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Gesundheitskosten für Beamte erreichen Höchststand

Nach Berechnungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages seien die Beihilfeausgaben des Bundes zwischen 2022 und 2024 um fast 15 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro gestiegen. In den Ländern hätten die Kosten von 11,3 Milliarden auf 13,8 Milliarden Euro geklettert.

Als Gründe für den Anstieg der Gesundheitskosten würden der demographische Wandel, steigende Behandlungskosten und der medizinische Fortschritt genannt. Beamte erhielten für Krankheits-, Pflege- und Vorsorgeleistungen Zuschüsse vom Staat und sicherten den Rest in der Regel über private Krankenversicherungen ab.

In diesen Städten übernehme der Dienstherr für in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleibende Beamte pauschal die Hälfte der Beiträge. Das Gutachten zeigte, dass gerade jüngere Beamte diese Option zunehmend nutzen. In Hamburg lag die Wahlquote bei neu eingestellten Staatsdienern (ohne Polizei und Feuerwehr) zwischen 2018 und 2023 bei rund 16 Prozent, unter Nachwuchskräften sogar bei einem Viertel.


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Zwei Männer auf Baustelle in Herten festgenommen

Wie die Polizei mitteilte, seien zwei Männer in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf einer Baustelle an der Kaiserstraße in Herten (Recklinghausen) festgenommen worden. Nachdem aufmerksame Zeugen verdächtige Männer beobachtet und den Notruf gewählt hatten, konnte die Polizei kurze Zeit später die beiden Tatverdächtigen stellen.

Der erste Verdächtige sei ein 26-Jähriger aus Bosnien, der aktuell keinen festen Wohnsitz in Deutschland habe. Die Identität des zweiten Mannes stehe noch nicht fest. Vor Ort hätten sich erste Hinweise darauf ergeben, dass die Männer möglicherweise Kupferkabel stehlen wollten. Die Polizei prüfe derzeit, ob es weitere Verdächtige gebe und welche Rolle die beiden Männer bei einem möglichen Diebstahl gespielt hätten.


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Lebenslange Haft für Mord an einem Rentner

Wie das Hamburger Landgericht verlauten ließ, wurden die Mörder eines 69-jährigen Rentners aus Borgfelde zu lebenslanger Haft verurteilt. Die drei Männer hatten vor Gericht gestanden, für den Tod des Rentners verantwortlich zu sein.

Ihrer Darstellung zufolge handelte es sich dabei jedoch um einen Einbruch, der aus dem Ruder gelaufen war. Sie selbst hätten nur geringe Freiheitsstrafen gefordert. Dennoch ging das Gericht von einem kaltblütigen Mord aus. Die Täter seien im Mai vor drei Jahren als falsche Paketboten in die Wohnung gekommen, hätten den Rentner im Flur gefesselt, misshandelt und letztlich erwürgt.

Nach Angaben der Vorsitzenden Richterin ginge es ihnen einzig darum, ihr Vorhaben Geld zu erbeuten, auf jeden Fall durchzuziehen. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern gemeinschaftlichen Mord aus Habgier in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge vor.


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Bewaffneter Überfall auf Tankstelle an der A7

Wie die Polizei meldet, kam es zu einem Überfall auf eine Aral-Tankstelle an der Lübberstedter Straße in Egestorf im Landkreis Harburg. Dabei betraten zwei maskierte Männer den Verkaufsraum und bedrohten einen Mitarbeiter mit einer Waffe.

Laut dem Mitarbeiter der Tankstelle forderten die Täter die Herausgabe von Bargeld, was auch gelang. Neben dem Geld erbeuteten sie noch einige Stangen Zigaretten. Anschließend flüchteten sie in einem roten Pkw in Richtung Autobahn A7. Die Polizei sucht nach Zeugen des Überfalls und bittet mögliche Beobachter, sich zu melden. Insbesondere ist die Polizei an Informationen über den roten Fluchtwagen interessiert, der kurz vor oder nach dem Überfall in der Nähe der Tankstelle gesehen wurde.

Die beiden Täter wurden wie folgt beschrieben: Der erste Täter ist etwa 170 Zentimeter groß und von kräftiger Statur. Der zweite Täter ist etwa 190 Zentimeter groß und von athletischer Gestalt. Beide waren komplett schwarz gekleidet und trugen Masken. Die Polizei hofft, dass Zeugen des Überfalls oder Personen, die den roten Pkw gesehen haben, sich melden und so zur Aufklärung der Tat beitragen können.


