aus der gescheiterten Migrationspolitik zieht und eine Energie- und Wirtschaftspolitik fördern, die deutsche Interessen und die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt. Die Partei betont auch die Bedeutung einer konsequenten Bekämpfung von Kriminalität und innener Sicherheit sowie die Durchsetzung eines starken Rechtsstaats.

Sie bieten Mitgliedschaft und Unterstützung für ihre Mitglieder an, um Probleme zu lösen und neue Mitglieder in der Partei des gesunden Menschenverstandes willkommen zu heißen.

Bundeswehr soll neue 200 Leopard-Panzer bekommen

Die Bundesregierung plant, in den nächsten Jahren knapp 200 neu entwickelte Leopard-Panzer zu beschaffen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte, dass diese Panzer sowie die Panzerhaubitze 2000 A4 für die Zukunftsfähigkeit der Landstreitkräfte unverzichtbar sind. Er betonte, dass moderne Kriege keine reinen Drohnenkriege sein werden und dass Panzer, Schiffe, Flugzeuge und Soldaten weiterhin wichtig für die Verteidigung des Souveräns Territoriums sind.

Die ersten 18 Panzer sollen sehr schnell kommen, gefolgt von 105 weitere, die im vergangenen Jahr bestellt wurden. Darüber hinaus plant die Bundesregierung eine Beschaffungsvorlage für weitere 75 Stück. Es ist jedoch unklar, welche Zahl dem Verteidigungsministerium vorschwebt, da Pistorius dies nicht preisgab.

Die Bestellung in einer Größenordnung von 500 oder mehr Leopard-Panzern schloss er aus, da dies erst um das Jahr 2040 passieren würde.

Die Polizei Hamburg hat in den letzten Tagen das sechsstellige Vermögen eines 43-jährigen Deutschen gepfändet, der wegen Betäubungsmittelhandels mit rund 255 Kilogramm Marihuana rechtskräftig zu knapp vier Jahren Haft verurteilt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Durchsuchungsbeschlüsse beantragt, um die Vermögenswerte des Verurteilten zu pfänden. In den von der Polizei vollstreckten Beschlüssen wurden rund 385.000 Euro Bargeld, 330.000 Euro Krypto-Währung sowie zwei hochwertige Fahrzeuge gepfändet.

Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen und die Polizei arbeitet weiterhin an der Durchführung der Finanzermittlungen. Die Vermögenswerte des Verurteilten wurden in verschiedenen Orten gepfändt, darunter in Hamburg-Jenfeld, Norderstedt, Poppenbüttel, Wandsbek und Barmbek-Nord. Die Polizei hat bereits im Mai bei einer Ausreise des Verurteilten am Hamburger Flughafen Bargeld von 11.550 Euro beschlagnahmt.

Die Ermittlungen sind noch in Gange und es ist unklar, ob weitere Vermögenswerte gepfändet werden. Die Polizei Hamburg arbeitet eng mit dem Landeskriminalamt für Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung zusammen, um die Vermögenswerte des Verurteilten zu klären. Die Staatsanwaltschaft hofft, dass die Pfändung der Vermögenswerte den Verdienst des Verurteilten reduzieren kann und somit eine größere Gerechtigkeit für die Opfer seiner Taten erreicht werden kann.

Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen und es ist unklar, ob weitere Vermögenswerte gepfändet werden. Die Polizei Hamburg wird weiterhin an der Durchführung der Finanzermittlungen arbeiten, um die Wahrheit über das Vermögen des Verurteilten aufzudecken. ##

EU-Klimapolitik bedroht deutsche Wirtschaftsunternehmen

Die europäische Emissionshandel und die Klimapolitik der EU stehen vor einer großen Herausforderung. Deutschland befindet sich inmitten einer wirtschaftlichen Krise, bei der Schlüsselindustrien ihre Produktion ins Ausland verlagern und die Angst vor einer tiefgreifenden Deindustrialisierung zunimmt. Die Energiepreise, die durch die Energiewende und Klimapolitik nach oben getrieben wurden, sind ein wichtiger Faktor für diese Entwicklung.

