Niedersachsen Report ✘ | vor 2 Wochen
AfD-Fraktion will Rohstoffversorgung sichern

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, um die Versorgung Deutschlands mit strategischen Rohstoffen langfristig zu sichern. Obmann Malte Kaufmann betont, dass Deutschland seine politische Kurzsichtigkeit beenden muss und aktiv auf dieses Problem eingehen soll. Der Antrag fordert unter anderem steuerliche Anreize für Unternehmen, Reserven anlegen zu können, sowie Rohstoffabkommen mit Partnerländern, die auf Verlässlichkeit setzen.

Die AfD-Bundestagsfraktion argumentiert, dass Deutschland seine Abhängigkeit von strategisch wichtigen Rohstoffen nicht der Globalisierung, sondern der politischen Kurzsichtigkeit der letzten Bundesregierungen zu danken hat. Kaufmann erklärte, dass andere Länder wie die USA, Japan oder Südkorea längst strategische Rohstoffreserven aufgebaut haben und Deutschland daher seine Blauäugigkeit beenden muss. Die Fraktion fordert daher zentrale Stellschrauben, um die Versorgungssicherheit in Deutschland dauerhaft zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern.

Ein wichtiger Punkt des Antrags ist die Förderung von heimischer Exploration, wo es technisch und ökologisch vertretbar ist. Kaufmann betont, dass Deutschland zwar das Know-how hat, jedoch nicht die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen muss, um Rohstoffe zu finden. Ohne Rohstoffe keine Industrie, ohne Industrie kein Wohlstand, so der AfD-Wirtschaftsexperte.

Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Versorgung Deutschlands mit strategischen Rohstoffen zu sichern. Die Fraktion argumentiert, dass dies unerlässlich ist, um Deutschland langfristig wirtschaftlich nachhaltig zu machen.

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Weihnachtsmarkt-Sicherheit in Lübeck

Die Polizeidirektion Lübeck hat sich umfangreich auf die Sicherheitsvorbereitung für den Lübecker Weihnachtsmarkt 2025 vorbereitet. Die Polizei wird mit deutlich sichtbarer Präsenz uniformierter Einsatzkräfte, Waffen- und Messerkontrollen auf dem Markt präsent sein, um sicherzustellen, dass die Veranstaltung friedlich und störungsfrei verläuft. Das polizeiliche Einsatzkonzept hat sich bewährt und die Polizeidirektion Lübeck wird gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst der Hansestadt Lübeck die Einhaltung des Messerverbotes auf dem Markt überprüfen.

Die Polizei appelliert an die Besucherinnen und Besucher, keine Waffen oder Messer jeglicher Art mit sich zu führen, da diese auf keinem Weihnachtsmarkt etwas zu suchen haben. Die Polizeidirektion Lübeck wird auch als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dienen, um sicherzustellen, dass alle Veranstaltungen sicher und störungsfrei durchgeführt werden können. Die Sicherheitsvorbereitung ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass der Lübecker Weihnachtsmarkt ein erfolgreiches Ereignis wird.

Die Polizei wird ihre Aufgaben mit größter Sorgfalt und Professionalität erfüllen, um sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher eine sichere und angenehme Erfahrung haben können. Die Polizeidirektion Lübeck hat bereits bewährtes Sicherheitskonzept und wird gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst der Hansestadt Lübeck die Einhaltung des Messerverbotes auf dem Markt überprüfen. Die Polizei appelliert an die Besucherinnen und Besucher, ihre Sicherheit zu ernst zu nehmen und keine Waffen oder Messer jeglicher Art mit sich zu führen.

Die Sicherheitsvorbereitung für den Lübecker Weihnachtsmarkt 2025 ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Veranstaltung erfolgreich ist. Die Polizei wird ihre Aufgaben mit größter Sorgfalt und Professionalität erfüllen, um sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher eine sichere und angenehme Erfahrung haben können.

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Trumps Terrorliste

Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat eine Reihe von linksextremen Gruppen aus Europa auf die Terrorliste gesetzt, darunter auch die deutsche Gruppe „Antifa-Ost“. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland begrüßt diesen Schritt und mahnt die Bundesregierung an, sich Trump zum Vorbild zu nehmen. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, aber bisher keine Maßnahmen ergriffen wurden.

Die Entscheidung der US-Regierung, eine Reihe von linksextremen Gruppen auf die Terrorliste zu setzen, ist ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung des Extremismus. Die Bundesregierung hat jedoch bisher nicht genug getan, um diese Art von Terrorismus zu bekämpfen. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland begrüßt den Schritt und mahnt die Regierung an, sich Trump zum Vorbild zu nehmen.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die AfD-Bundestagsfraktion bereits einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht hatte. Dieser Antrag wurde bisher jedoch nicht verabschiedet. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung nun endlich Maßnahmen ergreift, um den Extremismus zu bekämpfen.