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Lebenslange Haft für Miri-Clan-Angehörigen

Ein 35-jähriges Mitglied des Miri-Clans ist wegen der Ermordung eines konkurrierenden Al-Zein-Clan-Anhängers zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde im Landgericht Stade verkündet, wobei es zu Tumulten zwischen den türkisch-arabischstämmigen Familien kam.

Nach dem Urteil versuchten Familienangehörige des Opfers, die Sicherheitsglaswand zu überwinden und den Verurteilten anzugreifen. Die Justizwächter mussten Pfefferspray einsetzen, um die verfeindeten Gruppen in Schach zu halten. Auch außerhalb des Gerichtssaals kam es trotz hoher Sicherheitsauflagen zu Auseinandersetzungen zwischen dem Miri- und dem Al-Zein-Clan.

Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) kündigte rechtliche Konsequenzen für die Randalierer an. Die Pressestelle des Justizministeriums betonte, dass Niedersachsen gezielt gegen kriminelle Clanstrukturen vorgehe.

Der Hintergrund der Tat soll jahrelange Konflikte zwischen den Familien sein, die sich um Shisha-Zubehörshops drehten. Laut Medienberichten drohten die Miris in Stade, den Al-Zeins das Geschäft streitig zu machen und sie zu verdrängen. Der Mordwaffe drang zehn Zentimeter tief in den Schädel des Opfers ein, das einen Tag später an der Verletzung starb. Laut dem Vorsitzenden Richter Erik Paarmann war das Opfer zum Tatzeitpunkt unbewaffnet und arglos.

Die Verteidigung plädierte auf Freispruch und kündigte an, in Revision zu gehen. Sie begründete dies mit Nothilfe, da der Verurteilte versucht habe, seinem Bruder zu helfen, als dieser von Mitgliedern des verfeindeten Al-Zein-Clans angegriffen worden sein soll. Der Landkreis Stade ist nicht das erste Mal wegen Clankriminalität in Schlagzeilen. Beiden Clanfamilien werden in Deutschland mehrere Tausend Anhänger zugerechnet.


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Otto stoppt Verkauf von Kopftücher für Kinder

Nach einer Welle der Entrüstung in den sozialen Medien hat das Hamburger Versandhaus Otto den Verkauf von islamischen Hijabs für Kinder gestoppt. Die Kleidungsstücke, die für 19,90 Euro erhältlich waren, hatten zuvor für Empörung in den sozialen Medien gesorgt.

In der Produktbeschreibung hatte der externe Anbieter, dem Otto seine Verkaufsplattform zur Verfügung gestellt hatte, damit geworben, dass „Ihr Kind ungestört spielen und sich frei bewegen“ könne, „während es stilvoll bedeckt bleibt“. Diese Aussage sorgte bei vielen Nutzern für Unmut, da sie der Meinung waren, dass die Verkaufsplattform damit die Islamisierung von Kindern fördere.

Otto hat in der Vergangenheit bereits mehrfach für Kontroversen gesorgt. Im Jahr 2021 hatte das Unternehmen für Unmut gesorgt, als ein Mitarbeiter auf dem offiziellen X-Konto hinsichtlich Beschwerden wegen Gendersprache auf der Otto-Webseite geschrieben hatte: „Wir gendern. Und du musst nicht bei uns bestellen.“ Diese Aussage wurde von vielen Nutzern als arrogant und unprofessionell wahrgenommen.


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Schweden plant Atomausbau: US-amerikanisches Unternehmen und Rolls-Royce im Rennen

Die Pläne des staatlichen schwedischen Energiekonzerns Vattenfall für den Ausbau und die Erneuerung der Atomkraft in Schweden werden konkreter. Rund 60 Kilometer südlich von Göteborg, in Ringhals, will das Unternehmen neben den beiden dort bereits seit Jahrzehnten laufenden Meilern nun moderne Klein-Reaktoren errichten. Diese sollen besser bekannt unter der Abkürzung SMR (Small Modular Reactors) eine Leistung von 1500 Megawatt haben und könnten mit einer jährlichen Betriebszeit von 8000 Stunden rund 12 Terawattstunden (TWh) Strom produzieren.

Laut Vattenfall sind das US-amerikanische Unternehmen GE Vernova und Rolls-Royce aus Großbritannien die beiden Partner, die für die milliardenschwere Investition noch im Rennen sind. „Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum ersten schwedischen Kernkraftwerksbau seit mehr als 40 Jahren“, sagt die Chefin des Staatskonzerns, Anna Borg.