Viele Bürger spüren die Verunsicherung direkt, während die Industrie mit einer eindringlichen Warnung zu Wort kommt, dass die aktuelle Energie- und Klimapolitik faktisch ein Abwanderungsprogramm sei, das die Standortattraktivität Europas massiv untergräbt. Die internationale Gemeinschaft fordert eine Neubewertung der bisherigen Klimapolitik, um Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen und die wirtschaftliche Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren. Die europäische Emissionshandel und die Klimapolitik der EU stehen vor einer großen Herausforderung.

Deutschland befindet sich inmitten einer wirtschaftlichen Krise, bei der Schlüsselindustrien ihre Produktion ins Ausland verlagern und die Angst vor einer tiefgreifenden Deindustrialisierung zunimmt. Die Energiepreise, die durch die Energiewende und Klimapolitik nach oben getrieben wurden, sind ein wichtiger Faktor für diese Entwicklung. Viele Bürger spüren die Verunsicherung direkt, während die Industrie mit einer eindringlichen Warnung zu Wort kommt.

Die internationale Gemeinschaft fordert eine Neubewertung der bisherigen Klimapolitik, um Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen und die wirtschaftliche Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren. Die europäische Industrie hat sich mit einer eindringlichen Warnung zu Wort gebracht. Die aktuelle Energie- und Klimapolitik sei faktisch ein Abwanderungsprogramm, das die Standortattraktivität Europas massiv untergräbt.

Die Industrie betont, dass energieintensive Unternehmen ihre Produktion zunehmend ins Ausland verlagern, da sie durch die hohen Energiepreise und zusätzlichen regulatorischen Belastungen in der EU beeinträchtigt werden. Die internationale Gemeinschaft fordert eine Neubewertung der bisherigen Klimapolitik. Bill Gates hat jüngst anlässlich der bevorstehenden Weltklimakonferenz COP30 erklärt, dass der Klimawandel zwar ein ernstes Problem sei, aber „kein Weltuntergang“ sei.

Stattdessen müsse die Politik stärker auf Gesundheit, Wohlstand und technologische Innovation setzen, um Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen. Die aktuelle Energie- und Klimapolitik der EU ist ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Die Energiewende und Klimapolitik haben zu den hohen Energiepreisen geführt, die wiederum zu einer Verunsicherung unter den Bürgern führen.

Die Industrie betont, dass die aktuelle Politik faktisch ein Abwanderungsprogramm sei, das die Standortattraktivität Europas massiv untergräbt. Die internationale Gemeinschaft muss sich mit der Herausforderung auseinandersetzen, wie man die wirtschaftliche Auswirkungen des Klimawandels minimieren kann. Eine Neubewertung der bisherigen Klimapolitik ist notwendig, um Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.

Diebra von Kirchenglocke in Bremen: Polizei sucht Zeugen

In der Hansestadt Bremen wurde eine 300 Kilogramm schwere Kirchenglocke gestohlen, deren Wert auf rund zehntausend Euro geschätzt wird. Der Diebstahl ereignete sich am Dienstagabend auf einem Kirchengelände im Stadtteil Vahr und war bereits zwei Wochen zuvor durch einen mutmaßlichen „Schweißeinsatz“ der Halterung der Glocke möglich geworden. Ein Mitarbeiter der Kirchengemeinde entdeckte die Glocke, die sich daraufhin in den Händen der Diebe befand.

Die Polizei sucht nun nach Zeugen, die möglicherweise Informationen über den Diebstahl haben können. Der Diebstahl ist ein weiterer Schlag für die Sicherheit von Kirchen in Bremen und zeigt, dass auch kleine Vorsichtsmaßnahmen nicht ausreichen, um solche Delikate zu verhindern.

Einbürgerungsfall in Berlin: Rücknahme wegen mutmaßlicher Hamas-Sympathien

Die Behörde für Einwanderung in Berlin hat eine erst kürzlich erfolgte Einbürgerung wegen mutmaßlicher Hamas-Sympathien wieder aufgenommen. Der Betroffene, ein palästinensischer Araber namens Abdallah X., soll einen Instagram-Beitrag abgesetzt haben, in dem die terroristische Hamas verherrlicht wird. Die Rücknahme ist jedoch noch nicht rechtskräftig und der Betroffene hat vier Wochen Zeit, um Widerspruch einzulegen.

Es ist unklar, ob Abdallah X. bereits zuvor an anti-israelischen Demonstrationen teilgenommen hat, wie berichtet wurde. Der genaue Datum seiner Einbürgerung ist in bisherigen Medienberichten nicht angesprochen.

