Folgendes Zitat wurde vor der #Bundestagswahl im #Bundestag geäußert:
„Eine gute Regierung achtet die unternehmerische Freiheit und sorgt lediglich dafür, dass innere & äußere Sicherheit, rechtsstaatliche Ordnung & eine funktionierende Infrastruktur, ein leistungsorientiertes & weltanschaulich neutrales Bildungssystem sowie soziale Fürsorge für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, gewährleistet sind.“
Rechtsanwalt Dirk Schmitz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesmedienanstalt Niedersachsen (NLM). In einem #Interview mit Alexander Wallasch bezeichnete er sie als „übergriffig“ und sagte, dass sie nicht zuständig für die Kontrolle journalistischer Inhalte sei. Seiner Einschätzung nach, würden solche Institutionen als Zensurbehörden agieren, obwohl sie dazu keine rechtliche Befugnis hätten.
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https://niedersachsen.report/613/
Rechtsanwalt Dirk Schmitz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesmedienanstalt #Niedersachsen (NLM) und bezeichnete sie in einem Interview mit Alexander Wallasch als „zentrale Zensurbehörde“, die „übergriffig“ und nicht zuständig für die Kontrolle journalistischer Inhalte sei.
Er betonte, dass solche Institutionen versuchen würden, als Zensurbehörden zu agieren, obwohl sie dazu keine rechtliche Befugnis hätten. Schmitz kritisierte, dass die Landesmedienanstalten jährlich mit 160 Millionen Euro ausgestattet werden, um politisch Andersdenkende im Sinne von „Demokratie gegen rechts“ zu verfolgen.
Einschüchterung durch juristisch fragwürdige Maßnahmen
Im #Interview mit Alexander Wallasch erläuterte Schmitz, dass die Landesmedienanstalten Anbieter im Sinne des Telemedien-Staatsvertrags anschreiben, um Einfluss auf politische Publikationen zu nehmen. Dabei würden sie vermeintliche Verstöße gegen die „journalistische Sorgfaltspflicht“ anführen, obwohl dieser Begriff gesetzlich nicht klar definiert sei und es keine gesicherte Rechtsprechung dazu gäbe. Schmitz betonte, dass solche Maßnahmen zu einer Atmosphäre der Verunsicherung führen sollen, damit kritische Medien ihre Inhalte selbst zensierten.
Fehlende rechtliche Grundlage für die Eingriffe
Schmitz wies darauf hin, dass es in Deutschland bislang kein einziges #Gerichtsurteil gäbe, das die Landesmedienanstalten als befugt zur Überwachung journalistischer Sorgfaltspflichten einstufe. Er betonte, dass selbst bei einem Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht weder Bußgelder noch strafrechtliche Sanktionen vorgesehen seien. Daher seien die Landesmedienanstalten nicht berechtigt, als staatliche Strafverfolgungsbehörden aufzutreten.
Überwachung durch künstliche Intelligenz
Der Anwalt kritisierte zudem den Einsatz von künstlicher Intelligenz durch die Landesmedienanstalten zur Überwachung von Online-Inhalten. Er stellte infrage, ob diese Programme tatsächlich intelligent agieren, und sieht darin einen Angriff auf die #Meinungsfreiheit. Schmitz forderte die Landesmedienanstalten auf, ihre Aktivitäten einzustellen, da sie die Freiheit nicht schützen, sondern gefährden.
Forderung nach Auflösung der Landesmedienanstalten
Abschließend forderte Schmitz die Auflösung sämtlicher Landesmedienanstalten, da sie seiner Meinung nach die Freiheit nicht schützen, sondern essenziell gefährden. Er rief dazu auf, gegen diese Entwicklung vorzugehen und die Meinungs- und #Pressefreiheit zu verteidigen.
Unbekannte Täter haben Fensterscheiben der Kreuzkirche in #Hamburg-Ottensen mit Steinen eingeworfen und bei der russisch-orthodoxen Kirche an den Messehallen auf St. Pauli mehrere Fenster mit Pyrotechnik zerstört. Offenbar handelten die Täter aus christenfeindlichen Motiven. Die Hamburger #Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und sucht Zeugen.
