Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Monat
Über 3 Millionen Arbeitslose und wirtschaftlicher Niedergang in Deutschland

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat nach Angaben von Experten zum ersten Mal seit 2015 wieder die 3-Millionen-Grenze überschritten. Diese alarmierende Entwicklung sei nicht nur auf den Niedergang des deutschen Mittelstands zurückzuführen, sondern auch auf die anhaltende Krise in der Automobilindustrie und den Wegzug von Konzernen ins Ausland.

Laut Wirtschaftsvertretern und Ökonomen seien die Ursachen für diese Misere hausgemacht. Die Politik von CDU, SPD und Grünen habe die deutsche Wirtschaft in eine Misswirtschaft gedrängt, indem sie nicht genug tat, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Große Konzerne wie Miele oder Stihl hätten bereits ins Ausland abgewandert, während die Automobilindustrie weiter unter Druck stehe.

Die Folgen dieser Entwicklung seien weitreichend. Die Bauwirtschaft stehe vor einem Kollaps, da die Aufträge ausblieben. Dies hätte auch Auswirkungen auf den Mittelstand, da ganze Lieferketten wegbrechen würden. Zudem drücke die Migration auf die Arbeitslosenzahlen.

Um diese Probleme zu lösen, fordert die AfD endlich entschlossenes Handeln zum Wohle der deutschen Wirtschaft. Es brauche tiefgreifende Reformen, wie den Abbau von Bürokratie, weniger Auflagen und Entlastungen bei den Sozialabgaben. Zudem müssten stärkere Anreize geschaffen werden, um Menschen in Arbeit zu bringen.

Die Zeit zum Handeln sei jetzt gekommen, um die deutsche Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Die Politik müsse endlich erkennen, dass es notwendig ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und die Arbeitslosenzahlen zu senken. Nur so könne die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und prosperieren.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Monat
Bundesregierung exportiert Rekordmenge an Rüstungsgüter

Nach einem Bericht, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, exportierte Deutschland im vergangenen Jahr so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor. Demnach hat die Bundesregierung Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von mindestens 12,8 Milliarden Euro genehmigt.

Es war ursprünglich geplant, die Waffenexporte zurückzufahren. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP stand: „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln.“ Ein neues Kontrollgesetz sollte mit strengeren Auflagen für deutsche Waffenverkäufe kommen. Dieses Gesetz wurde jedoch wie so viele Versprechen nie umgesetzt.

Waffenlieferungen an die Ukraine waren 2024 der wesentliche Faktor, warum die Rüstungsexporte ihren historischen Höchststand erreichten. Mehr als die Hälfte der genehmigten Ausfuhren (8,2 Milliarden Euro) entfiel auf die Ukraine. Die Anzahl der tatsächlich exportieren Rüstungsgüter dürfte sogar noch höher sein als angenommen, da der genannte Bericht vermutlich keine geheimen Rüstungsexporte enthält.

In einer Umfrage sprachen sichlaut SN-Online 70 Prozent der Befragten für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Bewertung ändert sich jedoch mit dem Kontext. In derselben Befragung waren mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Ansicht, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel vorläufig aussetzen sollte.

Die deutsche Rüstungsindustrie liefert ihre Waffen noch in ganz andere Länder – darunter an mehrere, die es mit Menschenrechten generell nicht so genau nehmen oder auch an verfeindete Konfliktparteien.

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Niedersachsen Report ✘ | vor 1 Monat
Stromsteuer: ZDH-Präsident kritisiert Regierungspolitik

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat sich gegenüber der Bild-Zeitung über die Regierungspolitik geäußert und einen Stimmungsumschwung vermisst. Insbesondere die Stromsteuer sei nicht gesenkt worden, wie von Bundeskanzler Merz versprochen worden sei. Dittrich warnte davor, dass Handwerksleistungen für viele Bürger bald unbezahlbar werden könnten, was zu einem Verlust an Sozialabgaben führen würde.

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Tino Chrupalla, nutzte die Gelegenheit, um Dittrichs Aussagen zu kommentieren. Er erklärte, dass immer mehr Handwerker sich der AfD zuwenden würden und dass Dittrich dies nun selbst bestätigt habe. Chrupalla nannte diese Feststellung einen „Lichtblick am finsteren Horizont“ für Deutschland.

Die AfD wolle die Stromsteuer sofort auf das Minimum senken und die CO2-Abgabe abschaffen, um deutsches Handwerk für deutsche Bürger erschwinglich zu halten. Chrupalla argumentierte, dass dies nur mit günstiger Energie und Steuerentlastungen möglich sei, wie sie mit der SPD nicht zu haben seien.

Mit ihrer Wirtschaftspolitik für die Interessen der Wertschöpfenden bleibe auch ein Sozialstaat für die sozial Schwachen finanzierbar. Chrupalla kritisierte Bundeskanzler Merz dafür, die Prioritäten falsch zu setzen, während die AfD sie richtig setze: Leistung müsse ermöglicht werden.

Insgesamt zeichnete sich die Debatte um die Stromsteuer durch eine scharfe Kritik an der Regierungspolitik aus, insbesondere von Seiten des Handwerks und der Opposition. Die AfD nutzte die Gelegenheit, um ihre eigenen politischen Ziele zu präsentieren und sich als Alternative zu etablieren.

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