Die Behörde stützt die Rücknahme auf falsche Angaben zur Verfassungstreue. Der Betroffene soll bereits im Säuglingsalter nach Deutschland gekommen sein und hat sich möglicherweise noch nicht vollständig an die deutsche Gesellschaft angepasst. Es ist wichtig zu beachten, dass der Rücknahmebescheid noch nicht rechtskräftig ist und der Betroffene die Möglichkeit hat, Widerspruch einzulegen.

Die Behörde muss Beweise für die mutmaßlichen Hamas-Sympathien des Betroffenen vorlegen, um die Rücknahme zu rechtfertigen. Der Fall wirft Fragen über die Einwanderungspolitik und die Überprüfung von Einbürgerungsfallen auf. Die Entscheidung der Behörde hat auch Auswirkungen auf die Sicherheit und das Vertrauen in die Einwanderungsbehörden.

Es ist wichtig, dass die Behörde transparent und offen über ihre Entscheidungen ist und dass die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich gegen eine Rücknahme zu wehren. Insgesamt ist der Fall ein komplexer und sensibler Aspekt der Einwanderungspolitik, der weitere Diskussionen und Analysen erfordert.

RAF-Terroristin Daniela Klette: Fünf Raubüberfälle nicht weiter verhandelt

Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, dass fünf Raubüberfälle im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette nicht weiter verhandelt werden. Dazu gehören ein Überfall auf einen Real-Markt in Celle, bei dem etwa 69.000 Euro erbeutet wurden, sowie vier weitere Taten in Northeim, Stade, Elmshorn und Löhne. Die Entscheidung soll Zeugen mögliche Aussage vor Gericht erspart werden.

Der Prozess gegen Klette, die seit März vor Gericht steht, soll weitergehen, aber der Zeitplan bleibt unverändert. Die fünf Verfahren wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt, wie das Landgericht Verden mitteilte. Die einzelnen Verfahren würden bei einer Verurteilung nicht wesentlich ins Gewicht fallen, hieß es dazu als Begründung von dem Gericht.

Der Prozess gegen Klette ist nach bisheriger Planung noch bis Mitte 2026 terminiert. Klette steht seit März vor Gericht, weil sie gemeinsam mit ihren mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zwischen 1999 und 2016 mehrere Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben soll, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Dabei soll die Bande mehr als 2,7 Millionen Euro erbeutet haben.

Der Prozess gegen Klette startete in Celle und wurde zunächst in Verden durchgeführt, da ein entsprechender Ort erst vorbereitet werden musste. Seit dem 28. Mai stehen 100 Plätze für Zuschauer, Medienvertreter und Wachtmeister in einer Reithalle im Verdener Stadtteil Eitze zur Verfügung.

Nach der Entscheidung des Gerichts, die fünf Überfälle außen vorzulassen, werden nun noch acht Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkte verhandelt. Der Prozess gegen Klette soll weitergehen, aber der Zeitplan bleibt unverändert. Weitere Informationen über den Prozess gegen Daniela Klette sind in einem separaten Artikel zu finden.

Nachrichten vom 19.11.2025

Zusammenfassung von Nachrichten aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg.

Ermittlungsverfahrens gegen AfD-Politiker Bernhard Eisenhut:
Die Justiz hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut eingeleitet, nachdem Eisenhut angeblich aus dem Wahlkreis Singen in Bezug auf Ausländer gesagt haben soll: „Die tollen Fachkräfte, die wir jetzt hier haben, das wird wohl nichts. Das sind ja eigentlich nur Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen.“

Link zum Beitrag: https://niedersachsen.report/6652/der-verdacht-der-volksverhetzung-eine-analyse-des-ermittlungsverfahrens-gegen-bernhard-eisenhut/

Polizeieinsatz im Manheimer Erbwald: Zahlreiche Störer entlassen:
Die Polizei Rhein-Erft-Kreis hat in der Vergangenheit einen Polizeieinsatz im Manheimer Erbwald durchgeführt, bei dem zahlreiche Personen aus dem betroffenen Bereich begleitet wurden. Laut derzeitgem Sachstand befinden sich dort keine weiteren Störer mehr, und die Beamten haben zwei Störer einen Platzverweis erteilt. Neun Personen sind derzeit im Gewahrsam der Polizei, während drei weitere Störer identifiziert werden müssen.