Ein 75-Jähriger ist bei einem schweren #Autounfall im ostwestfälischen #Büren ums Leben gekommen. Er verlor auf einer Landstraße die Kontrolle über seinen Wagen, der daraufhin von der Straße abkam und sich überschlug.
Der Mann verstarb noch an der Unfallstelle. Die #Polizei hat den Unfall aufgenommen und ermittelt die genauen Ursachen. Es gäbe jedoch keine Hinweise auf mögliche weitere Faktoren, die zu dem tragischen Vorfall geführt haben könnten. Der #Unfall ereignete sich auf einer wenig befahrenen Landstraße.
Unbekannte Täter sind in vier Wohnhäuser in #Wittenburg und Zarrentin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) eingebrochen. Sie entwendeten Schmuck und Bargeld im Wert von mehreren Tausend Euro. In einem Fall in #Zarrentin wurden die Einbrecher von einem Nachbarn überrascht, der die Lichtkegel ihrer Taschenlampen bemerkte. Die beiden etwa 1,75 Meter großen Personen flüchteten daraufhin.
Die #Polizei hat an allen Tatorten Spuren gesichert und bittet die Bevölkerung um Hinweise. Zeugen können sich bei den Polizeidienststellen in #Hagenow und Boizenburg melden.
Seit März 2024 wurden in den Landkreisen #Göttingen und #Northeim insgesamt 29 Zigarettenautomaten gesprengt. Die Täter agieren nachts zwischen 00:30 und 03:30 Uhr, nutzen verschiedene Fahrzeuge und schlagen an unterschiedlichen Wochentagen zu. Der entstandene Schaden beläuft sich auf einen unteren sechsstelligen Betrag.
Um die Aufklärung der Taten zu unterstützen, hat die Tabakwaren Union GmbH & Co. KG eine Belohnung von bis zu 2.500 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Ergreifung der Täter führen. Hinweise nimmt die #Polizei Göttingen unter der Telefonnummer 0551/491-2115 entgegen.
In #Schwanewede (Landkreis #Osterholz) hat ein 56-jähriger Mann seine Eltern (84 und 83 Jahre), seine 59-jährige Schwester und seine 55-jährige Lebensgefährtin mit einem Hammer schwer verletzt. Die Tat ereignete sich auf einer Straße, wo die Opfer blutend von den Einsatzkräften gefunden wurden.
Der Täter flüchtete anschließend in ein Haus und wurde später tot aufgefunden. Die verletzten Familienmitglieder wurden mit Rettungswagen und einem Hubschrauber in Krankenhäuser gebracht.
An der Luftwaffenbasis in #Schwesing bei #Husum wurden zwischen dem 9. und 29. Januar 2025 insgesamt sechs Vorfälle mit professionellen Drohnen unbekannter Herkunft registriert. Die Drohnen schwebten minutenlang mit eingeschalteten Positionslichtern über dem Gelände, auf dem auch ukrainische Soldaten an Patriot-Systemen ausgebildet werden.
Versuche, die Drohnen mittels Störsendern abzulenken oder zur Landung zu zwingen, blieben erfolglos, was auf spezialisierte Geräte hindeutet. Feldjäger, #Polizei und der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermitteln wegen des Verdachts der #Spionage. Der Ursprung der Drohnen ist bislang unbekannt; es wird vermutet, dass sie von Schiffen in der Nord- oder Ostsee gestartet sein könnten.
In #Wildeshausen versuchte ein 16-jähriger Mofafahrer, sich einer #Polizeikontrolle zu entziehen. Die Beamten verfolgten ihn, bis er stürzte und leicht verletzt wurde. Es stellte sich heraus, dass das #Mofa technisch verändert war und der Jugendliche keine gültige Fahrerlaubnis besaß.
Gegen den Jugendlichen wurden Ermittlungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz eingeleitet. Die #Polizei warnt vor den Gefahren illegaler Fahrzeugmanipulationen und appelliert an Eltern, ihre Kinder über die Risiken aufzuklären.