Die Entscheidung der US-Regierung ist ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung des Extremismus und zeigt, dass auch internationale Partner der Bundesregierung die Notwendigkeit erkennen, diesen Typ von Terrorismus zu bekämpfen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Regierung nun endlich Maßnahmen ergreift, um den Extremismus in Deutschland zu bekämpfen.

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Polizeieinsatz nach Messerdrohung

Eine Streife der Bundespolizei in Halle (Saale) musste am Donnerstagmorgen einen 25-jährigen Frauen gestellen, die eine Person in obszöner Weise beleidigt und mit einem Messer bedroht hatte. Die Frau wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Bedrohung und versuchter Körperverletzung angeklagt. In den frühen Morgenstunden am Donnerstag, 13.

November 2025, befand sich eine Streife der Bundespolizei mit drei Beamten in der Haupthalle des Hauptbahnhofs Halle (Saale) im Einsatz. Um 04:20 Uhr näherte sich eine weibliche Person, vom Bahnsteigsbereich kommend, den Einsatzkräften. Ohne erkennbaren Anlass begann sie plötzlich, die Beamten in obszöner Weise zu beleidigen und drohte ihnen den Einsatz eines Messers an.

Die Streife forderte die Tatverdächtige daraufhin auf, stehen zu bleiben und sich auszuweisen. Statt den Weisungen Folge zu leisten, flüchtete die 25-Jährige unvermittelt in Richtung des Ausgangs. Die Bundespolizisten eilten ihr sofort nach und konnten die Deutsche kurz darauf stellen.

Während der nun notwendigen Maßnahmen versuchte sie sich durch Tritte gegen eine Beamtin der Kontrolle zu entziehen und einen Beamten zu beißen, sodass körperlicher Zwang angewendet und der Frau Handfesseln angelegt werden mussten. Auch währenddessen folgten weitere Beleidigungen in Richtung der Bundespolizisten. Zur Feststellung der Identität wurde die Beschuldigte in die Diensträume der Bundespolizei gebracht.

Bei der Durchsuchung ihrer selbst und ihrer mitgeführten Sachen konnte kein Messer oder andere gefährliche Gegenstände festgestellt werden. Gegen sie wurden Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Bedrohung und versuchter Körperverletzung eingeleitet. Die genauen Umstände der Vorfälle sind noch nicht bekannt.

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Kryptowährungsbetrug in Schleswig-Holstein

Ein 19-jähriger ukrainischer Staatsangehöriger wurde am Donnerstagabend in Husum festgenommen, nachdem er angeblich Betrug mit Kryptowährungen begangen hatte. Ein Rentnerehepaar aus Viöl hatte über eine Online-Anzeige vermeintliche Investitionen in Kryptowährungen erworben und wurde dazu gezwungen, hohe Auslandsgebühren zu zahlen, um die angeblichen Gewinne nach Deutschland zu transferieren. Die Geschädigten hatten zwei Geldübergaben an einen unbekannten Abholer vorgenommen, bei denen jeweils eine Summe im fünfstelligen Bereich in bar übergeben wurde.

Als eine zusätzliche Geldforderung eintraf, schöpften die Geschädigten Verdacht und wandten sich an die Polizei. Der 19-jährige Abholer wurde durch Polizeibeamte vorläufig festgenommen. Der Gesamtschaden durch Bargeldabholungen und Überweisungen an Täterkonten im Ausland beläuft sich auf einen Betrag von über 100.000 Euro.

Der Beschuldigte wird am Freitagnachmittag dem Haftrichter beim Amtsgericht Flensburg vorgeführt. Die Kriminalpolizei Husum hat die weiteren Ermittlungen zu diesem Betrugsfall übernommen und ermittelt nun umfassend, welche Rolle der 19-jährige Abholer in dem Betrug gespielt hat. Die Polizei hofft, durch diese Festnahme einen wichtigen Schritt in Richtung einer Aufklärung des Falls zu machen.

Die Polizeidirektion Flensburg und die Kriminalpolizei Husum haben sich bereits mit anderen Behörden im Ausland getroffen, um Informationen über den Betrug zu sammeln. Es ist jedoch unklar, ob es Erfolge bei der Aufklärung des Falls gibt. Der Fall zeigt, dass auch in Deutschland nicht nur lokale, sondern auch internationale Betrugsfälle auftreten können.