Link zum Beitrag: https://niedersachsen.report/6650/polizeieinsatz-im-manheimer-erbwald-zahlreiche-stoerer-entlassen/

Körperverletzung in Wilhelmshaven: Polizei sucht Täter:
Eine körperliche Auseinandersetzung an der Haltestelle Banter Weg / Peterstraße in Wilhelmshaven führte zu einer schweren Verletzung des Opfers, das unter anderem zwei Zähne verlor. Die Ermittlungen laufen noch, und die Polizei sucht einen männlichen Täter, der etwa 175-180 cm groß ist und eine rote Mütze oder Cappy trägt. Eine Zeugin beschrieb den Täter detailliert, und die Polizei hat bereits eine Person angetroffen, auf die die Beschreibung zutrifft.

Link zum Beitrag: https://niedersachsen.report/6648/koerperverletzung-in-wilhelmshaven-polizei-sucht-taeter/

Polizei Bremen: Jugendliche festgenommen nach brutalen Überfällen:
Die Polizei Bremen hat einen Erfolg erzielt und einen 16-jährigen Tatverdächtigen festgenommen, der zusammen mit zwei anderen Jugendlichen zwei Männer in eine Falle lockte und sie daraufhin attackierte. Die Opfer wurden schwer verletzt und mussten stationär aufgenommen werden. Im Oktober hatten die beiden Männer sich über ein Chatportal zu einem Treffen mit einer Frau verabredet, stattdessen wurden sie von den Jugendlichen angegriffen und beraubt.

Link zum Beitrag: https://niedersachsen.report/6646/polizei-bremen-jugendliche-festgenommen-nach-brutalen-ueberfaellen/

Betrugsanrufe in Kreis Stormarn – Polizei ruft zu Vorsicht auf:
In den letzten Tagen sind mehrere ältere Bürger im südlichen Kreis Stormarn Opfer von Betrugsanrufen geworden, bei denen sich die Angreifer als Polizeibeamte ausgaben und um Geld oder Wertgegenstände bat. Die Polizei in Ahrensburg hat bereits Verdächtige festgenommen, die die Adresse der angerufenen Person bei sich hatten. Die Kriminalpolizei ruft insbesondere ältere Menschen dazu auf, bei solchen Anrufen vorsichtig zu sein und umgehend die Polizei zu informieren.

Link zum Beitrag: https://niedersachsen.report/6642/betrugsanrufe-in-kreis-stormarn-polizei-ruft-zu-vorsicht-auf/

Versuchter Tötungsdelikt am Dortmunder Hauptbahnhof:
Die Polizei Dortmund hat einen 50-jährigen Mann festgenommen, der einen 66-jährigen Mann aus Herne mit Schläger und Füßen angegriffen haben soll. Der Herner erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Tatverdächtige wird wegen versuchtem Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

Link zum Beitrag: https://niedersachsen.report/6638/versuchter-toetungsdelikt-am-dortmunder-hauptbahnhof/

Ermittlungsverfahrens gegen AfD-Politiker Bernhard Eisenhut

Die Justiz hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut eingeleitet, nachdem Eisenhut angeblich aus dem Wahlkreis Singen in Bezug auf Ausländer gesagt haben soll: „Die tollen Fachkräfte, die wir jetzt hier haben, das wird wohl nichts. Das sind ja eigentlich nur Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen.“

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem der Südwestrundfunk (SWR) die Äußerungen öffentlich gemacht hatte.

Es ist unklar, ob die Immunität des Abgeordneten aufgehoben wurde, und die Landtagsverwaltung Baden-Württemberg wollte den Fall nicht kommentieren. Der Landtag äußerte sich „nicht zu einzelnen Immunitätsangelegenheiten“, teilte er dem Sender mit. Grundsätzlich habe der Landtag für die meisten Ermittlungsverfahren eine allgemeine Genehmigung zu Beginn der Wahlperiode erteilt.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Bernhard Eisenhut angeblich mit Schreiben vom 27. Oktober informiert, dass beabsichtigt sei, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Eisenhut erklärte schriftlich auf Anfrage, bisher sei ihm durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe lediglich mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten.

