Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Monaten
Ermittlungen wegen Betrugs bei Corona-Hilfen – Über 700 Verfahren in Hamburg

Laut den Angaben der Staatsanwaltschaft Hamburg sind mehr als 130 Verdächtige im Zuge von Corona-Wirtschaftshilfen in die Fänge der Justiz geraten. Nach den Erkenntnissen des hamburgischen Gerichts wurden bislang rund 1.040 Beschuldigte und mehr als 700 Verfahren im Zusammenhang mit Subventionsbetrug geführt. Die Zahlen könnten sogar höher sein, mutmaßt die Anklagebehörde.

In jedem vierten Fall (263) erhob die Staatsanwaltschaft in Hamburg Anklage; bis zum jetzigen Zeitpunkt (18. August) sind 97 Beschuldigte von Gerichten verurteilt worden – zudem sind in 45 Fällen Geldstrafen ausgesprochen worden, so die Angaben der Behörde.

Zu dem tatsächlichen Schaden durch Subventionsbetrug konnte die Staatsanwaltschaft keine Aussage treffen. Die Höhe der Summen wird nicht im System registriert. Nach dem Ausbruch der Pandemie bewilligte der Staat diverse Wirtschaftshilfen; Zunächst war da die Soforthilfe für Kleinunternehmen und Selbstständige während des ersten Lockdowns, gefolgt von Überbrückungshilfe für Unternehmen aller Größen.

Vor einiger Zeit gab es eine Antwort vom Senat auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Daraus ging hervor, dass sich 2.000 offene Forderungen mit einem Gesamtwert von insgesamt 358 Millionen Euro ergaben; Rückzahlung ist aber kein Hinweis auf strafrechtlich relevantes Fehlverhalten.

Rund 3,8 Milliarden Euro Corona-Hilfe wurden laut den Zahlen der Finanzbehörde ausgezahlt.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Monaten
Fachkräftemangel führt zu Einstellung von Richtern und Staatsanwälten mit schlechten Noten

In Schleswig-Holstein hat der Fachkräftemangel auch die Justiz erreicht. Demnach werden immer mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt, die in ihren Examen schlechtere Noten eingefahren haben als für den Berufseinstieg notwendig. Die Zahlen des Kieler CDU-Justizministeriums besagen, dass zwischen 2016 und 2024 insgesamt 190 Richter und Staatsanwälte eingestellt wurden, die punktemäßig deutlich unter den Anforderungen lagen.

Das Ministerium begründet diese Einstellungspraxis mit der angespannten Arbeitssituation. „Aufgrund der insgesamt angespannten Arbeitssituation würden sich die Chancen für Bewerberinnen und Bewerber mit Punktzahlen jenseits der grundsätzlich erwünschten Prädikatsexamina erhöhen“, sagt Ministeriumssprecher Max Keldenich. Letztlich seien nun einmal Angebot und Nachfrage auf dem aktuellen Arbeitsmarkt maßgeblich.

Ein Beispiel dafür ist Paul Anders, der Sohn des Generalstaatsanwalts Ralf Peter Anders. Der junge Jurist ist seit dem 1. August Staatsanwalt in Schleswig-Holstein, obwohl er im ersten und zweiten Staatsexamen laut „Bild“-Zeitung nur 7,01 und 7,1 Punkte eingefahren hatte.

Kritik kommt von Politikern im Kieler Landtag jedoch nicht. Die CDU-Justizpolitikerin Marion Schiefer will keinen Konflikt erkennen. Die Grünen verweisen auf die Entscheidungshoheit des Justizministeriums über das Personal. Die SPD will erst gar keinen Kommentar abgeben.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Monaten
Marine-Übung "Role2Sea": Rostocker Krankenhäuser beteiligen sich an NATO-Manöver

Die Deutsche Marine führt derzeit die Übung „Role2Sea“ durch, bei der eine Massenverletzung auf See simuliert wird. An dieser Teilübung der größeren NATO-Übungsreihe „Quadriga 2025“ beteiligen sich auch zwei Rostocker Krankenhäuser. Nach einer Minenexplosion an Bord eines großen Schiffs der Deutschen Marine gibt es 30 Verletzte. Zwei Schwerverletzte wurden per Transporthubschrauber ins Rostocker Südstadt Klinikum transportiert.

Im Schockraum des Klinikums kümmerte sich das Klinik-Team um die „Verletzten“. Mit dieser Übung soll bis Montag noch die militärisch-zivile Zusammenarbeit gestärkt werden. Auf dem Versorgungsschiff Frankfurt am Main wurden weitere „Schwerverletzte“ für den Transport in das Klinikum Südstadt vorbereitet.

Der Einsatzgruppenversorger hat unter anderem ein Krankenhaus mit zwei Operationssälen und einer Bettenstation an Bord. Die anderen „Verletzten“ können zunächst auf dem Schiff behandelt werden und sollen am Montag vom Marine-Pier mit Krankenwagen in die Rostocker Südstadt- und Universitätsklinik verlegt werden.

Die Übung unter dem Titel „Role2Sea“ ist ein Teil des größer angelegten NATO-Manövers Quadriga, die das Marinekommando in Rostock leitet. An der „Quadriga 2025“ beteiligen sich insgesamt rund 8.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten aus allen Teilstreitkräften sowie des Cyber- und Informationsraums.

Nachdem der Fokus der Quadriga-Übungen der Jahre 2023 und 2024 auf den Dimensionen Luft und Land gelegen hatte, wird in diesem Jahr die Dimension See im Mittelpunkt stehen. Das Kernziel sei nach Angaben der Marine, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erhöhen.

Weitere Teilübungen der „Quadriga“ sind die „Brave Blue“, „Safety Fuel“, „Northern Coasts“ sowie „Air Mag Day“. Die Übung endet am kommenden Dienstag. Bundeskanzler Friedrich Merz wird dann zu seinem Antrittsbesuch bei der Marine an Bord der Fregatte Bayern erwartet.

Am kommenden Donnerstag beginnt zudem die Verlegung von Panzern aus dem Rostocker Hafen nach Litauen, bei der die Marine die Bundeswehr unterstützt. Die Hansestadt wird in diesem Sommer Schauplatz und Startpunkt für mehrere internationale Übungen der NATO sein.

Zu diesen gehören das Manöver BALTOPS sowie die beiden anderen Marinemanöver „Roll to Sea“ und Northern Coast“.

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