Die Polizei muss daher stets auf der Hut sein und sich international mit anderen Behörden austauschen, um solche Fälle effektiv zu bekämpfen. Die Festnahme des 19-jährigen Abholers ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Aufklärung des Falls. Die Polizei hofft, durch weitere Ermittlungen den Betrug aufzudecken und die Geschädigten ihre finanziellen Verluste zu ersetzen.

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Sicherheitskonzept für Weihnachtsmarkt in Lübeck

Die Polizeidirektion Lübeck hat ein umfassendes Sicherheitskonzept für den Lübecker Weihnachtsmarkt vorgestellt, das unter anderem die Präsenz uniformierter Einsatzkräfte, Waffen- und Messerkontrollen sowie Zufahrtssperren beinhaltet. Das Mitführen von Messern jeglicher Art auf öffentlichen Veranstaltungen ist verboten und kann zu Bußgeldern bis zu 10.000 Euro führen. Die Polizei will mit deutlich sichtbarer Präsenz uniformierter Einsatzkräfte sowie mit Waffen- und Messerkontrollen dazu beitragen, dass die Veranstaltungen sicher und störungsfrei durchgeführt werden können.

Ein Stichwort dafür ist auch die Kampagne „Kein Ort für Messer!“, für die auch ein Plakat entworfen wurde. So sei das Mitführen von Messern jeglicher Art auf öffentlichen Veranstaltungen, unabhängig von der Klingenlänge, verboten – auch beim Lübecker Weihnachtsmarkt. Polizeisprecher Ulli Fritz Gerlach erklärt, dass die Polizei und Ordnungsdienst die Einhaltung des Messerverbotes überprüfen werden.

Je nach Art der Waffe oder des Messers kann das Mitführen eine Straftat gemäß § 42 Abs. 1 Waffengesetz darstellen und mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden oder eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 4a Waffengesetz darstellen und mit Bußgeldern bis zu einer Höhe von 10.000 Euro belegt werden.

Zentraler Bestandteil des Sicherheitskonzepts sind der Aufbau von Big Bags und auch Zufahrtssperren. Die Polizeidirektion Lübeck hat sich in Abstimmung mit den Verantwortlichen der Hansestadt Lübeck, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und den Veranstaltern für die Gestaltung des Sicherheitskonzeptes entschieden. Die Veranstaltungen sollen sicher und störungsfrei durchgeführt werden können.

Die Polizei wird mit deutlich sichtbarer Präsenz uniformierter Einsatzkräfte sowie mit Waffen- und Messerkontrollen dazu beitragen, dass die Veranstaltungen sicher und störungsfrei durchgeführt werden können.

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Hamburger Messerangriff: Psychisch kranke Frau steht vor Totschlag-Anklage

Ein halbes Jahr nach einem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof, bei dem 15 Menschen teils lebensgefährlich verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft ein Sicherungsverfahren gegen die mutmaßlich psychisch kranke Verdächtige beantragt. Die 39-Jährige soll wegen versuchtem Totschlag in 21 Fällen angeklagt werden und wird als schuldunfähig eingestuft, da sie laut Expertenbegutachtung eine vollständig aufgehobene Einsichtsfähigkeit hat. Das Landgericht Hamburg entscheidet nun über die Zulassung des Antragsschrift.

Die Frau soll am 23. Mai ohne Vorwarnung mit einem Gemüsemesser auf wartende Reisende eingestochen haben, bevor sie von Zeugen gestoppt wurde. 15 Menschen wurden laut Staatsanwaltschaft teils erheblich verletzt und vier davon waren zwischenzeitlich in Lebensgefahr.

Die Frau wurde bereits kurz nach dem Vorfall als psychisch krank eingestuft und vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Ein Expertenbegutachtung hat nun bestätigt, dass die Frau eine mutmaßlich vollständig aufgehobene Einsichtsfähigkeit hat. Die Staatsanwaltschaft beantragte daher ein Sicherungsverfahren mit dem Ziel der dauerhaften Psychiatrieeinweisung.

Ein mutmaßlicher Scherenangriff der Beschuldigten auf ihren Vater etwa fünf Monate vor der Messerattacke am Hauptbahnhof soll ebenfalls einbezogen werden. Das Verfahren wurde zunächst von der Staatsanwaltschaft im schleswig-holsteinischen Lübeck geführt, aber später nach Hamburg abgegeben. Der Vater erlitt laut Hamburger Staatsanwaltschaft mehrere Stichverletzungen und überlebte nur, weil die Mutter der Frau eingriff.