Die Pläne von Vattenfall sind politisch gewünscht – zumindest in den Reihen der bürgerlich-konservativen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson. Sie war 2022 mit dem Versprechen angetreten, dass innerhalb der bis 2026 laufenden Legislaturperiode mit dem Bau neuer Reaktoren begonnen werde. Begründet hat sie ihren Einsatz für die Kernkraft stets mit dem Argument, dass es sich dabei um eine äußerst klimafreundliche und nachhaltige Form der Energieerzeugung handle.


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"Technischer Defekt in Brinkum und Weyhe sorgt für mehrstündigen Stromausfall"

Wie berichtet wurde, sei es gestern in der Region zwischen Brinkum und Weyhe zu einem längeren Stromausfall gekommen. Als Ursache soll ein technischer Defekt an einem unterirdischen Kabel festgestellt worden sein, so ein Sprecher des Netzbetreibers. Laut Schätzungen sollen circa 1.000 Haushalte in Mitleidenschaft gezogen gewesen sein.

Der Netzbetreiber gab in einer Stellungnahme an, dass der Defekt am betroffenen Kabel zügig untersucht wurde und bereits im Laufe des Tages gelöst werden konnte. Insgesamt dauerte der Stromausfall mehrere Stunden, wobei die genaue Dauer nicht bekanntgegeben wurde.


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"Celle zählt 3555 ehemalige Asylsuchende – AfD-Fraktion kritisiert Integrationsdefizite und fehlenden Schutz für die Bevölkerung"

Die Stadt Celle hat nach einer Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat die aktuelle Zahl von ehemals asylsuchenden, geflüchteten oder „schutzsuchenden“ Personen in der Stadt bekannt gegeben. Stand 30. Juni 2024 waren es insgesamt 3555 Personen. Darüber hinaus gibt es jedoch eine unbekannte Zahl von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen, die ohne Wissen der Stadtverwaltung untergebracht sind.

Diese Zahlen entsprechen mehr als fünf Prozent der Celler Stadtbewohner und weisen darauf hin, dass die Grenze, ab der eine vernünftige Integration dieser Menschen möglich ist, längst überschritten wurde. Ein Großteil dieser Personen stammt aus völlig anderen Kulturkreisen, was ihre Integration erschwert. Die Mehrheit der Asylbewerber kommt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.

Ein besonderes Problem stellt die fehlende Abschiebung von Personen mit Ausreisepflicht dar. Für 57 Personen besteht eine solche Pflicht, aber offensichtlich wird diese nicht durchgesetzt. Dies hat zu erheblichen Kritik von Seiten der AfD geführt. Die Partei weist auf die fehlende Effektivität in der Regierungspolitik hin und verlangt ein Umdenken in der Politik.

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat betont, dass diese Zahlen deutlich machen, dass die Gesellschaft an ihre Grenzen kommt. Sie fordert von der Bundesregierung, insbesondere vom Kanzler Olaf Scholz und von der Innenministerin, effektive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen und nicht nur hohle Phrasen zu verbreiten.


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Hier ist der redaktionelle Bericht:

Nach dem Urteil des Landgerichts Osnabrück müssen fünf Männer für ihre Beteiligung an Geldautomatensprengungen im Saarland ins Gefängnis. Die Angeklagten, die aus den Niederlanden stammen, sollen im vergangenen Jahr mehrere Geldautomaten gesprengt und dabei rund 200.000 Euro erbeutet haben.

Laut dem Gericht sah es als erwiesen an, dass die Männer für ihre Taten verantwortlich sind. Drei der Angeklagten müssen nun wegen vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und schweren Bandendiebstahls für fünf bis acht Jahre ins Gefängnis. Zwei weitere Beteiligte erhielten etwas niedrigere Haftstrafen.

Laut dem Landgericht Osnabrück sind die Männer auch für 14 Fälle von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen und NRW verantwortlich. Die Fallzahlen sind zuletzt gesunken, aber Experten warnen davor, dass das Problem nicht gelöst sei. Bereits im März hatte das Landgericht insgesamt sieben Angeklagte wegen mehr als 20 Geldautomatensprengungen zu Haftstrafen verurteilt.