Mehr Informationen habe er seither nicht erhalten. Die Prüfung soll Hintergrund des Ermittlungsverfahrens sollen Äußerungen Eisenhuts gewesen sein, die er als Gastredner bei einer Veranstaltung der AfD Karlsruhe

Polizeieinsatz im Manheimer Erbwald: Zahlreiche Störer entlassen

Die Polizei Rhein-Erft-Kreis hat in der Vergangenheit einen Polizeieinsatz im Manheimer Erbwald durchgeführt, bei dem zahlreiche Personen aus dem betroffenen Bereich begleitet wurden. Laut derzeitgem Sachstand befinden sich dort keine weiteren Störer mehr, und die Beamten haben zwei Störer einen Platzverweis erteilt. Neun Personen sind derzeit im Gewahrsam der Polizei, während drei weitere Störer identifiziert werden müssen.

Die Einsatzkräfte nahmen Strafanzeigen wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung auf. Die Sicherheit aller Beteiligten am Einsatzort ist im Fokus des Polizeieinsatzes. Die Polizei hat Spezialisten des Höheninterventionsteams eingesetzt, um die Personen aus den Strukturen der Bäume zu befreien, und nutzte dabei einen Kran.

Körperverletzung in Wilhelmshaven: Polizei sucht Täter

Eine körperliche Auseinandersetzung an der Haltestelle Banter Weg / Peterstraße in Wilhelmshaven führte zu einer schweren Verletzung des Opfers, das unter anderem zwei Zähne verlor. Die Ermittlungen laufen noch, und die Polizei sucht einen männlichen Täter, der etwa 175-180 cm groß ist und eine rote Mütze oder Cappy trägt. Eine Zeugin beschrieb den Täter detailliert, und die Polizei hat bereits eine Person angetroffen, auf die die Beschreibung zutrifft.

Die Ermittlungen sind noch im Gange, und die Polizei ruft alle Zeugen auf, die sachdienliche Hinweise geben können, um sich bei der Polizei Wilhelmshaven zu melden.

Polizei Bremen: Jugendliche festgenommen nach brutalen Überfällen

Die Polizei Bremen hat einen Erfolg erzielt und einen 16-jährigen Tatverdächtigen festgenommen, der zusammen mit zwei anderen Jugendlichen zwei Männer in eine Falle lockte und sie daraufhin attackierte. Die Opfer wurden schwer verletzt und mussten stationär aufgenommen werden. Im Oktober hatten die beiden Männer sich über ein Chatportal zu einem Treffen mit einer Frau verabredet, stattdessen wurden sie von den Jugendlichen angegriffen und beraubt.

Die Polizei leitete umfassende Ermittlungen ein und erhärtete den Tatverdacht gegen die drei Jugendlichen. Gegen den 16-jährigen Tatverdächtigen wurde ein Untersuchungshaftbefehl erlassen, und er wurde in die Justizvollzugsanstalt Bremen überstellt. Die Ermittlungen sind noch im Gange, und die Polizei bittet um Rückfragen bei der Staatsanwaltschaft.

Betrugsanrufe in Kreis Stormarn – Polizei ruft zu Vorsicht auf

In den letzten Tagen sind mehrere ältere Bürger im südlichen Kreis Stormarn Opfer von Betrugsanrufen geworden, bei denen sich die Angreifer als Polizeibeamte ausgaben und um Geld oder Wertgegenstände bat. Die Polizei in Ahrensburg hat bereits Verdächtige festgenommen, die die Adresse der angerufenen Person bei sich hatten. Die Kriminalpolizei ruft insbesondere ältere Menschen dazu auf, bei solchen Anrufen vorsichtig zu sein und umgehend die Polizei zu informieren.

Jüngere Familienangehörige werden dazu ermutigt, ihre lebensälteren Verwandten und Bekannten für das Thema zu sensibilisieren. Die Polizei gibt Tipps für eine sichere Sicherheit, wie zum Beispiel nicht unter Druck gesetzt zu werden, persönliche Informationen nicht am Telefon zu teilen und niemals Geld oder Wertgegenstände an unbekannte Personen zu übergeben. Wenn man unsicher ist, kann man die Polizei unter 110 rufen oder die örtliche Polizeidienststelle kontaktieren.