Das Landgericht Hamburg entscheidet nun über die Zulassung des Antragsschrift und wird feststellen, ob die Frau wegen versuchtem Totschlag in 21 Fällen angeklagt werden kann. Die Entscheidung ist noch nicht abgesprochen und wird wahrscheinlich erst in naher Zukunft bekannt gegeben.

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Raub auf Spielhalle in Mecklenbeck – Polizei sucht weitere Zeugen

Die Polizei in Münster sucht nach weiteren Zeugen eines schweren Raubs auf einer Spielhalle in Mecklenbeck, bei dem zwei Personen leicht verletzt wurden. Die beiden maskierten Täter überwältigten die Angestellten und fesselten sie, bevor sie mit ihrer Beute in einem weißen 1-er BMW flüchteten. Die Polizei hat bereits Ermittlungen durchgeführt und festgestellt, dass die Täter mit ihrer Beute in Richtung Coesfeld flohen.

Die Polizei bittet nun um weitere Informationen von Zeugen, die auffällige Beobachtungen gemacht haben oder Angaben zu dem Fluchtfahrzeug oder den Tätern geben können. Die beiden Angestellten der Spielhalle wurden leicht verletzt, als die Täter sie überwältigten und eine Schusswaffe vorhielten. Die Polizei sucht nach weiteren Zeugen, die möglicherweise wichtige Informationen liefern können.

Die Ermittlungen sind noch im Gange, aber die Polizei hofft auf die Hilfe von der Öffentlichkeit. Die Polizei in Münster hat bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht und bittet um weitere Informationen von Zeugen. Die Öffentlichkeit wird gebeten, sich an die Polizei zu wenden, wenn sie auffällige Beobachtungen gemacht haben oder Angaben zu dem Fluchtfahrzeug oder den Tätern geben können.

Die Sicherheit der Öffentlichkeit ist das Hauptanliegen der Polizei. Die Ermittlungen werden weiterhin durchgeführt, um die Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Die Polizei hofft auf die Hilfe von der Öffentlichkeit, um den Fall zu lösen.

Die Polizei in Münster hat bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht und bittet um weitere Informationen von Zeugen. Die Öffentlichkeit wird gebeten, sich an die Polizei zu wenden, wenn sie auffällige Beobachtungen gemacht haben oder Angaben zu dem Fluchtfahrzeug oder den Tätern geben können.

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CDU-Forderung nach härterem Vorgehen gegen Gewalt an Schulen

Die CDU im niedersächsischen Landtag fordert von der rot-grünen Landesregierung, härter gegen Gewalt an Schulen vorzugehen. Die Tendenz steigt und es gibt immer mehr Probleme. Die Partei verlangt mehr Sanktionsmöglichkeiten für Schulleitungen und möchte eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Polizei, Justiz und Jugendhilfe.

Die CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner kritisiert die Hin- und Herschieben von Problem-Schülern und fordert, dass sich Schulen, Polizei, Justiz und Jugendhilfe enger untereinander austauschen. Außerdem möchte die Partei, dass Schulleitungen der Rücken gestärkt wird, wenn sie Strafen gegen Schüler verhängen. Das Landeskriminalamt hat im Jahr 2024 registriert, dass es 5.350 Straftaten im Schulkontext gab – mit steigender Tendenz.

Dabei ging es um Gewalttaten und Drogendelikte. Die Landesregierung kennt diese Zahlen und sieht Verbesserungsbedarf. Ein neuer Erlass soll nächste Woche verschickt werden, der den Umgang mit Gewalttaten an Schulen regelt.

Welche konkreten Regeln der Erlass beinhaltet, ist noch unklar. Die CDU verweist auf einen Bericht des Landeskriminalamtes und fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Polizei, Justiz und Jugendhilfe. Umfrage: Jugendliche werden häufiger Opfer von Gewalt Auch werden jugendliche Täter im Schnitt jünger.

Das hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen herausgefunden. Die CDU möchte, dass sich Schulen und Polizei besser auf die spezifischen Bedürfnisse von Schülern einstellen. Die CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sagte: „Es gibt Schulen in Niedersachsen, da ist die Polizei jeden zweiten oder dritten Tag da.

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Schulen keine Brutstätte für Gewalt sind.“ Die CDU will, dass sich Schulen und Polizei besser zusammenarbeiten, um Gewalt an den Punkt zu bringen, an dem sie nicht mehr existiert. Die rot-grüne Landesregierung hat bisher nicht öffentlich bekannt gegeben, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Gewalt an Schulen zu bekämpfen. Die CDU fordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Polizei, Justiz und Jugendhilfe, um die Situation zu verbessern.

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