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Regenbögen in Celle sollen „Vielfalt“ symbolisieren

In Celle hat Jörg Rodenwaldt von der Partei Zukunft Celle einen Antrag gestellt, in dem er vorschlägt, Regenbögen auf Wegen, Plätzen und Straßen im Stadtgebiet symbolisch darzustellen. Laut Rodenwaldt sollen diese Regenbögen als Zeichen für Vielfalt dienen und mit Demokratie und Toleranz begründet werden.

Anatoli Trenkenschu, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Celler Stadtrat, hat sich jedoch gegen den Antrag ausgesprochen. Er argumentiert, dass Zukunft Celle und andere „linke“ Parteien immer wieder teure ideologiegetriebene Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler durchsetzen wollten, anstatt sich wirklichen Problemen in der Stadt wie der zunehmenden Vermüllung zu widmen. Trenkenschu betonte, dass die AfD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde.

Der Antrag von Rodenwaldt sei nur ein weiteres Beispiel für Symbolpolitik, meint Trenkenschu. Eine Demokratie lebe nicht von Symbolen und Lippenbekenntnissen, sondern vor allem von der Meinungsfreiheit und dem gegenseitigen respektvollen Umgang miteinander. Die AfD-Fraktion hat bereits angekündigt, dass sie gegen den Antrag stimmen werde. Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Fraktionen im Celler Stadtrat positionieren werden.


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Polizisten wegen Diebstahl und Betrug verurteilt

Das Landgericht Hannover hat zwei Polizisten wegen bewaffneten Diebstahl und Betrug zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Der 34-Jährige erhielt eine Strafe von vier Jahren, sein 50-jähriger Kollege wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Beide Beamten waren nicht vorbestraft.

Laut der Anklage hatten die beiden Männer sich im April 2024 abgesprochen, albanischen Drogenhändlern Geld wegzunehmen, um sich eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen. Die Beamten legten polizeiliche Vorgänge zu den Kontrollen nicht an und dokumentierten die sichergestellten Gelder in der Regel nicht. Das Geld teilten sie auf, beide kamen so laut Anklage auf jeweils gut 6000 Euro.

Die Richterin Britta Schlingmann betonte in ihrer Urteilsbegründung, dass derartige Taten den Rechtsstaat zum Erodieren bringen würden. Sie hob hervor, dass Hannover ein Problem mit Kokainhändlern habe und die Polizei eine unabdingbare Voraussetzung für den Rechtsstaat sei.

Der jüngere Polizist gab an, Drogenhändlern Geld abgenommen zu haben. Den größten Teil des Geldes will er an Süchtige und Obdachlose weitergegeben haben – was ihm das Gericht jedoch nicht glaubte. Der ältere Polizist bestreitet alle Vorwürfe und gesteht lediglich einen gemeinsamen Versicherungsbetrug.

Die Verteidiger der beiden Männer kündigten Revisionen an, es ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall wirft ein schlechtes Licht auf die Polizei in Hannover und zeigt, dass auch Beamte korrupt sein können.


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Bundesregierung exportiert massenweise Rüstungsgüter

Nach einem Bericht, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, exportierte Deutschland im vergangenen Jahr so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor. Demnach hat die Bundesregierung Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von mindestens 12,8 Milliarden Euro genehmigt.

Es war ursprünglich geplant, die Waffenexporte zurückzufahren. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP stand: „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln.“ Ein neues Kontrollgesetz sollte mit strengeren Auflagen für deutsche Waffenverkäufe kommen. Dieses Gesetz wurde jedoch wie so viele Versprechen nie umgesetzt.

Waffenlieferungen an die Ukraine waren 2024 der wesentliche Faktor, warum die Rüstungsexporte ihren historischen Höchststand erreichten. Mehr als die Hälfte der genehmigten Ausfuhren (8,2 Milliarden Euro) entfiel auf die Ukraine. Die Anzahl der tatsächlich exportieren Rüstungsgüter dürfte sogar noch höher sein als angenommen, da der genannte Bericht vermutlich keine geheimen Rüstungsexporte enthält.

In einer Umfrage sprachen sichlaut SN-Online 70 Prozent der Befragten für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Bewertung ändert sich jedoch mit dem Kontext. In derselben Befragung waren mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Ansicht, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel vorläufig aussetzen sollte.

Die deutsche Rüstungsindustrie liefert ihre Waffen noch in ganz andere Länder – darunter an mehrere, die es mit Menschenrechten generell nicht so genau nehmen oder auch an verfeindete Konfliktparteien.


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